Debatte um die Attraktivität des Standorts: Der Bundesrat will bei der OECD-Mindeststeuer nichts überstürzenDie Schweiz sei zu attraktiv für ausländische Firmen, sagen Kritiker der Zuwanderung. Der Standort leide unter der OECD-Mindeststeuer, sagen Wirtschaftsvertreter. Der Bundesrat hat eine Auslegeordnung gemacht.19.06.2026, 15.16 Uhr3 LeseminutenDer Bundesrat lehnt in einem Bericht unter anderem die Einführung einer eine Flat-Rate-Tax ab.Peter Klaunzer / KeystoneMit dem Thema «Standortqualität» konnte man lange keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken. Doch das hat sich geändert. Befürworter der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» argumentierten, die Schweiz solle nicht mehr um jeden Preis ausländische Firmen anlocken, denn so könne die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften gebremst werden. Gegensätzliche Warnungen kommen aus Wirtschaftskreisen. Die USA sind aus der OECD-Mindeststeuer für Grosskonzerne ausgestiegen. Auch die Schweiz solle das tun, fordern manche, weil sonst ihre Standortattraktivität leide.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Attraktivität ist vorteilhaftVor diesem Hintergrund ist mit einer gewissen Spannung ein Bericht des Bundesrates erwartet worden. Die Landesregierung hat ihn als Reaktion auf ein Postulat des FDP-Nationalrates Beat Walti verfasst, der eine Auslegeordnung zur Steuer- und Standortstrategie verlangt hatte. Im Parlament ist in den vergangenen Jahren immer wieder auf dieses Postulat Bezug genommen worden.Der Bundesrat hält im Bericht zunächst fest, dass eine gute Standortqualität für die Schweiz wichtig bleibt. Das Land habe im internationalen Vergleich eine relativ niedrige Fiskalquote. Dank dieser steuerlichen Attraktivität stehe auch der Bund finanziell auf einer soliden Grundlage mit robust wachsenden Einnahmen. Die föderale Ausgestaltung des Steuersystems und der ausgewogene Mix aus direkten und indirekten Steuern gehörten zu den zentralen Stärken des Standortes Schweiz.Als grösste Herausforderung sieht der Bundesrat, dass bei der OECD-Mindeststeuer jüngst einiges in Bewegung gekommen ist. Der Ausstieg der USA bedeutet, dass die Schweiz als Standort beispielsweise für Europa-Hauptsitze von amerikanischen Konzernen steuerlich weniger attraktiv geworden ist.Eine Studie im Auftrag der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer hat jüngst davor gewarnt, dass US-Konzerne bedeutende Aktivitäten aus der Schweiz zurück in die USA verlagern könnten. Damit ginge auch viel Steuersubstrat verloren. Denn in den USA bezahlen die Konzerne unter Umständen deutlich weniger als den OECD-Mindestsatz von 15 Prozent. In Wirtschaftskreisen wird diskutiert, ob die Schweiz nun wieder aus der OECD-Mindeststeuer aussteigen soll oder ob es andere Wege gäbe, den Standort Schweiz attraktiv zu halten.Prüfung von neuen SteuerabzügenDer Bundesrat anerkennt in seinem Bericht, dass etwas getan werden sollte. So will er neue steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Unternehmen, die die OECD-Gremien jüngst erlaubt haben, prüfen. Doch überstürzen will die Landesregierung nichts, denn die internationale Entwicklung sei sehr dynamisch. Die Optionen müssten «gemeinsam mit den Kantonen und unter Einbezug der Wirtschaft vertieft und ergebnisoffen geprüft werden». Erste Resultate dieser Vertiefung durch eine Arbeitsgruppe sollen bis Anfang 2027 vorliegen und dem Bundesrat als Grundlage dienen, um im ersten Halbjahr 2027 das weitere Vorgehen zu beschliessen.Der Bundesrat betont, dass bei der Standortqualität die Kantone eine wichtige Rolle hätten. Tatsächlich sind sie es, die am meisten von den Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer profitieren. Die Kantone müssen auch festlegen, mit welchen Mitteln sie um die Ansiedelung von Unternehmen konkurrieren wollen.Im Vorfeld der Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz sind Zweifel an gewissen Instrumenten aufgekommen. Beispielsweise an sogenannten «tax holidays»: Kantone können einzelnen Unternehmen bei einer Neuansiedlung für einige Jahre einen Teil der Steuern erlassen.Einen Verzicht auf solche Steuervergünstigungen regte etwa der liberale Think-Tank Avenir Suisse im Jahr 2014 an. Er analysierte damals in einer Studie mögliche Wege zu einer Bremsung der Zuwanderung. Das sei kein Aufruf, die Schweiz vorsätzlich unattraktiv zu machen, schrieb Avenir Suisse. Gute Rahmenbedingungen seien wichtig. Aber diese sollten für alle Firmen und Personen gleichermassen gelten – unabhängig von ihrer Herkunft. Der Bundesrat nimmt in seinem Bericht keine Stellung zu solchen Fragen, zumal sie in die Kompetenz der Kantone fallen.Ablehnung einer Flat-Rate-TaxDafür widmet sich die Landesregierung der «Flat-Rate-Tax», die Nationalrat Walti in seinem Postulat explizit genannt hatte mit Blick auf die Besteuerung von Einkommen. Gegenwärtig ist die direkte Bundessteuer stark progressiv. Das führt dazu, dass die 5 Prozent der einkommensstärksten Haushalte 67 Prozent des Steueraufkommens bezahlen.Mit einem Einheitssatz könnten die Arbeitsanreize gestärkt werden, und die Schweiz hätte Vorteile im internationalen Wettbewerb um einkommensstarke Fachkräfte. Doch der Bundesrat lehnt eine Flat-Rate-Tax ab. Laut seiner Analyse würde sie dazu führen, dass die Reichen deutlich weniger bezahlen müssten und der Mittelstand spürbar mehr.«Eine Flat-Rate-Tax würde die Umverteilungswirkung der direkten Bundessteuer deutlich abschwächen», schreibt der Bundesrat. Für die Kantone hingegen könne die Flat-Rate-Tax ein Modell sein. So hätten der Kanton Uri und in modifizierter Form auch die Kantone Basel-Stadt und Obwalden ein solches Modell umgesetzt.Passend zum Artikel