Die Ausgangsposition für einen Auftritt vor der ostdeutschen Wirtschaft könnte für Friedrich Merz besser sein. Die versprochenen Reformen hat die Regierung des CDU-Kanzlers bislang nur in Ansätzen geliefert, in den Umfragen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt liegt seine Partei weit hinter der AfD zurück. Merz musste also zur Aufholjagd blasen, als er am Dienstag im brandenburgischen Bad Saarow beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum vor ostdeutschen Unternehmern und Verbandsvertretern ans Mikrofon trat.Gelungen ist ihm das – gemessen am höflichen, aber reservierten Applaus – nur bedingt. In seiner Rede versuchte Merz vor allem Zuversicht zu verbreiten. „Es liegen nicht die besten Jahre unseres Landes hinter uns, sondern es liegen sehr gute Jahre vor uns. In Ostdeutschland, in Westdeutschland, in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und in Europa“, betonte der Kanzler. Ja, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands habe sich über die Jahre hinweg verschlechtert. Doch für grundlegende Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit der Gesellschaft sehe er keinen Anlass.„Es gibt keinen Grund für Pessimismus und Schwarzmalerei über die Zukunft unseres Landes“, sagte Merz. Neben der eigenen Regierung, in der parteipolitische Spielchen enden müssten, nahm der Kanzler die Bürger für die anstehenden Reformen in die Pflicht. Er wolle die „Bereitschaft aller Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuwirken. Das betrifft die Belegschaften, das betrifft die Unternehmen, das betrifft die Verbände, das betrifft die Gewerkschaften, das betrifft große gesellschaftliche Institutionen.“Fortschritte bei den Reformen hatte der Kanzler in Brandenburg nicht zu verkünden. Stattdessen betonte er die Potentiale, die es im Land gebe – eine wachsende Zahl an Start-ups, hervorragende Wissenschaftseinrichtungen, gerade auch in Ostdeutschland, und Erfahrungen mit großen Umbrüchen wie nach der deutschen Wiedervereinigung. Mit europäischen Freihandelsabkommen, dem Bürokratieabbau und der Energiepolitik sei man auf dem richtigen Weg, wenn auch noch nicht am Ziel.Positiv hob der Kanzler hervor, dass es mit der Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung bis 2030 gelingen werde, die Kapazitäten in diesem Bereich zu verdoppeln. „Ich hätte vor zwei Jahren nicht geglaubt, Ihnen heute sagen zu können, dass ich zuversichtlich bin, dass wir uns mit Rechenkapazitäten in Deutschland unabhängig machen von amerikanischen Rechenzentren und von chinesischen Rechenzentren“, sagte er.Auf den Elefanten im Raum, die in den Umfragen in Ostdeutschland weit enteilte AfD, ging Merz nur auf Nachfrage ein. Die rechte Partei wolle Deutschland „vor die Zeit Konrad Adenauers“ zurückführen, das werde er nicht mitmachen, betonte der CDU-Kanzler. Im prall gefüllten Zuschauerraum war dies eine der wenigen Aussagen, für die Merz spontanen, lautstarken Beifall bekam.Mehr Zuspruch für den DigitalministerMehr Zuspruch erntete in Bad Saarow Karsten Wildberger (CDU), der Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Wildberger zählte konkrete Projekte auf, bei denen die Bürger schon jetzt oder innerhalb dieser Legislaturperiode konkrete Fortschritte spüren würden: durch Künstliche Intelligenz beschleunigte Genehmigungsverfahren, stärkere Glasfaserabdeckung, Digitalisierung der Verwaltung mit benutzerfreundlichen Apps, mehr Souveränität in der Künstlichen Intelligenz. Der frühere Manager machte deutlich, dass auch ihn frustriere, wie langsam es mit dem Bürokratieabbau vorangehe. Dass in Deutschland nun aber erstmals Bund, Länder und Kommunen zusammen an gemeinsamen Digitalplattformen arbeiteten und etliche junge Unternehmen beteiligt seien, sei ein echter Fortschritt.Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, spricht auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum.dpaWas Wildberger, aber auch Merz in Bad Saarow hervorhoben: Es gebe nicht mehr „den Osten“, der wirtschaftlich im Vergleich zum Westen aufholen müsse. Gerade in innovativen Wirtschaftsbereichen – Chipherstellung, KI-Forschung und auch den erneuerbaren Energien – seien ostdeutsche Bundesländer weit vorne. Jeder dritte in Europa verkaufte Chip komme aus Sachsen, sagte Merz. Zwei neue Werke entstehen dort gerade auch dank staatlicher Subventionen.Auch jenseits der deutschen Landesgrenzen gebe es großes Interesse an dem, was hierzulande derzeit passiere. „Viele ausländische Investoren, die nach Deutschland kommen, trauen uns das oft mehr zu als wir selbst“, sagte Merz. In Deutschland gebe es dagegen den Reflex, das Glas immer halb leer zu sehen. Dass sich daran erst etwas ändern wird, wenn die Regierung mit ihren Reformen spürbar vorankommt, diese Erkenntnis dürfte Merz aus Brandenburg mit zurück nach Berlin genommen haben.