Die Schweiz soll steuerlich attraktiver werden und Regulierungskosten senken. Von diesen Vorstössen im Parlament könnten multinationale Unternehmen und KMU profitieren.Ralph Goldinger03.06.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenDer Nationalrat will den Wirtschaftsstandort stärken.Anthony Anex / KeystoneHerrscht gerade eine wirtschaftsfreundliche Stimmung im Parlament? Der Nationalrat hat gleich zu Beginn der Sommersession drei Vorstösse debattiert, die den Schweizer Wirtschaftsstandort stärken sollen. Gerade die amerikanische Zollpolitik und negative Folgen der OECD-Mindeststeuer scheinen wirtschaftsliberale Mehrheiten im Parlament zu begünstigen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Attraktivität des Schweizer StandortsStandortattraktivität scheint keine exakte Wissenschaft zu sein. Informiert man sich über das IMD World Competitiveness Ranking 2025, belegt die Schweiz den ersten Platz unter 69 Ländern. Auf den Fersen sind ihr Singapur und Hongkong. Auch bei den Steuern schneidet die Schweiz gemäss der Tax Foundation gut ab, sie steht auf Platz vier.Bei Swissholdings, dem Verband der multinationalen Unternehmen, sieht man das anders. Der Standort Schweiz stehe stark unter Druck. Die Rankings spiegelten derzeit nicht, was man von Unternehmen in vertraulichen Gesprächen höre, sagt Martin Hess, Geschäftsleitungsmitglied bei dem Verband. «Wir gehören nicht mehr zu den Shortlist-Standorten.»Zwei Vorstösse, die vor allem die Multis entlasten solltenNun sollen zwei Vorstösse von Benjamin Mühlemann, Co-Präsident der FDP, Abhilfe schaffen. Im ersten fordert der Glarner Ständerat, dass man mittels Steuergutschriften und sogenannter Überabschreibungen das Land für Investitionen attraktiver macht.In Mühlemanns zweitem Vorstoss geht es um den Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz: Er schlägt zusätzliche Steuerbegünstigungen für Produktionskosten und neue Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung vor.Die in den Vorstössen geforderten Massnahmen sollen OECD-konform sein. Zwar gesteht die Organisation den Mitgliedstaaten seit diesem Jahr neue Freiheiten zu. Allerdings steht weiter zur Debatte, welche steuerlichen Anreize mit der OECD-Mindeststeuer vereinbar sind. Wie die vorgeschlagenen Massnahmen konkret umgesetzt werden könnten, ist deshalb noch schwierig abzuschätzen. Die Ausarbeitung läge beim Bundesrat.Der Ständerat hatte den beiden Motionen bereits zugestimmt. Im Nationalrat scheiterte am Dienstag diejenige, welche die Schweiz attraktiver für allgemeine Investitionen machen sollte. Der Vorstoss zum Forschungs- und Produktionsstandort kam durch.Somit gibt das Parlament dem Bundesrat eine gewisse Stossrichtung vor, wie es den Wirtschaftsstandort stärken möchte. Die Forderungen der Motion dürften auch in einen Bericht zur Standortstrategie einfliessen, der derzeit verfasst wird.Noch sind die Hoffnungen für die gescheiterte Motion nicht erloschen. Der FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt hat zwei Vorstösse eingereicht, die gleich lauten wie jene Mühlemanns. Interessanterweise wurden diese im Nationalrat bestätigt, als das Gremium im Dezember darüber abgestimmt hatte. Diese Vorstösse gehen noch in den Ständerat.Die grosse Kammer lehnte also mit einer Motion ab, was sie vor ein paar Monaten noch angenommen hatte. Das lag auch an der Mitte-Partei, die am Dienstag geschlossen gegen das Vorhaben stimmte, allgemeine Investitionen in der Schweiz zu begünstigen.Der Mitte-Politiker Markus Ritter nennt dafür zwei Gründe. Zum einen seien die Überabschreibungen ein Instrument weit ausserhalb der Schweizer Steuerpolitik. Es sei derzeit nicht notwendig, Investoren höhere Abschreibungen tätigen zu lassen, als sie investiert hätten. «Die Schweiz steht bezüglich Standortattraktivität nicht so schlecht da, dass wir zu einer solchen Massnahme greifen müssten.»Zum anderen sieht Ritter die Verantwortung, die in den Motionen geforderten Massnahmen zu erarbeiten, grundsätzlich bei den Kantonen und nicht beim Bund. Diesen kommt bei der Standortpolitik, vor allem mit Blick auf multinationale Unternehmen, eine wichtige Rolle zu. Sie erhalten 75 Prozent der Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer. Weil die Kantone also finanziell von den Grossunternehmen profitierten, sollten auch sie entscheiden, wie sie den Standort stärkten, so Ritter.Nun ist es am Ständerat, zu entscheiden, ob er den Schweizer Standort auch für allgemeine Investitionen attraktiver ausgestalten möchte. Die Mitte dürfte den Ausschlag geben.Ein Vorstoss für die KMU-SchweizDurch Wertschöpfungsketten profitieren KMU indirekt, wenn der Standort Schweiz für multinationale Unternehmen attraktiver wird. Daher dürften auch sie von den Vorschlägen der FDP angetan sein. Eine dritte Motion soll die Schweizer KMU auch direkt besserstellen.Der SVP-Ständerat Jakob Stark forderte eine Regulierungskostenbremse. Am Montag hat der Nationalrat die Motion verabschiedet. Weil der Ständerat bereits im Dezember zugestimmt hatte, geht das Geschäft nun an den Bundesrat.Dieser muss eine Vorlage ausarbeiten, welche die Regulierungskosten der KMU senken sollte. «Damit müssen Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, die für KMU erhebliche zusätzliche Regulierungskosten verursachen, erhöhte Anforderungen im Gesetzgebungsprozess erfüllen», fordert Stark in seinem Vorstoss.Eine Möglichkeit sieht Stark bei einem qualifizierten Mehr der beiden Räte. Zudem könnten auch bereits bestehende Erlasse aufgehoben oder angepasst werden, so dass sich die Regulierungskosten die Balance halten.Für den Schweizerischen Gewerbeverband war die Vorlage eine der wichtigsten in dieser Session. «Wer sich tatsächlich für die Schweizer KMU einsetzt, muss dieser Motion ohne Wenn und Aber zustimmen», hiess es in einer Stellungnahme.Der Verband schreibt, dass Regulierungen jährliche Kosten von 70 bis 80 Milliarden Franken verursachten, beinahe 10 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts. Davon seien besonders KMU betroffen. Denn je kleiner ein Unternehmen sei, desto herausfordernder sei es, zusätzliche Vorgaben zu bewältigen.Der Bundesrat sprach sich gegen die Regulierungskostenbremse aus. Er kritisiert, dass dadurch zwei Kategorien von Gesetzen entstünden: «Gesetze, die ein qualifiziertes Mehr brauchen, weil sie sich auf Unternehmen auswirken, und Gesetze, die sich auf andere Teile der Gesellschaft auswirken und für die ein gewöhnliches Mehr genügen würde.»Zudem sei es wenig hilfreich, eine Regulierungsbremse ausschliesslich auf Kosten auszulegen. Stattdessen müsse eine Kosten-Nutzen-Abwägung zulässig sein.Trotzdem muss der Bundesrat nun gegen seinen Willen die Motion behandeln. Es ist das zweite Mal in zwei Tagen, dass sich wirtschaftsfreundliche Kräfte im Parlament durchsetzen konnten.Passend zum Artikel