PfadnavigationHomePolitikPressestimmen zu Pleite bei UN„Eine schallende Ohrfeige für die deutsche Diplomatie“Stand: 10:54 UhrLesedauer: 3 MinutenDeutschland ist bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat gescheitert. Trotz Milliardenbeiträgen an die Vereinten Nationen verlor die Bundesrepublik deutlich gegen Portugal und Österreich. Nun wird über die Gründe und mögliche Konsequenzen diskutiert.Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Ein „herber Rückschlag“ für Kanzler Merz, urteilt die NZZ. Eine italienische Zeitung sieht eine „schallende Ohrfeige“. Die Pressestimmen im Überblick.Die Bewerbung Deutschlands um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Die Bundesrepublik verfehlte in der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York (Ortszeit) die nötige Mehrheit unter den Mitgliedsländern. So schauen ausländische Medien darauf.„Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz)„Für den außenpolitischen Kurs des deutschen Kanzlers Friedrich Merz ist das ein herber Rückschlag. Merz ist mit dem Versprechen angetreten, dass Deutschland in der Außenpolitik wieder eine tragende Rolle einnehmen, sich international Gehör verschaffen und aktiver zur Lösung von Konflikten beitragen soll. Das Ergebnis der Wahl zeigt jedoch schmerzhaft, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Das Ergebnis muss für die Außenpolitiker des Landes ein Signal sein: Viele Staaten sehen Deutschland offenbar noch nicht als jene gestaltende Macht, als die es sich selbst zunehmend versteht. Ganz offensichtlich verfügt das Land international nicht über die nötige Strahlkraft, die für die angestrebte Führungsrolle vonnöten wäre. Mehr noch: Deutschland wird nicht als der verlässliche Partner gesehen, für den es sich selbst so gern hält. Das ist umso ernüchternder, wenn man bedenkt, welche Rolle Deutschland im System der Vereinten Nationen einnimmt. Rechnet man alle Beiträge an die unterschiedlichen UN-Organisationen zusammen, ist die Bundesrepublik der zweitgrößte Nettozahler. Doch die jährlichen Milliardenbeträge aus Berlin reichten offensichtlich nicht aus, um sich Sympathien zu erkaufen.“Lesen Sie auch„Tages-Anzeiger“ (Schweiz)„Die Niederlage durchkreuzt die Pläne der Merz-Regierung, das Land wieder als Führungsmacht in Europa zu positionieren. Merz und Wadephul hatten gehofft, im Sicherheitsrat bei Themen wie dem Ukrainekrieg oder der Zukunft des Gazastreifens mitreden zu können. Wadephul betonte stets, die UN und ihr Sicherheitsrat seien unverzichtbar, um globale Krisen zu lösen. (...) Deutschland könnte nun eine unangenehme innenpolitische Debatte bevorstehen. Gerade Vertreter der AfD haben die hohen Beitragszahlungen an die UN immer wieder infrage gestellt. Sie dürfen sich nun gestärkt sehen. Deutschland überweist als zweitgrößter Geldgeber des UN-Systems jährlich rund fünf Milliarden Euro für Friedensmissionen, humanitäre Hilfe und den regulären Haushalt. Die Niederlage auf dem internationalen diplomatischen Parkett zeigt, dass viele Länder deutsche außenpolitische Positionen kritisch sehen. Berlin verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig, nicht aber den Angriff der USA und Israels auf den Iran. (...) Vor allem im Globalen Süden stößt Deutschlands Nahostpolitik auf Unverständnis. Berlin hat die Netanjahu-Regierung teilweise kritisiert, steht aber fest an Israels Seite – obwohl die israelische Regierung marodierende Siedler gewähren lässt, die Todesstrafe einführt, die faktisch fast nur für Palästinenser gilt, und im Gazakrieg nach dem 7. Oktober jedes Maß verloren hat.“„Corriere della Sera“ (Italien)„Wenn die Vereinten Nationen, wie ein altes Sprichwort sagt, zwar alles andere als perfekt sind, aber dennoch die einzige Institution dieser Art, die wir haben, dann ist Deutschlands Versuch, einen Platz am Tisch zu bekommen, nur um bereits an der Tür abgewiesen zu werden, eine schallende Ohrfeige für die deutsche Diplomatie. Nur wenige hatten diesen Schlag kommen sehen – und er trifft zudem zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. (...) (Bundesaußenminister Johann) Wadephul sprach von einer „Enttäuschung“ und einer „schweren Niederlage“. Zugleich nannte er aber die mutmaßlichen Verantwortlichen: „Es ist kein Geheimnis“, sagte er, dass Russland gegen Deutschland Wahlkampf betrieben habe. Deutschland stelle sich an die Seite der Ukraine, und Moskau wolle „eine solche Stimme nicht im Sicherheitsrat haben“. Auch die uneingeschränkte Unterstützung Berlins für Israel habe Deutschland möglicherweise Stimmen gekostet, fügte er hinzu. (...) Skeptiker und radikale Realisten werden sagen, dass die UN ohnehin wenig bewirken. Wer jedoch einen Beweis dafür suchte, wie sehr Putin Deutschland verabscheut und es als die eigentliche Kraft betrachtet, die bekämpft werden muss, bekommt ihn hier geliefert. Allerdings handelt es sich um ein politisches Manöver, das Berlin hätte vorhersehen und möglichst auch verhindern müssen, anstatt sich Illusionen hinzugeben.“dpa/jm