Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist dafür bekannt, dass sie kein Blatt vor den Mund nimmt. Und so eröffnete sie am Donnerstag eine Grundsatzdebatte der EU-Außenminister zu Friedensverhandlungen mit Russland, indem sie einen langen Forderungskatalog dafür aufstellte. So soll Russland nicht nur Reparationen leisten und sich für seine Kriegsverbrechen verantworten. Es soll auch eine Beschränkung seiner Truppenstärke akzeptieren, spiegelbildlich zu Auflagen für die Ukraine.Außerdem sei es im europäischen Interesse, so Kallas, dass es keine russischen Soldaten mehr in Georgien und Moldau gebe und der Kreml sich nicht in Wahlen einmische. Das sei, gab sie gleich selbst zu, ein „maximalistischer Ansatz“, aber Russland gehe ja genauso vor.Nun haben die USA, Russland und die Ukraine seit einem Treffen in Genf Mitte Februar nicht mehr miteinander verhandelt. Der Irankrieg kam dazwischen und verschob die amerikanischen Prioritäten, eine Verständigung mit Teheran geht jetzt vor. Derzeit sei auch nichts weiter geplant, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Dienstag. Man sei aber weiter zu einer „konstruktiven Rolle“ bereit.Litauen will den Druck auf Russland erhöhenKallas' Beitrag dürfte jedoch nicht in diesem Sinne verstanden werden. Washington hat sich schon zu allerlei Konzessionen gegenüber Moskau bereit gezeigt. Und der Kreml ist trotz jüngster Rückschläge auf dem Schlachtfeld noch lange nicht so schwach, dass er sich auf Verhandlungen über eine Begrenzung seiner Armee und einen Abzug aus anderen Staaten einlassen würde.Kallas sprach freilich nur für einen Teil der Mitgliedstaaten, wie die Äußerungen vieler Minister vor der Sitzung im Terminal des zyprischen Hafens Limassol zeigten. Die Estin agiert als Stimme jener, die rasche Verhandlungen ablehnen. „Wir diskutieren nicht über unseren Platz am Tisch“, sagte etwa der litauische Außenminister Kęstutis Budrys. „Sondern wir müssen darüber sprechen, wie wir gezielt Russland weiter unter Druck setzen und der Ukraine zum Sieg verhelfen können.“Als Beispiel nannte Budrys die Umsetzung des Verbots jeglicher Dienstleistungen für Schiffe, die russisches Öl transportieren. Das war zwar mit dem jüngsten Sanktionspaket beschlossen worden, doch unter dem Vorbehalt weiterer Gespräche der G-7-Staaten. Die wollen jedoch Schritte vermeiden, die den Ölpreis weiter in die Höhe treiben könnten.Frankreich will mit Moskau ins Gespräch kommenDie andere Seite des Meinungsspektrums wird von Frankreich angeführt. Präsident Emmanuel Macron hatte Anfang Februar seinen außenpolitischen Berater nach Moskau geschickt, um in vertraulichen Gesprächen auszuloten, ob der Kreml zu direkten Gesprächen mit Europa bereit sei. Offenkundig kehrte der Berater mit leeren Händen zurück, doch begann damit jene Debatte, die am Donnerstag in Zypern geführt wurde.Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot äußerte sich dort nicht, wohl aber seine österreichische Kollegin, die ebenfalls zum Lager der Dialogbefürworter zählt. Es gehe gar nicht um „Dialog statt Druck“, sagte Beate Meinl-Reisinger. „Wir wollen beides.“ Man müsse sich jetzt bereit machen für Verhandlungen, damit man die eigenen Interessen auch vertreten könne.Deutschland hält sich zurückDeutschland äußerte sich zurückhaltender. Man müsse aufpassen, „dass man jetzt nicht den dritten Schritt vor dem ersten macht“, warnte Gunther Krichbaum, der als Staatsminister im Auswärtigen Amt Minister Johann Wadephul vertrat. Das durfte man auch als Zeichen dafür werten, dass Berlin der Debatte kein allzu großes Gewicht beimaß. Zunächst müsse Russland seine Eskalation in der Ukraine beenden und Angriffe mit Hyperschallraketen einstellen, sagte der CDU-Politiker. Dann müsse man auf eine Waffenruhe und einen Waffenstillstand hinwirken. Das sollte heißen: Erst danach könnten Verhandlungen beginnen.Doch ging es in Limassol auch schon um die Frage, wer die EU dann vertreten solle. Einig war man sich nur darüber, dass das keinesfalls der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder sein dürfe, den Putin ins Gespräch gebracht hatte. „Das ist für uns nicht akzeptabel“, sagte Krichbaum noch einmal. Russland könne nicht die Spielregeln diktieren.Doch gab es allein zu der Frage, welche Rolle ein EU-Vertreter spielen sollte, unterschiedliche Ansichten. Während Krichbaum von einem „Vermittler“ sprach, der von allen Seiten akzeptiert werden müsse, lehnten andere das vehement ab. Es sei eine Falle, wenn Putin die EU in die Vermittlerrolle dränge, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna. „Vermitteln bedeutet Neutralität, also werden wir nicht mehr darüber reden, den Druck auf Russland zu erhöhen.“Kallas leistet sich einen FehltrittAuch zum Rang eines Vermittlers wurden unterschiedliche Meinungen laut. So wünschte sich der lettische Vertreter, Staatssekretär Artjoms Uršuļskis, einen ehemaligen Politiker, der keine aktive Rolle mehr in der Politik spiele. Dagegen verwies der italienische Außenminister Antonio Tajani auf die EU-Institutionen, namentlich auf Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auffällig war, dass weder er noch andere Minister Kallas nannten. Als Außenbeauftragte von 27 Staaten und frühere estnische Ministerpräsidentin müsste sie eigentlich die erste Wahl sein.Sie selbst sieht das wohl auch so. Nach dem Außenministertreffen vor zwei Wochen in Brüssel hatte sie sich mit dem Argument ins Spiel gebracht, dass sie als Anwältin schon an vielen Verhandlungen teilgenommen habe. „Ich denke, dass ich die Fallen erkennen könnte, die Russland aufstellt.“ Das Problem ist nur: Mit ihren vielen undiplomatischen Äußerungen hat Kallas nicht nur Moskau, sondern auch Washington und allerlei EU-Staaten gegen sich aufgebracht.Am Donnerstag leistete sie sich den nächsten Fehltritt. Alle europäischen Botschaften blieben nach den jüngsten russischen Drohungen in Kiew, behauptete sie, außer einer: „Amerika ist weg.“ Das wurde postwendend von den USA und der Ukraine dementiert – und später auch vom Auswärtigen Dienst der EU.
EU-Außenminister uneins über Verhandlungen mit Russland
Russland soll Reparationen leisten und eine begrenzte Truppenstärke akzeptieren: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellt große Forderungen. Doch sie wird kaum mit Putin verhandeln.













