Die EU stellt Ungarns Regierung mehr als 16 Milliarden Euro in Aussicht – aber nur, wenn Magyar innert kürzester Zeit liefertAus privaten Gründen hatte Peter Magyar schon jahrelang in Brüssel gelebt, nun kehrte er erstmals als Regierungschef zurück. Er spricht von einem «historischen Tag für Ungarn».29.05.2026, 20.21 Uhr5 LeseminutenKein Vergleich zur Orban-Ära: Peter Magyar, der neue Ministerpräsident Ungarns, und die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen betonen ihr gutes Verhältnis.Olivier Hoslet / EPAPeter Magyar war sichtlich gut gelaunt, als er am Freitagnachmittag in Brüssel vor die Medien trat. «Wenn ich jedes Mal, nachdem ich hierhergekommen bin, mit so viel Geld wieder nach Hause gehe, werde ich öfter herkommen», sagte der neue, vor weniger als drei Wochen ins Amt getretene Ministerpräsident Ungarns. Er meinte es als Scherz – aber dieser beinhaltete mehr als einen Kern Wahrheit.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Nicht weniger als 16,4 Milliarden Euro darf sich Budapest erhoffen, wie aus einer am Freitag zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung getroffenen Verständigung hervorgeht. Für eines der ärmsten EU-Länder, das zudem unter der Vorgängerregierung von Viktor Orban ein riesiges Budgetdefizit angehäuft hat, ist das ein gewaltiger Betrag – ungefähr 13 Prozent des ungarischen Staatshaushalts. Dass Magyar von einem «zumindest für Ungarn mit Sicherheit historischen Tag» sprach, erstaunt daher nicht. Seine Regierung habe in drei Wochen erreicht, was Orban in mehreren Jahren nicht geschafft habe, so der 45-Jährige.Es handelt sich um Gelder, die Ungarn zustehen – welche die EU aufgrund von Vertragsverletzungen und rechtsstaatlichen Verfehlungen während der 16-jährigen Orban-Regentschaft aber zurückgehalten hat. «Das ist eine ziemliche Summe. Aber die ungarische Bevölkerung verdient sie», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Als Zückerchen dürfen ungarische Studenten ab dem kommenden Jahr auch wieder am Erasmus-Austauschprogramm teilnehmen. Von der Leyen bezeichnete dieses als eines der Markenzeichen der Europäischen Union, das «ganze Generationen durch Freundschaften, Familien und Freiheit» geprägt habe.Die Uhr ticktOhne Bedingungen fliessen die vielen Euro freilich nicht nach Budapest: Magyars Regierung muss nun liefern – und zwar innert kürzester Zeit. Besonders eilig ist es bei den 10 Milliarden Euro, die im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds zurückgehalten werden. 6,5 Milliarden davon sind Zuschüsse, der Rest Darlehen.Ungarn hat lediglich bis Ende August Zeit, um die Gesetzesreformen umzusetzen, welche die Korruption eindämmen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen sollen – etwa der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft oder die Überarbeitung der Vergabevorschriften. Zudem muss die Regierung massive Investitionen nachholen, welche die Orban-Regierung verschleppt hatte, notabene in den Bereichen Energie, Wohnbau und Transport.Bereits kommende Woche will Budapest einen überarbeiteten «Wiederaufbau-Plan» einreichen, der konkret aufzeigen muss, wie die Gelder zum digitalen und ökologischen Wandel des Landes beitragen. Der Vorschlag wird dann von der EU-Kommission geprüft und von den EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet – wenn alles nach Plan läuft, bis Mitte Juli. Danach liegt der Ball beim ungarischen Gesetzgeber.Polen-Szenario verhindernReine Versprechungen reichen der EU-Kommission dabei nicht aus. Ein Szenario, wie es sich 2023 in Polen ereignet hatte, will sie um jeden Preis verhindern. Nach dem dortigen Machtwechsel hatte die Regierung Justizreformen initiiert, die danach aber vom Präsidenten blockiert wurden – doch da waren die Gelder schon ausbezahlt.Von der Leyen betont, dass das ungarische Parlament verbindliche Beschlüsse fällen müsse, andererseits würden die Mittel nicht befreit. Die Zweidrittelsmehrheit, die Magyars Partei bei den Wahlen vom 12. April erreicht hat, ermöglicht ein hohes legislatives Tempo, dennoch scheint der Zeitplan ambitioniert.Hochrangige Mitarbeiter der EU-Kommission versichern aber, dass es möglich sei, ihn einzuhalten – andererseits hätte man sich nicht darauf geeinigt, so heisst es. Vonseiten Magyars, dessen Voten wie immer ausführlich waren und vor Selbstbewusstsein strotzten, kommt ohnehin keine Skepsis: Sein Finanzminister habe bereits ein Lächeln im Gesicht, weil er nun einen grösseren Spielraum für Investitionen habe, sagte er nicht minder beglückt.Nach dem Stichtag vom 31. August hat Ungarn noch einen Monat Zeit, um Nachweise für die Reformen zu erbringen. Diese muss die EU-Kommission wiederum bis am 20. November prüfen. Bis Ende Jahr wären die 10 Milliarden – oder das, was davon übrig bleibt –, dann ausbezahlt. Gegebenenfalls könnten Gelder temporär auch auf ein Sperrkonto überwiesen werden.Magyar lebte jahrelang in BrüsselWeniger Zeitdruck herrscht bei den 4,2 Milliarden Euro, die im Rahmen des Kohäsionsprogramms zurückgehalten werden sowie den 2,2 Milliarden, die an die akademische Freiheit gebunden sind. Auch diese Freigaben erfolgen aber nur gegen Reformen. Rund zwei Milliarden Euro, die Ungarn eigentlich zugestanden wären, wenn es EU-Recht eingehalten hätte, sind für immer verloren.Sofern die am Freitag vereinbarte Vorgehensweise tatsächlich zur milliardenschweren Auszahlung führt, löst Magyar eines seiner zentralen Versprechen ein. Im Wahlkampf hatte er stets damit geweibelt und noch am Donnerstag, als er sich in Brüssel bereits mit Nato-Chef Mark Rutte und dem belgischen Premierminister Bart de Wever getroffen hatte, veröffentlichte er ein Video, indem er versprach, die «Gelder nach Hause zu bringen» und um jeden Euro zu kämpfen. Er liess sich dabei in der ungarischen Botschaft in Brüssel filmen, die er aus seiner diplomatischen Tätigkeit gut kennt. Seine damalige Ehefrau und spätere Justizministerin, Judit Varga, hatte während neun Jahren als Assistentin für verschiedene ungarische EU-Parlamentarier gearbeitet.Live im TV übertragenDass in Ungarn, wo die Pressekonferenz mit von der Leyen live im Fernsehen übertragen wurde, die Euphorie über die in Aussicht gestellten Milliarden gross ist, erstaunt nicht sonderlich. Die Erleichterung über den ungarischen Machtwechsel ist aber auch in Brüssel weiterhin spürbar. Die ungewohnt lockere EU-Kommissionspräsidentin schwärmte am Freitag noch immer vom 12. April als «Tag, der uns lange Erinnerung bleiben wird».Für den Moment stört nicht einmal das Ukraine-Beitrittsdossier die Flitterwochen. Die EU möchte längst die sogenannten Verhandlungskapitel mit dem kriegsgeplagten Land eröffnen – was aber stets von der Orban-Regierung blockiert worden war. Aufgrund der Sorgen um die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine liess Magyar bis anhin offen, ob er den Widerstand aufgeben wird.Daran hat sich beim Besuch in Brüssel formell nichts geändert. Aber der Ministerpräsident liess durchblicken, dass er den Beitrittsverhandlungen zustimmen könnte, wenn seine Regierung vonseiten Kiews Garantien – und nicht verabschiedete Gesetzesänderungen – zugunsten der Sprachminderheit erhält. Dass dies eine Konzession ist, die er eingegangen ist, um an die blockierten EU-Gelder heranzukommen, verneinte Magyar kategorisch: «Es gibt absolut keinen Zusammenhang zwischen der Freigabe der Mittel und der Eröffnung des ersten Kapitels der Ukraine-Verhandlungen», beteuerte er.Passend zum Artikel