Péter Magyar erzielte im April einen historischen Wahlsieg und beendete nach 16 Jahren die Regierungszeit Viktor Orbán. Als Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei Tisza trat er Anfang Mai sein Amt als Ministerpräsident an und wurde insbesondere in Brüssel als Hoffnungsträger für einen politischen Neuanfang gefeiert.„Gemeinsam haben wir das Orbán-System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit“, rief Magyar nach seinem klaren Wahlsieg vor zehntausenden Anhängern am Donauufer in Budapest. Zugleich versprach er, Ungarn werde wieder ein verlässlicher Partner der Europäischen Union (EU) und der Nato sein.
Mit Zweidrittelmehrheit zum Staatsumbau
Dank der Zweidrittelmehrheit seiner Partei verfügt Magyar über weitreichende Möglichkeiten, die Verfassung zu ändern. Bereits in den ersten Wochen seiner Amtszeit leitete seine Regierung umfassende Reformen ein. Unter dem Namen „Operation Fegefeuer“ will der 45-Jährige das von ihm als „Mafia-System“ bezeichnete Machtgefüge seines Vorgängers zerschlagen und staatliche Institutionen neu ordnen.
Die Reformen erfolgen in mehreren Schritten. Nachdem die 16. Verfassungsänderung, mit der unter anderem die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt wurde, wegen des Verzichts auf eine öffentliche Konsultation kritisiert worden war, legte die Regierung Ende Juni den Entwurf einer 17. Verfassungsänderung im regulären Konsultationsverfahren vor. Nach Darstellung der Regierung soll das Paket die rechtsstaatlichen Institutionen stärken, die Unabhängigkeit der Justiz ausbauen und den Umgang mit öffentlichen Geldern transparenter machen. Magyar argumentiert, nur ein tiefgreifender Umbau der Institutionen könne das über Jahre gewachsene Macht- und Patronagenetzwerk der Fidesz dauerhaft aufbrechen.
