PfadnavigationHomePolitikAuslandUrsula von der LeyenEU gibt mehr als 16 Milliarden Euro für Ungarn freiStand: 16:01 UhrUrsula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen KommissionQuelle: Mindaugas Kulbis/AP/dpaNach jahrelangem Streit macht die EU den Weg für Milliarden-Unterstützung für Ungarn frei. Brüssel würdigt Fortschritte bei Reformen und Korruptionsbekämpfung – fordert von der neuen Regierung aber weitere Schritte.Rund drei Wochen nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung hat die EU die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten „großen Fortschritte“ bei wichtigen Reformen freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Es müssten „weitere Schritte“ getan werden, „aber wir sind auf dem richtigen Weg“, fügte sie hinzu.Von der Leyen sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar. Beide Seiten hatten seit der Parlamentswahl im April über die Freigabe der Gelder verhandelt. „Wir haben uns auf einen soliden Rahmen geeinigt, der sicherstellen soll, dass Ungarn die Probleme im Zusammenhang mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit angeht“, sagte von der Leyen. Lesen Sie auchMagyar sprach von einem „historischen Tag für Ungarn“. Sein Team habe „um jeden Europa-Cent gekämpft“.Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert. Brüssel hielt wegen der Politik seines rechtsnationalistischen Vorgängers Viktor Orban bisher EU-Gelder in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro für Ungarn zurück. Grund waren der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten sowie Korruption.AFP/ll/krö
EU gibt mehr als 16 Milliarden Euro für Ungarn frei - WELT
Rund drei Wochen nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung hat die EU die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt.












