«Russland will uns in die Falle locken» – die EU mag noch keine Person definieren, die mit Putin verhandeln sollAngela Merkel, Mario Draghi, Jean-Claude Juncker: Zahlreiche Namen kursierten, die Europas Interessen gegenüber dem Kreml vertreten sollen. Zuerst will die EU aber rote Linien festlegen.28.05.2026, 17.15 Uhr4 LeseminutenDie EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas vertritt gegenüber Russland eine harte Linie.Petros Karadjias / APMehr als vier Jahre nach dem flächendeckenden Angriff auf die Ukraine sieht es für Russland nicht gut aus: Die Opferzahlen sind weiterhin horrend, der Vorstösse sind beinahe zum Stillstand gekommen, und der Ukraine gelingt es vermehrt, Ziele weit im russischen Kernland zu treffen. Hinzu kommt die – trotz gestiegenem Ölpreis – wirtschaftlich schwierige Lage des Riesenreichs. Wie die jüngste Eskalation mit dem Einsatz einer Mittelstreckenrakete zeigt, lässt Präsident Wladimir Putin weiterhin keinen Willen zu ernsthaften Friedensverhandlungen erkennen. Aber zwingen ihn die Fakten möglicherweise bald dazu?Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Wie sich am Donnerstag beim informellen Treffen der EU-Aussenminister in Zypern zeigte, will die EU für diesen Moment bereit sein – aber nicht um jeden Preis. Sie hat ein ureigenes Interesse daran, die künftige Sicherheitsarchitektur des Kontinents mitzugestalten. Gleichzeitig will sie sich vom Kreml nicht demütigen lassen und auch nicht den Eindruck vermitteln, zu weitreichenden Konzessionen bereit zu sein. Bei den bisherigen Gesprächen zwischen den USA und Russland spielte die EU, welche die Ukraine seit Beginn des Krieges tatkräftig und in zunehmendem Ausmass unterstützt, kaum eine Rolle. Doch dieser Kanal ist aufgrund der russischen Maximalforderungen und des amerikanischen Fokus auf den Nahen Osten weitgehend zum Stillstand gekommen.Entscheidend ist, was die Ukraine will: Das wiederholen Vertreter der europäischen Staaten und der EU bei jeder Gelegenheit – und da hat sich zuletzt einiges getan. Präsident Wolodimir Selenski sagte nach einem Austausch mit EU-Rats-Präsident António Costa Mitte Mai, dass Europa bei Friedensverhandlungen «eine starke Stimme und Präsenz» haben müsse und es sich lohne, eine Sondergesandte oder einen Sondergesandten ernennt, der die Gespräche leiten würde.«Luxemburger sind stets eine gute Lösung»In der Folge kursierte eine ganze Reihe von Namen, die für den schwierigen Posten infrage kommen könnten: Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi, die frühere deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der finnische Präsident Alexander Stubb oder der einstige EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker. Beim Aussenminister-Treffen rührten manche die Werbetrommel für ihre Landsleute. «Unser Präsident ist in vielerlei Hinsicht sehr qualifiziert. Er kann die russische Bedrohung aus finnischer Perspektive gut beurteilen», sagte etwa die finnische Aussenministerin Elina Valtonen. Ihr luxemburgischer Amtskollege Xavier Bettel sagte mit einem Augenzwinkern, dass «Juncker immer perfekt und Luxemburger stets eine gute Lösung» seien.Die Ukraine schafft es, immer weiter entfernte Ziele im russischen Kernland zu treffen.Vantor via ReutersDoch solche Stimmen waren eine Randnotiz. Die bedeutsamen EU-Staaten sind sich einig, dass zuerst über Inhalte und erst dann über Personen diskutiert werden sollte. «Man muss aufpassen, nicht den dritten Schritt vor dem ersten zu machen», sagte Gunther Krichbaum, der deutsche Staatsminister für Europa. Der spanische Aussenminister José Manuel Albares betonte, dass «eine Stimme wichtiger als eine Person» sei.EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sprach gar von einer «Falle, in die Russland uns locken will». Dies, indem sich Putin aufgrund der öffentlichen Diskussion aussuchen könne, wer ihm genehm sei und wer nicht. Kallas sprach damit die Tatsache an, dass der Kreml den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vertreter Europas ins Spiel gebracht hatte. Wegen dessen russlandfreundlicher Haltung stösst dieser Vorschlag in den europäischen Hauptstädten allerdings auf breite Ablehnung. «Dieser Entscheid obliegt Europa, nicht Mister Putin», sagte der italienische Aussenminister Antonio Tajani stellvertretend.Bedingungsloser Waffenstillstand gefordertWie diese Inhalte aussehen könnten, skizzierte die EU-Aussenbeauftragte nach dem Treffen. Es geht darum, einen Verhandlungsrahmen zu definieren – mit roten Linien und Konzessionen, die bei Verhandlungen von Russland gefordert werden müssten. Der wichtigste Punkt ist ein bedingungsloser Waffenstillstand, ohne den Friedensgespräche gar nicht aufgenommen werden können. Zahlreiche Aussenminister wiesen in Limassol darauf hin.Russland müsse die ukrainische Souveränität respektieren und die hybride Kriegsführung einstellen, mit der zahlreiche europäische Staaten zu kämpfen haben, so Kallas – also Sabotageakte, Cyberattacken, Wahleinmischung und Luftraumverletzungen. Die von Russland besetzten Gebiete im Osten der Ukraine dürften nicht anerkannt werden, und der russische Staat müsse Reparationszahlungen leisten. Eine Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte, wie sie einst ein von den USA präsentierter 20-Punkte-Plan vorsah, sei nur dann hinnehmbar, wenn Russland seine militärische Stärke im gleichen Umfang reduziere, so Kallas. Nicht zuletzt dürfe Russland keine Truppen mehr in der Moldau und Georgien, die dereinst der EU beitreten könnten, stationiert haben.Objektiv gesehen ist die Erfüllung all dieser Punkte, besonders in naher Zukunft, unrealistisch. Das weiss auch Kallas. «Das ist natürlich ein maximalistischer Ansatz. Aber er entspricht der bisherigen Vorgehensweise Russlands», sagte sie, noch bevor sie darauf angesprochen wurde.21. Sanktionspaket auf dem WegDie verschiedenen Ansätze werden nun zwischen den EU-Staaten weiter diskutiert, aufgrund des informellen Charakter des Treffens vom Donnerstag konnten ohnehin keine Entscheidungen gefällt werden. Es ist zu erwarten, dass sich auch die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel von Mitte Juni über das Thema beugen werden.Auch wenn sich nun ein gewisser Verhandlungsaktivismus breitmacht, soll der wirtschaftliche Druck auf Russland deswegen nicht nachlassen. Zwanzig Sanktionspakete hat die EU schon verabschiedet – dass Russland in Schwierigkeiten steckt, führen verschiedene Staaten auch darauf zurück. Das nächste Paket, das unter anderem den Rüstungs- und Finanzsektor ins Visier nimmt, ist schon in Vorbereitung. Für einen genauen Zeitplan ist es noch zu früh, aber unter der zypriotischen Sonne wurden am Donnerstag die ersten Gespräche dazu geführt.Passend zum Artikel