Der türkische Präsident erhöht die Repression gegen politische Gegner. Nicht bloß, weil er es kann, sondern weil seine Macht zunehmend bedroht ist.
E uropas Verhältnis zur Türkei war selten einfach. Doch selten war der Widerspruch zwischen strategischer Notwendigkeit und demokratischem Anspruch so groß wie heute. Während sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf den nächsten Nato-Gipfel vorbereiten und Ankara 2026 selbst Gastgeber des Bündnisses sein wird, führt an der Türkei kaum ein Weg vorbei.
Im Ukrainekrieg kontrolliert sie den Zugang zum Schwarzen Meer, als Nato-Mitglied nimmt sie eine strategische Schlüsselrolle zwischen Europa, Russland und dem Nahen Osten ein, und auch in der europäischen Migrationspolitik ist sie längst zu einem unverzichtbaren Partner geworden. Gerade deshalb sollte die Europäische Union genauer hinschauen, was derzeit im Inneren des Landes geschieht.
Während Europa in Sicherheits-, Migrations- und Außenpolitik auf die Zusammenarbeit mit Ankara setzt, gerät die demokratische Opposition weiter unter Druck. Die gerichtlich angeordnete Absetzung von Özgür Özel, dem Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei CHP, reiht sich in eine Entwicklung ein, die seit Jahren zu beobachten ist: Politische Konkurrenten werden zunehmend juristisch und institutionell unter Druck gesetzt. Die türkische Regierung weist solche Vorwürfe zurück und verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz.
