Wer spricht für Europa? Brüssel und die Mitgliedstaaten sind erneut uneins

Wer verhandelt für Europa: Brüssel oder die mächtigsten Mitgliedstaaten?Spitzenpolitiker sind uneins darüber, wer bei möglichen Gesprächen mit Russland die Führung übernehmen soll. Es ist ein altes Dilemma, das an Dringlichkeit gewonnen hat.26.06.2026, 05.30 Uhr7 LeseminutenFührungsanspruch der Mittelmächte: Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Keir Starmer aus Grossbritannien bei einem Treffen in Berlin am 24. Juni.Michael Kappeler / APHenry Kissinger, der legendäre Sicherheitsberater und Aussenminister der amerikanischen Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford, soll Anfang der 1970er Jahre einmal gesagt haben: «Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen will?»Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Berühmt wurde das Diktum, weil es ein Problem auf den Punkt brachte: dass es in Europa – damals nur Westeuropa – keine Einheit und keine klare politische Führung gab. Heute stellt sich eine ähnliche Frage: Wer ruft für Europa in Moskau an, um Verhandlungen über die Ukraine und die europäische Sicherheitsordnung zu führen?Es geht heute nicht mehr um ein Objekt, das von der hegemonialen Supermacht, den USA, angerufen wird. Es geht um ein Europa, das den Anspruch hat, als geopolitischer Akteur in Fragen von Krieg und Frieden selbst Verantwortung zu übernehmen. Das erfordert allerdings, dass eine Frage geklärt wird: Wer darf für Europa sprechen, wer wird als führender Sprecher breit unterstützt?Das Umfeld hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Europa ist gewachsen – seit dem Ende des Kalten Krieges gehört der Osten des Kontinents weitgehend dazu. Zugleich ist die Sowjetunion zerbrochen; übrig geblieben ist der Kernstaat des Imperiums, Russland. Die USA hingegen wollen sich auf die eigene Nachbarschaft konzentrieren. Und sie wollen in Asien eine führende Rolle spielen – in der wirtschaftlich dynamischsten Region der Welt, die zugleich zum Schauplatz der Rivalität mit China geworden ist.Zwei Möglichkeiten bieten sich anIn dieser Gemengelage haben die Europäer zwei Alternativen: Entweder sie betreiben als Staaten ihre eigene Aussen- und Sicherheitspolitik, oder sie versuchen, kollektiv zu handeln und «Europa» als Akteur auf der Weltbühne zu etablieren.Wenn es um Handelsfragen geht, ist ein globales Agieren für die EU relativ einfach. Die Kommission in Brüssel hat ein klares Mandat, wenngleich sie ohne die Zustimmung der mächtigsten Mitgliedstaaten kaum handeln kann. In Fragen von Krieg und Frieden liegt die Zuständigkeit jedoch auch formal bei den Mitgliedstaaten. Diese haben über Jahrzehnte ihr Schicksal weitgehend der Nato anvertraut. Ein eigenständiges europäisches Format für Sicherheitspolitik gibt es nicht.Während des Kalten Krieges war dieser Umstand unproblematisch; das Schicksal Westeuropas war mit jenem der Vereinigten Staaten verknüpft. Nach 1989 traten militärische Fragen in den Hintergrund, die grossen Mächte schienen sich tiefer miteinander zu verflechten. Um die amerikanische Sicherheitsgarantie aufrechtzuerhalten, beteiligten sich europäische Staaten nach dem 11. September 2001 am Krieg in Afghanistan.Die westliche Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 schien jene Strategie zu bestätigen, die weiterhin auf die Unterstützung der USA vertraute. US-Präsident Joe Biden, zuvor Aussenpolitiker im Kongress am Ende des Kalten Krieges, reagierte ganz im Sinne der altbewährten transatlantischen Logik: Washington führte und brachte die Europäer an Bord.Ein Handschlag, aber kein Ergebnis: Donald Trump und Wladimir Putin im August 2025 bei einem Treffen in Alaska, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.Bei aller schrillen Rhetorik schien zunächst selbst Donald Trump der Tradition zu folgen. Seine Verhandlungen mit Moskau führten aber zu keinem Ergebnis. Trump wandte sich anderen Konflikten zu. Zugleich wuchs die Irritation in Europa über Äusserungen des US-Präsidenten über eine Einverleibung Grönlands. Hinzu kommt die Nervosität über einen Abzug amerikanischer Truppen und den angekündigten Entzug militärischer Fähigkeiten. Die Skepsis in Bezug auf ein dauerhaftes Engagement der USA in Europa ist gewachsen.Führungsanspruch der MittelmächteVor diesem Hintergrund haben sich die drei wichtigsten europäischen Mächte – Frankreich, Grossbritannien und Deutschland – zusammengerauft und treten derzeit als «E3» mit einem geopolitischen Führungsanspruch auf.Da es keine europäische Institution gibt, die für Sicherheitspolitik zuständig ist, übernimmt die E3 diese Funktion. Das Trio hat schon mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski über mögliche Verhandlungen mit Moskau gesprochen. Der Anspruch der Gruppe besteht darin, in Gesprächen mit Moskau zur Beendigung des Krieges eine zentrale Rolle zu spielen. Offenbar ging die Initiative dafür massgeblich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus.Macron erklärte, an Verhandlungen müssten vorrangig diejenigen Mächte teilnehmen, die der Ukraine künftig Sicherheitsgarantien gäben, also vor allem Frankreich und Grossbritannien. Was solche Garantien allerdings konkret taugen würden, ist eine offene Frage. Würden die USA ihrerseits Garantien für die europäischen Garantiemächte übernehmen? Macron begründete so jedenfalls seinen Führungsanspruch. Grossbritannien und Deutschland ziehen mit.Kritik kommt aus Rom und aus OsteuropaDieser Ansatz wird jedoch mehrfach infrage gestellt. Besonders vehement ist die Kritik aus Polen. Warschau werde «kein Arrangement respektieren, das ohne seine Teilnahme getroffen wurde», erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Auch Italien, Teil der Gruppe der führenden Industrieländer (G-7), beansprucht, an Gesprächen beteiligt zu werden.Als Reaktion auf die Kritik aus Warschau liess der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz über seinen Regierungssprecher mitteilen, dass sich die Frage des Formats der Verhandlungen derzeit nicht stelle. Europäische Verhandlungsschritte würden «stets aufs Engste» mit Polen abgestimmt.Die drei westeuropäischen Länder können nicht über die Köpfe der Polen und der anderen ostmitteleuropäischen «Frontstaaten» hinweg verhandeln. Diese sind der grössten Bedrohung durch Russland ausgesetzt und verfügen aufgrund ihrer Geschichte über eine tiefere Einsicht in die russische Strategie.Polen investiert zudem seit Jahren massiv in seine Streitkräfte und ist ein zentraler Baustein jeder europäischen Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie geworden. Das Land steht an vorderster Front bei der Ukraine-Unterstützung, wie der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski betonte.Treffen der Regierungschefs in BerlinTrotzdem versucht der deutsche Kanzler offenbar, das E3-Format durchzusetzen. Um die Kritik daran abzuwenden, lud Merz am Mittwoch zum Treffen nach Berlin ein – zum E5, einem Format, das Polen und Italien einschliesst. Dissens, den es wieder gegeben haben dürfte, wurde nicht nach aussen getragen. Stattdessen gaben die E5 ein Bild der Einigkeit ab. In der gemeinsamen Erklärung wurde die Frage, wer Europa repräsentiert, jedoch ausgeklammert.Einig sei man sich über den Inhalt der Verhandlungen, die «Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden», wie es im Communiqué hiess. Was das Format anging, so hiess es nur, die E5 unterstützten «Vorschläge für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland unter aktiver Beteiligung der Vereinigten Staaten und Europas».Auch Brüssel will eine Rolle spielenNicht nur Polen meldete sich kritisch zu Wort. Auch die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas äusserte sich entsprechend. Dem deutschen «Handelsblatt» sagte die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands, im Verhandlungsteam müsse jemand sitzen, der Russland verstehe und die «russischen Tricks» kenne. Derzeit sei dies nicht der Fall: «Sehen Sie irgendeinen Osteuropäer, der tatsächlich in diese Vorbereitungen eingebunden ist?» Zudem habe «kein einzelnes Land, auch kein besonders grosses Land» ein Mandat, alle anderen EU-Länder zu vertreten.Ein dritter Strang der Opposition gegen die E3 kommt vom Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa. Der Europäische Rat ist im Brüsseler Institutionengefüge die Vertretung der Mitgliedstaaten – mit einer gewissen Rolle in der gemeinsamen Aussenpolitik.Für Gesprächsstoff sorgte am EU-Gipfel vergangene Woche, dass der Stabschef des Ratspräsidenten die russische Regierung angerufen hatte. Anders gesagt: Er selbst beansprucht eine Führungsrolle bei Gesprächen mit Moskau. Und das offenbar hinter dem Rücken derjenigen, von denen er abhängt: der Staats- und Regierungschefs der EU.Angeblich waren Macron und Merz irritiert, als sie davon erfuhren. Einzelne EU-Mitgliedstaaten, etwa Belgien sowie die Slowakei, äusserten aber auch Zustimmung. Auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte Costas Vorstoss – auch sie will Brüssel im Zentrum möglicher Verhandlungen mit Moskau sehen.Die Führungsfrage ist ungeklärt: der zypriotische Präsident Nikos Christodoulides, Costa und von der Leyen bei einer Medienkonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel am 19. Juni.Laia Ros / ReutersDie Frage der Telefonnummer bleibt offenDeutlich wird: Die Führungsfrage in der EU ist ungeklärt. Es fehlt weiterhin nicht nur eine Telefonnummer. Es gibt auch keine Einigkeit darüber, wer bei Verhandlungen über die europäische Sicherheitsordnung eine Führungsrolle spielt.Dabei gibt es durchaus auch eine Vorgeschichte. Im Jahr 2014, nach dem Angriff Russlands auf die Krim und die Ostukraine, hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande die Führungsrolle bei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an sich gezogen. Damit stiess sie kaum auf Widerspruch. Der Konflikt in der Ukraine war noch nicht Weltpolitik, sondern schien eher ein regionales Problem zu sein.Heute ist das anders. Der Krieg in der Ukraine ist für Europa zu einer Schicksalsfrage geworden. Durch ihn definieren die Europäer ihr Verhältnis zu Russland. Die Position der Ukraine ist auch zentral für die künftige Sicherheit Europas.Zugleich geht es auch um sehr handfeste Machtfragen: Wer darf künftig Vorrang bei aussen- und sicherheitspolitischen Fragen beanspruchen? Wenn sich die E3 als Format etablieren würden, ginge dies auf Kosten der mittleren und kleineren Länder in Europa. Zugleich ist klar, dass nicht alle 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam und mit je eigenen Vertretern in schwierige geopolitische Verhandlungen gehen können.Ein altes Problem mit neuer DringlichkeitDas Dilemma ist nicht neu. Doch selten war es so deutlich wie heute. Und es hat an Dringlichkeit gewonnen.In den Jahrzehnten einer insgesamt wohlwollenden amerikanischen Hegemonie war die Frage, wer Europa führt, weniger wichtig. In der EU ging es vor allem um wirtschaftliche Fragen – und diese liessen sich hinter verschlossenen Türen mit Kompromissen lösen.Bei Fragen von Krieg und Frieden aber sind die Verhandlungsspielräume der Staaten erheblich geringer. Und zugleich lässt sich die für die EU typische Methode des langwierigen Verhandelns nicht auf geopolitische Konflikte anwenden, wo es um schnelle Entscheidungen geht.Der gegenwärtige Streit zeigt eines: Eine dauerhafte Lösung der europäischen Führungsfrage ist nicht zu erwarten. Zwischen grossen Ländern einerseits und kleineren und mittleren Mitgliedstaaten sowie den Institutionen in Brüssel andererseits zeigen sich Bruchlinien. Auch zwischen Ost und West. Falls die Europäer mit am Verhandlungstisch sitzen, wird es wohl eine Improvisation geben.Doch derzeit sieht es nicht danach aus. Die Ukraine ist zwar stärker, gewinnt aber – noch – nicht eindeutig. Russland ist geschwächt, aber der Wille Putins scheint ungebrochen.Passend zum Artikel