Nach einem Besuch des neuen ungarischen Regierungschefs Péter Magyar in Brüssel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Freigabe von bis zu 16,4 Milliarden Euro angekündigt. Die für Ungarn bestimmten EU-Mittel waren wegen Korruption und anderer Rechtsstaatsverstöße unter Magyars Amtsvorgänger Viktor Orbán „eingefroren“ worden.Magyar hatte im Wahlkampf versprochen, das Geld so schnell wie möglich loszueisen. Dies ist ihm auf den ersten Blick auch gelungen. Nach nur drei Wochen im neuen Amt als Regierungschef habe er „Milliarden“ für Ungarn erkämpft, brüstete sich Magyar in Brüssel. Das Geld werde für einen „Kickstart“ der ungarischen Wirtschaft genutzt, kündigte der rechtsliberale Tisza-Politiker an.
Brüssels lange Leine
Ähnlich rosig stellte von der Leyen den Deal dar. Die CDU-Politikerin sprach von einer „Rückkehr nach Europa“ – dabei hat Ungarn die EU unter Orbán nie verlassen. „Die europäische Flagge weht wieder stolz vor dem ungarischen Parlament“, frohlockte sie. Zwar seien noch „weitere Schritte“ nötig, „aber wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte von der Leyen nach dem Treffen mit Magyar.
Ungarns Weg ist allerdings nicht so frei, wie man nach freien Wahlen erwarten dürfte. Magyar kann trotz seines Erdrutschsiegs in Budapest nicht durchregieren. Vielmehr steht der neue ungarische Regierungschef von Anfang an unter verschärfter Aufsicht aus Brüssel; jeder seiner Schritte muss mit von der Leyen und ihrem deutschen Kabinettschef Björn Seibert abgestimmt werden.
