Die EU-Kommission hat der neuen ungarischen Regierung zugesagt, insgesamt 16,4 Milliarden Euro an eingefrorenen Mitteln freizugeben. Das gaben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar am Freitag nach einem Treffen in Brüssel bekannt. Im Gegenzug verpflichtete sich Budapest zu Reformen, um die Korruptionsbekämpfung zu stärken und intransparente Finanzierungsstrukturen zu beenden. Magyar beantragte offiziell den Beitritt zur EU-Staatsanwaltschaft. Das Geld kann, wie von der Leyen sagte, ausgezahlt werden, sobald das ungarische Parlament die vereinbarten Gesetzesänderungen beschlossen hat.„Es war ein Rennen gegen die Zeit, aber wir haben es gewonnen“, sagte von der Leyen in einer Pressekonferenz mit Magyar. Damit spielte sie auf eine Frist an diesem Sonntag an. Bis dahin muss Ungarn einen neuen Plan für Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds vorlegen. Es gebe nun eine „sichere und solide Landungszone“ dafür, so von der Leyen.Investitionen in Regionalzüge und erneuerbare EnergienDie Investitionen hätten einen Umfang von zehn Milliarden Euro. Davon sind 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse, der Rest entfällt auf zinsgünstige Kredite. In diesem Punkt setzte sich Magyar durch. Aus der Kommission hatte es noch am Vortag geheißen, dass der Zugriff auf die Kredite wegen der Kürze der verbleibenden Zeit unrealistisch sei.Magyar sprach von einem „historischen Durchbruch“. Er habe um jeden Cent gefeilscht, auch noch in nächtlichen Verhandlungen. Man werde für zwei Milliarden Euro neue Züge für den Regionalverkehr anschaffen. Weitere 1,5 Milliarden Euro sollten in den Ausbau des Stromnetzes fließen. Die neue Regierung will erneuerbare Energien fördern und so unabhängiger werden von Öl und Gas, die derzeit noch aus Russland geliefert werden.Maßnahmen gegen KorruptionNach von der Leyens Angaben will die EU-Kommission die Freigabe weiterer 4,2 Milliarden Euro aus Kohäsionsmitteln empfehlen, die Ende 2022 eingefroren worden waren, weil Ungarn die ordnungsgemäße Verwendung nicht garantieren konnte. Dies bedarf einer Genehmigung durch die EU-Staaten, wie auch der neue Wiederaufbauplan. Außerdem soll Ungarn 2,2 Milliarden Euro bekommen, die gesperrt waren, nachdem die Regierung von Viktor Orbán die Finanzierung von Universitäten der öffentlichen Kontrolle entzogen hatte. Magyar bekräftigte, dass er dieses Modell abwickeln werde, um wieder für Transparenz zu sorgen.Der ungarische Regierungschef sagte des Weiteren zu, dass er die Antikorruptionsbehörde stärken werde. Außerdem sollen die Bestimmungen zur Offenlegung des Vermögens für Minister verschärft werden. Wer falsche Angaben mache, solle mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, sagte Magyar.