PfadnavigationHomePolitikAuslandEU-Außenbeauftragte Kallas„Europa wird niemals ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein“Stand: 16:22 UhrLesedauer: 2 MinutenEU-Außenbeauftragte Kaja Kallas
Quelle: REUTERS/Yiannis KourtoglouDie Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sind in eine Sackgasse geraten. Die EU-Außenbeauftragte macht deutlich, dass Europa keinen Chefverhandler ernennen wird. Zudem warnt sie vor einer Falle, in die Russland Europa „locken“ wolle.Die Europäische Union wird in Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine keine neutrale Vermittlerrolle einnehmen. Dies stellte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag fest. Die EU stehe an der Seite der Ukraine und verteidige dabei zugleich ihre eigenen fundamentalen Sicherheitsinteressen, betonte Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister auf Zypern.Die estische Politikerin, die seit November 2024 die Außenpolitik der Europäischen Union leitet, äußerte sich bei einer Pressekonferenz in Limassol zu der Frage, ob Europa künftig als Vermittler zwischen Moskau und Kiew auftreten könnte. Ihre Antwort fiel kategorisch aus: Europa werde niemals ein „neutraler Vermittler“ sein, so Kallas wörtlich.Lesen Sie auchKallas forderte Russland und die Ukraine zudem zu direkten Gesprächen auf. Ein bedingungsloser Waffenstillstand sei jedoch die Voraussetzung für jede Art von Friedensverhandlungen, erklärt Kallas.Das Treffen der EU-Außenminister auf Zypern diente der Abstimmung der EU-Staaten über die weitere gemeinsame Linie in der Ukraine-Politik. Zuvor machten die Mitgliedstaaten deutlich, dass sie vorerst keinen EU-Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen werden. Kallas warnte Befürworter eindringlich vor weiteren öffentlichen Diskussionen zum Thema.Kallas warnt vor russischer Falle„Es ist eine Falle, in die Russland uns locken will“, sagte sie. Die russische Taktik sehe vor, dass man darüber diskutiere, wer mit Russland spreche, und Russland dann bereits auswähle, wer geeignet sei und wer nicht.Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa begannen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU bereits an diesem Donnerstag damit, Vertretern von Mitgliedstaaten in vertraulichen Gesprächen einen Vorschlag für das mittlerweile 21. Paket mit Russland-Sanktionen vorzustellen. Die neuen Strafmaßnahmen sollen demnach unter anderem den Finanzsektor und Zulieferer der Rüstungsindustrie treffen.Die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sind in eine Sackgasse geraten. US-Präsident Donald Trump richtet seine Aufmerksamkeit unterdessen auf den Iran. In Europa haben daher die Diskussionen über eine Rückkehr zum Dialog mit Moskau an Intensität gewonnen. Die Ukraine drängt darauf, dass das bisher bei den Verhandlungen an den Rand gedrängte Europa eine größere Rolle übernimmt. Vor diesem Hintergrund warb zuletzt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offen für ein stärkeres Engagement der EU. Er erklärte, es könne sich lohnen zu klären, wer Europa theoretisch am Verhandlungstisch vertreten könnte. Zudem haben sich auch kleinere EU-Staaten wie Österreich für die Ernennung eines Sondergesandten oder eines Verhandlungsteams ausgesprochen. Grund ist, dass sie befürchten, dass ihre Interessen sonst nicht ausreichend respektiert werden. AFP/rct
