Liveblog Bundespolitik: FDP verabschiedet Dürr mit stehendem Applaus | FAZ

FDP wählt neue ParteispitzeIn Berlin verabschiedet sich Christian Dürr vom FDP-Parteivorsitz. Eine „verrückte Reise“ sei das gewesen, sagt Dürr. Nach 23 Jahren in der hauptamtlichen Politik gehe er mit Dankbarkeit. Zu Wolfgang Kubicki sagt er: „Du trittst nicht für einen Titel oder den nächsten Karriereschritt an, sondern weil es Dir um die FDP geht.“ Dafür habe er seine „volle Unterstützung“. Und auch genug zu tun: Denn „Schwarz-Rot bringt das Land an die Grenze der fiskalischen Leistungsfähigkeit“, dagegen müsse die FDP die Freiheit verteidigen – aktuell eben außerhalb des Bundestages. Die Liberalen könnten und müssten eine optimistische Kraft der Mitte sein, eine „Antwort auf den lähmenden Status Quo der deutschen Politik“. Dürr verspricht noch, die FDP werde seine politische Heimat bleiben, dann beendet er seine kurze Rede, bekommt stehenden Applaus und setzt sich neben Kubicki, der am Nachmittag zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden will. Prien: Kleinkinder sollten keinen Kontakt zu digitalen Endgeräten habenBundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Eltern bei der Begrenzung der Bildschirmzeiten ihrer Kinder an Smartphones und Tablets stärker in die Pflicht nehmen. „Ich finde, es müsste eigentlich gesellschaftlicher Standard sein, dass Kinder unter drei Jahren überhaupt keinen Kontakt zu digitalen Endgeräten haben“, sagte Prien der „Welt am Sonntag“. Um das zu erreichen, könne über gesetzliche Regelungen zumindest nachgedacht werden. „Wir regeln ja auch andere Pflichten von Eltern im Bürgerlichen Gesetzbuch, etwa die gewaltfreie Erziehung“, argumentierte die Ministerin. Der Staat solle zwar nicht ins Kinderzimmer hineinregieren. „Aber wir müssen Eltern viel deutlicher sagen, welche Folgen ihr Verhalten für die Entwicklung ihrer Kinder hat“, mahnte Prien. Schließlich gebe es „dramatische Folgen – übrigens nicht nur, weil Kinder ständig am Bildschirm hängen, sondern auch, weil Eltern es tun“. Brantner: Grüne müssen weg von zu viel Staat und RegelnDie Grünen-Vorsitzende, Franziska Brantner, hat an die Mitglieder ihrer Partei appelliert, die Zeit der kleinteiligen Regelungswut hinter sich zu lassen. Zu Beginn einer von den Grünen organisierten zweitägigen Veranstaltung in Berlin mit Gästen aus Wissenschaft und Wirtschaft sagte sie, die Grünen kämen ursprünglich aus Bewegungen, die der staatlichen Belehrung eigentlich immer misstraut hätten. „Trotzdem haben wir mitgeholfen, einen Apparat zu bauen, der für jedes Problem eine Behörde hat, für jede Sorge ein Gesetz und für jedes Risiko auch eine Regel“, zog sie selbstkritisch Bilanz. Das sei oft gut gemeint gewesen – „aber gut gemeint ist halt nicht gut gemacht“. Die Grünen hätten Vertrauen in den Staat manchmal verwechselt mit dem Glauben, dass mehr Staat automatisch mehr Schutz bedeute. Das sei aber gar nicht der Fall. Deshalb müsse man aufhören, „alles und jeden unter Generalverdacht zu stellen“. Man sollte zunächst einmal allen vertrauen, die etwas schaffen wollen – anstatt sie mit wirkungsloser Bürokratie zu überfrachten. Staatliche Kontrolle müsse gezielt dort ansetzen, wo wirklich Risiko und Missbrauch drohten und diesen dann auch härter bestrafen als dies heute der Fall sei. Wegner unterstützt Merz: Brauchen Reformen, keine PersonaldebattenBerlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner hat der Debatte um die Führung von Union und Kanzleramt eine Absage erteilt. Berlins Regierender Bürgermeister sagte der F.A.Z.: „Wir brauchen keine Personaldebatten, sondern dringend grundlegende Reformen in Deutschland. Friedrich Merz ist der Bundeskanzler und hat meine Unterstützung, Reformen voranzubringen, die eine neue wirtschaftliche Dynamik in unserem Land schaffen und die Mitte der Gesellschaft entlasten." Dabei seien jetzt alle in der Regierungskoalition gefordert. „CDU, CSU und SPD sind in der Verantwortung, jetzt zu liefern“, so Wegner. In Berlin wird im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, derzeit regiert dort die CDU gemeinsam mit der SPD. Beide Parteien liegen in Umfragen hinter ihren Ergebnissen der letzten Wahl. Kritik an geplanten Niederlassungen von Yad VashemAus Deutschland gibt es Kritik an den beiden geplanten Niederlassungen der israelischen Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in München und Leipzig. Jens-Christian Wagner, der Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, kritisierte am Freitag, dass sowohl der Entscheidungsprozess als auch die Ausrichtung der Einrichtung intransparent seien. „Keiner weiß genau, was in diesem Bildungszentrum gemacht werden soll“, sagte Wagner der F.A.Z. Zudem sei mit den deutschen Gedenkstätten nur sehr oberflächlich gesprochen worden, gerade mit den benachbarten Münchner Institutionen wie dem NS-Dokumentationszentrum oder der KZ-Gedenkstätte Dachau. Wagner forderte, die Bildungsangebote mit diesen Nachbarn abzustimmen.Dafür sprach sich auch der jüdische Historiker und Publizist Meron Mendel aus. Er sagte der F.A.Z. am Freitag, er wünsche sich eine strukturelle Einbindung deutscher Erinnerungsinstitutionen. Sie sollten „Nachjustierungsmöglichkeiten ausloten“. Dafür fordert er eine kritische Diskussion darüber, was in den Yad-Vashem-Außenstellen vermittelt werden soll. Bisher nehme er eine große Zurückhaltung bei dem Thema wahr. „Yad Vashem hat natürlich große Verdienste, aber es ist keine unabhängige Forschungseinrichtung“, sagte Mendel, der die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt leitet. Er wies darauf hin, dass Yad Vashem der israelischen Regierung unterstellt ist. Derzeit seien in dieser Regierung rechtsradikale Politiker an der Macht. „Was bedeutet das für die Zukunft, wenn eine noch radikalere Regierung kommt?“ Mendel warnte davor, bestimmten Narrativen „langfristig eine Tür zu öffnen“, etwa mit Blick auf die Frage, wo die Trennlinie zwischen berechtigter Israelkritik und Antisemitismus verläuft. Auch Wagner sagte der F.A.Z.: „Es könnte der Verdacht entstehen, dass hier seitens der israelischen Regierung Geschichtspolitik gemacht wird.“ Der Gedenkstättenleiter warnte zudem davor, das Konzept der Jerusalemer Einrichtung einfach auf Deutschland zu übertragen.Der Zentralrat der Juden äußerte sich dagegen positiv über die Ansiedlung von Yad Vashem. Präsident Josef Schuster lobte gegenüber der F.A.Z. die „dezidiert jüdische und israelische Sicht auf die Schoa“. Angesichts des zunehmenden Antisemitismus verbinde er die „Hoffnung, dass sich Yad Vashem hier fest etabliert und die wichtige Arbeit der Gedenkstätten gestärkt wird“. Auch die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben von Yad Vashem. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte das Projekt mitverhandelt. Klette-Prozess: Auch Staatsanwaltschaft legt Revision einDas Urteil gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht Verden wird vorerst nicht rechtskräftig. Nach der Verteidigung hat auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird die Entscheidung des Landgerichts auf Rechtsfehler überprüfen. Die Staatsanwaltschaft will mit ihrem Antrag erreichen, dass der Überfall auf einen Geldtransporter am 6. Juni 2015 in Stuhr nahe Bremen als versuchter Mord gewertet wird. Damals versuchten drei Maskierte, an die Ladung eines Geldtransporters zu gelangen. Mehrere Schüsse fielen, der Fahrer des Wagens hatte Todesangst. Die Vermummten flohen ohne Beute. Dem Urteil des Landgerichts zufolge überfielen Klette und ihre mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub den Transporter. Aus Sicht des Gerichts war die Tat aber kein versuchter Mord, sondern ein versuchter bewaffneter Raubüberfall. Die Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich auch gegen die Gesamtstrafe, denn die Anklagebehörde fordert eine 15-jährige Haftstrafe. Das Gericht verurteilte Klette zu 13 Jahren Gefängnis. Nach Überzeugung der Kammer überfiel Klette mit ihren beiden Komplizen zwischen 1999 und 2016 acht Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und erbeutete dabei rund zwei Millionen Euro. Sie verstieß dem Urteil zufolge zudem gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Schulze bezeichnet Gerüchte über Kanzlertausch als „Unsinn“Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat Spekulationen über eine Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen. „Dieses Gerücht, was da jetzt durch die Medien in Berlin verbreitet wird, das ist Unsinn“, sagte Schulze am Freitag dem MDR. Er sitze auch in den Parteigremien, in denen angeblich über die Möglichkeit eines Kanzlerwechsels diskutiert worden sein soll. Die Berichte darüber seien „eine Ente“.Mehrere Medien hatten Anfang der Woche über angebliche Überlegungen in der CDU berichtet, Kanzler Friedrich Merz durch einen anderen CDU-Politiker zu ersetzen. Dabei wurde auf den Reformstau und schlechte Umfragewerte verwiesen. Als möglicher Kandidat, um Merz zu ersetzen, wurde unter anderem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) genannt.Schulze räumte ein, dass es Kritik an der Bundesregierung gebe, etwa wegen der im Bundesrat gescheiterten 1000-Euro-Entlastungsprämie oder beim Thema Rente. Er sei jemand, der als Ministerpräsident oder im CDU-Präsidium dem Kanzler durchaus widerspreche, sagte Schulze. „Das heißt aber nicht, dass man den Kanzler in seiner Person in Frage stellt oder dass irgendjemand hier in Deutschland vorhat, ihn zu stürzen.“ Dies sei „so nie diskutiert“, worden, „auch nicht in internen Kreisen“.Frei: „Unfruchtbare Debatte“ über möglichen Kanzlerwechsel beendenKanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) warnt vor weiteren Personaldebatten rund um Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU). „Ich will vor allen Dingen eine solche unfruchtbare Debatte nicht weiter verlängern. Das bringt uns doch nirgendwo hin“, sagte Frei in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Der CDU-Politiker räumte schlechte Umfragewerte für die Regierung ein, betonte aber zugleich: „Das lösen wir doch nicht dadurch auf, dass wir über Personen quatschen.“ Hintergrund sind Medienberichte über Gedankenspiele in der Union zu einem möglichen Kanzlerwechsel angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition.Frei betonte, man müsse sich jetzt auf gewaltige Herausforderungen konzentrieren. Entlastungen würden dort gebraucht, wo sie helfen, Wachstumskräfte zu entfalten. Reformen würden aber auch mit Einschnitten verbunden sein. „Wir müssen unangenehme Entscheidungen treffen“, sagte der Kanzleramtschef. Er sprach von einer „Phase hoher Anspannung“. Fabian DrahmounePistorius: Reserve „kann nicht auf Freiwilligkeit basieren“Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Reservekräfte der Bundeswehr mit militärischen Übungen in die Pflicht nehmen. Der SPD-Politiker bestätigte, dass dazu in seinem Ministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, nach dem Reservisten künftig schon in Friedenszeiten Dienst zu leisten haben.„Freiwillig ist der Wehrdienst“, sagte Pistorius im kanadischen Montreal am Rande eines Besuchs bei Rüstungsunternehmen. Wer den Wehrdienst antrete wisse, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“. Das sei auch bis weit in die 90er Jahre so gewesen.Pistorius verwies auf die Aufgabe, den geplanten 260.000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe 200.000 Reservisten an die Seite zu stellen. Diese würden wesentlich über den neuen Wehrdienst gewonnen. Reservedienstleistende sollten von sinnvollen Übungen profitieren. „Aber für uns ist wichtig, das kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Deswegen wird es eine Verpflichtung geben“, sagte Pistorius. Die Pläne beinhalteten auch für die Arbeitgeber eine Verpflichtung, Mitarbeiter bis zu einer bestimmten Grenze für Reserveübungen freizugeben. „Auch das war früher so. Das ist der einzige Weg, um wirklich den verlässlichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gewährleisten“, so Pistorius. Und: „Die Arbeitgeber mögen es mir nachsehen.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software