PfadnavigationHomePolitikDeutschlandFriedrich Merz„Wir müssen die sehr deutschen Reflexe hinter uns lassen“, sagt der KanzlerStand: 10:32 UhrLesedauer: 3 MinutenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU)Quelle: Michael Kappeler/dpa„Deutschland ist zu teuer geworden“ – mit diesen Worten mahnt Kanzler Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow die Notwendigkeit radikaler Reformen an. Zum Ende seiner Rede versucht sich der Kanzler als Motivator.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow mehr Selbstbewusstsein in der Wirtschafts- und Handelspolitik gefordert – und zugleich grundlegende Reformen in Deutschland angekündigt. „Wir sind 450 Millionen Konsumenten. Die EU ist 100 Millionen Konsumenten größer als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sollten uns nicht kleiner machen, als wir sind. Wir sollten unsere Aufgaben mit Selbstbewusstsein angehen – das gilt für die Verteidigungs- und die Handelspolitik“, sagte Merz.Zugleich machte der Kanzler deutlich, dass Deutschland seine eigenen Standortprobleme angehen müsse. „Wir müssen die hausgemachten Probleme abbauen“, sagte Merz. „Unser Staat war in den letzten Jahren nicht gut genug. Und auch die Parteien waren in den letzten Jahren nicht gut genug.“Besonders deutlich sprach Merz über die Kosten am Standort Deutschland. Man müsse den Standort wieder bezahlbar machen. „Wir haben ein Problem der preislichen Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Auch wenn das viele nicht hören wollen: Deutschland ist zu teuer geworden“, sagte der Kanzler. Deutschland könne bei den Kosten nicht mehr mit anderen Standorten mithalten.Lesen Sie auchMerz verwies auf geplante Reformen der Bundesregierung, darunter die Unternehmenssteuerreform 2025, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer, Entlastungen beim Strompreis, den Ausbau von Gaskraftwerken für eine grundlastfähige Stromversorgung sowie den sogenannten Bauturbo. „Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen“, sagte Merz. „Viele ausländische Investoren trauen uns das oft mehr zu als wir uns selbst.“Merz plant erneut Kabinettssitzung zum BürokratieabbauFür den 15. Juli kündigte Merz eine besondere Kabinettssitzung an. Dabei sollen nach seinen Worten keine neuen Gesetze auf der Tagesordnung stehen. Stattdessen solle jeder Minister prüfen, welche Gesetze gestrichen werden könnten. Einen ähnlichen Impuls zum Bürokratieabbau hatte es bereits im November gegeben.Auch die Sozialsysteme nahm Merz in den Blick. „Die Reform sozialer Sicherungssysteme ist lange überfällig. Wir nehmen die Verantwortung ernst. Das ist nicht einfach, muss aber gemacht werden“, sagte er. Zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sagte Merz: „Das ist wirklich ein großes Paket. Wir machen zum ersten Mal seit 20 Jahren ein Paket, das dazu beitragen soll, dass die Beiträge nicht weiter steigen.“Zum Ende seiner Rede versuchte sich der Kanzler als Motivator: „Wir müssen die sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens hinter uns lassen. Es liegen nicht die besten Jahre hinter uns. Aber es liegen sehr gute Jahre vor uns.“ Er riet davon ab, auf einen Befreiungsschlag oder einen „Big Bang“ zu hoffen. „Den wird es nicht geben.“ Sondern eine schrittweise Verbesserung. Es gebe aber keinen Grund für Pessimismus und Schwarzmalerei zur „Zukunft unseres Landes“.Nach seiner Rede will Merz am Vormittag mit Unternehmensmanagern diskutieren. Auch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) nimmt an dem Wirtschaftsforum teil. Seit Sonntag beraten in Bad Saarow Regierungspolitiker mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen über Chancen und Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung. Die deutsche Wirtschaft kommt weiter nicht aus ihrer Schwächephase heraus; zusätzlich bremsen die Folgen des Iran-Krieges einen möglichen Aufschwung.sebe/rct