„In voller Demut“ kandidiere er um den Vorsitz „der stolzen liberalen Partei“, so beendet Wolfgang Kubicki seine Rede vor den Delegierten auf dem FDP-Parteitag in Berlin. Es folgt, ebenfalls von Jubel auf die Bühne begleitet, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Für die es aber auch Buh-Rufe im Saal gibt, wie schon bei der Verkündung der Kandidatur. Das ärgert das Tagungspräsidium:„ Frau Strack-Zimmermann ist ordnungsgemäß vorgeschlagen, hier wird nicht gebuht.“Kubicki wirbt um SkeptikerWolfgang Kubicki weiß, dass auch Leute im Saal sind, die ihm und seinem designierten Generalsekretär unterstellen, nach rechts offen zu sein. Um sie wirbt er in seiner Rede – auch mit Humor. Dass es ausgerechnet der SPD-Politiker Ralf Stegner gewesen sei, der ihn gegenüber Journalisten als des Rechtspopulismus unverdächtig beschrieben habe, sei das Schlimmste gewesen, was man ihm hätte antun können. Lachen, Applaus im Saal.Man solle Parteifreunden nicht von vornherein das Schlechteste unterstellen, sagt Kubicki. Man sei doch eine „liberale Familie“. Dass Kubicki in seiner Rede versuchen würde, Kritiker zu beruhigen, hatten manche vermutet. Strack-Zimmermann wird in ihrer Rede darauf reagieren müssen. Nach Informationen der F.A.Z. soll diese recht grundsätzlich ausfallen.Jubel für KubickiEr hat noch kein Wort gesagt, aber viele FDP-Anhänger feiern Wolfgang Kubicki bereits vor seiner Bewerbungsrede. Er beginnt mit einer „Danksagung“ an Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Er sei froh, dass die „beiden alten Schlachtrösser“ der FDP nun gegeneinander antreten könnten. Außerdem dankt er seinen Unterstützern, von denen es viele gebe, und allen, die sich an ihm „abgearbeitet“ hätten.Kubicki spricht auch über das Verhältnis zur AfD. Die sei eine Partei, die man bekämpfen müsse. „Es wird mit dieser Partei niemals eine Zusammenarbeit geben. Niemals.“ Da gebe es auch keine unterschiedlichen Auffassungen zwischen ihm, dem designierten Generalsekretär Martin Hagen und Henning Höne, der von manchen auch auf dem Parteitag anders verstanden worden war. Kubicki kritisiert die Medien, die die gleiche Aussage von allen dreien unterschiedlich interpretieren würden. „Es geht nicht um Wolfgang Kubicki. Es geht darum, dass man dieser Partei wieder etwas zutraut.“Wolfgang Kubicki in seiner BewerbungsredeDie Kandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommt für das Tagungspräsidium überraschend. Das sind die FDP-Mitglieder, die den Parteitag moderieren. Sie mussten die Unterschriften der Delegierten, die Strack-Zimmermanns Kandidatur unterstützen, gerade erst einmal prüfen. Nach ein paar Augenblichen ist klar: Es kommt zur Kampfkandidatur in der FDP. Für die überraschende Ankündigung gab es Jubel – und einige Buhrufe. Nun werden beide zu den Delegierten sprechen. Weitere Kandidaten gibt es nicht. FDP diskutiert neues LogoFür Diskussionsstoff sorgt auf dem FDP-Parteitag auch die neue Gestaltung des Logos. Vor blauem Grund stehen die Buchstaben FDP in gelb – die lange charakteristische Farbe Magenta fehlt. Auf der Parteitagsbühne kommt das Blau im Farbverlauf eines Himmels vor, mutmaßlich bei Sonnenaufgang aufgenommen. Am Horizont leuchtet ein Lichtstreif.Die Meinungen dazu fallen unterschiedlich aus. „Schreckliches Design“, meint einer gegenüber der F.A.Z., andere fühlen sich an die Zeit unter Philipp Rösler erinnert, vor allem an den Wahlkampf mit Rainer Brüderle als Spitzenkandidat 2013. Damals flog die Partei erstmals aus dem Bundestag. Tatsächlich ähnelt die neue Gestaltung der damaligen. Manchen gefällt es aber auch. „Oldschool“, lobt ein Liberaler. Auf der Bühne kritisiert Petra Teufel aus Thüringen die Ästhetik. Wenn die Partei nun wieder blau-gelb sei, müsse sie sich wenigstens im Stil von ihrer damaligen Form unterscheiden, also zuhören, Lösungen anbieten, Demut zeigen. Andere äußern – im Gespräch neben der Bühne – die Vermutung, vielleicht solle das etwas bieder scheinende Design die umso schillerndere Persönlichkeit des designierten neuen Vorsitzenden Wolfgang Kubicki begleiten. Die FDP hatte für ihr Re-Branding eine neue Agentur beauftragt statt der, die solche Aufträge lange für sie ausgeführt hatte.Die FDP führt eine AfD-DebatteAuf ihrem Parteitag gibt es eine Frage, die viele der Redner der FDP beschäftigt: das Verhältnis der Liberalen zur AfD. Die FDP-Politikerin Carina Konrad sagt: „Liberale Politik bedeutet garantiert nicht, über gemeinsame Mehrheiten mit dem rechten Rand zu spekulieren.“ Die FDP, sagt Konrad, sei eine „staatstragende Partei“. Konrad sagt auch, sie finde es befremdlich, dass es keinen innerparteilichen Wettbewerb gebe. Und: „Zukunft liegt nicht in der Vergangenheit“, das gelte auch für die Partei. Das kann man als Attacke auf Wolfgang Kubicki verstehen, der seit Jahren stellvertretender Parteivorsitzender ist und nun in die erste Reihe rücken will. Er, wie auch sein designierter Generalsekretär Martin Hagen, wollen zwar nicht mit der AfD koalieren, sind aber auch dagegen, Mehrheiten mit der Rechtsaußenpartei auszuschließen. In eine ähnliche Richtung wie Konrad argumentiert auch Konstantin Kuhle, der die AfD sehr kritisch sieht. Nach seiner Kritik an den Äußerungen aus der Partei zu einer Neuausrichtung des Verhältnisses zur AfD gibt es langen und lauten Applaus. FDP-Politiker warnt vor „Entscheidungsschlacht“Die FDP befindet sich nach einigen Wahlniederlagen in Serie in einer misslichen Lage. Beim Parteitag in Berlin ist es Hans-Ulrich Rülke, der das den Delegierten gerade nochmal in den Sinn ruft. Die FDP sei in der Krise, das habe er nicht nur gemerkt, als die Partei in Baden-Württemberg mit ihm als Spitzenkandidaten nach 75 Jahren dort erstmals aus dem Landtag geflogen sei. Wie soll die FDP das Blatt wenden? „Die Kräfte bündeln“, schlägt Rülke vor. „Manche glauben, der heutige Tag sei eine Entscheidungsschlacht, bei der es darum gehe, welcher Parteiflügel sich durchsetzt.“ Er glaube nicht, dass es heute eine Entscheidungsschlacht geben sollte. Offen ausgetragen wird diese allerdings bisher ohnehin nicht: Mit Wolfgang Kubicki gibt es nur einen Kandidaten für das Amt des Parteivorsitzes, nachdem Henning Höne zurückgezogen hatte.Prien kündigt neue Förderrichtlinie anBundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will im Juni eine neue Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ vorlegen. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Samstag. Bereits ab Juli solle das Interessenbekundungsverfahren für Vereine und zivilgesellschaftliche Träger starten. Zum 1. Januar solle dann rückwirkend die neue Förderung greifen. Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet.Auf dem FDP-Parteitag beginnt nun die Aussprache. So heißt die Debatte im Jargon politischer Tagesordnungen, in der der Chef der Jungen Liberalen Finn Flebbe als Erster das Wort hat. „Ich sorge mich um das Klima“, sagt Flebbe. Er meint das Klima in der Partei. Flebbe kritisiert, wie sich FDP-Politiker in den vergangenen Monaten in den Sozialen Medien gegenseitig angegriffen hätten. „Wenn wir unsere Freunde härter angehen als unsere Konkurrenten, dann haben wir ein Problem als Partei.“ Jetzt brauche es eine geschlossene FDP, sagt Flebbe. Er kündigt an, Wolfgang Kubicki zu unterstützen. Kubicki ist bisher der einzige Kandidat für den FDP-Vorsitz. AfD beschließt Programm für Mecklenburg-Vorpommern einstimmigMit bekannten Forderungen nach einer Begrenzung der Migration, der Nutzung der deutsch-russischen Nord-Stream-Gas-Pipelines oder Kritik am Windkraftausbau geht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtagswahlkampf. Auf einem Parteitag in Grimmen verabschiedeten die 237 Delegierten einstimmig das als „Regierungsprogramm“ überschriebene Programm.In dem mehr als 90 Seiten umfassenden Programm verspricht die Partei unter anderem eine Stärkung von Bildung, Sicherheitsbehörden und Gesundheitsversorgung. Unternehmen sollen durch weniger Bürokratie entlastet werden. Zudem fordert die AfD die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, eine Rückkehr zur Kernenergie und ein Ende der CO2-Besteuerung. In der Migrationspolitik fordert die AfD eine „eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei“ sowie eine Abschiebungshafteinrichtung. Auch in die Kunstförderung will die Partei tief eingreifen – mehr dazu lesen Sie in der Analyse von F.A.Z.-Korrespondent Julian Staib.Bei der Digitalpartei FDP hakt es noch mit der Einbindung von KIDie FDP will nicht nur eine neue Spitze wählen, sie nimmt sich auf ihrem Parteitag in Berlin auch einige Stunden Zeit für eine Debatte. Zu besprechen gibt es einiges in der FDP, die sich unter anderem als Digitalpartei versteht. Mehr als ein Jahr ist die Partei nicht mehr im Bundestag vertreten – und Besserung ist in dem Umfragen kaum in Sicht. Gerade aber berichtet die FDP-Politikerin Maja Pfister den Delegierten von einer KI, mit der die Partei ihre Beschlüsse durchsuchbar machen und aufbereiten will. „Aber da gibt es noch einige Schwierigkeiten“, sagt Pfister. Die KI habe noch nicht ganz verstanden, worum es den Liberalen gehe. FDP wählt neue ParteispitzeIn Berlin verabschiedet sich Christian Dürr vom FDP-Parteivorsitz. Eine „verrückte Reise“ sei das gewesen, sagt Dürr. Nach 23 Jahren in der hauptamtlichen Politik gehe er mit Dankbarkeit. Zu Wolfgang Kubicki sagt er: „Du trittst nicht für einen Titel oder den nächsten Karriereschritt an, sondern weil es Dir um die FDP geht.“ Dafür habe er seine „volle Unterstützung“. Und auch genug zu tun: Denn „Schwarz-Rot bringt das Land an die Grenze der fiskalischen Leistungsfähigkeit“, dagegen müsse die FDP die Freiheit verteidigen – aktuell eben außerhalb des Bundestages. Die Liberalen könnten und müssten eine optimistische Kraft der Mitte sein, eine „Antwort auf den lähmenden Status Quo der deutschen Politik“. Dürr verspricht noch, die FDP werde seine politische Heimat bleiben, dann beendet er seine kurze Rede, bekommt stehenden Applaus und setzt sich neben Kubicki, der am Nachmittag zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden will. Prien: Kleinkinder sollten keinen Kontakt zu digitalen Endgeräten habenBundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Eltern bei der Begrenzung der Bildschirmzeiten ihrer Kinder an Smartphones und Tablets stärker in die Pflicht nehmen. „Ich finde, es müsste eigentlich gesellschaftlicher Standard sein, dass Kinder unter drei Jahren überhaupt keinen Kontakt zu digitalen Endgeräten haben“, sagte Prien der „Welt am Sonntag“. Um das zu erreichen, könne über gesetzliche Regelungen zumindest nachgedacht werden. „Wir regeln ja auch andere Pflichten von Eltern im Bürgerlichen Gesetzbuch, etwa die gewaltfreie Erziehung“, argumentierte die Ministerin. Der Staat solle zwar nicht ins Kinderzimmer hineinregieren. „Aber wir müssen Eltern viel deutlicher sagen, welche Folgen ihr Verhalten für die Entwicklung ihrer Kinder hat“, mahnte Prien. Schließlich gebe es „dramatische Folgen – übrigens nicht nur, weil Kinder ständig am Bildschirm hängen, sondern auch, weil Eltern es tun“. 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