Kabinettsklausur: Wie wird der Neustart in Neuhardenberg?

Neuhardenberg (dpa) - Nach der Sommerpause kommt die Bundesregierung in neuer Zusammensetzung zu einer Klausurtagung zusammen, bei der es vor allem darum gehen wird, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Bei den zweitägigen Beratungen auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg steht auch die Frage auf dem Programm, welche Konsequenzen aus der Hitzewelle dieses Sommers zu ziehen sind. Mit der Klausur läutet das Kabinett schwierige Wochen ein, in denen der Bundesregierung drei Landtagswahlen und ein womöglich heißer Herbst der Reformen bevorstehen.Der Ort: Auf Meseberg und Borsig folgt NeuhardenbergDie Klausuren der Ampel-Regierung fanden noch auf Schloss Meseberg statt, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz konnte sich für das Barockgebäude nicht mehr begeistern und entschied sich bei der ersten Klausurtagung seiner „Arbeitsregierung“ im vergangenen Herbst für die nicht ganz so prunkvolle Villa Borsig am Tegeler See am Rande von Berlin. Dieser Ort gilt aber seit einer aus dem Ruder gelaufenen Sitzung des Koalitionsausschusses im April 2026 als das Symbol für Zoff zwischen Union und SPD schlechthin.Also musste jetzt wieder ein neuer Tagungsort her. Das im Stil des preußischen Klassizismus erbaute Schloss Neuhardenberg östlich von Berlin ist heute ein Hotel mit 54 Zimmern, in dem schon öfter politische Tagungen stattgefunden haben - auch zwei Kabinettsklausuren. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) tagten hier 2003 und 2004 mit dem rot-grünen Kabinett. Auch damals ging es um Reformen der Sozialsysteme und deren schwierige Umsetzung. „Unser Kurs ist richtig. Wir wackeln nicht“, sagte Schröder 2004 in Neuhardenberg. So ähnlich hört sich heute Kanzler Merz an, wenn er über das vor dem Sommer beschlossene Reformpaket seiner Regierung spricht: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land“, sagte er der „Bild am Sonntag“ vor der Klausur.Die Hauptthemen: Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, ReformenMerz (CDU) will das schwarz-rote Kabinett in Neuhardenberg auf ein zügiges Tempo bei den Reformvorhaben einschwören: „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden.“Über die Sommerpause ist das nicht einfacher geworden. Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) haben sich gemeinsam gegen die Pläne zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt, die sogenannte Rente mit 63.Der Kanzler und seine Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben sich hingegen darauf festgelegt, die Reform als „Gesamtkunstwerk“ zu betrachten, das nicht veränderbar ist. Die Entscheidung darüber wird im Herbst anstehen.Die Frage, wie man die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und zukunftsfest machen kann, wird sich durch die gesamte Klausur ziehen. Es soll um den Umgang mit Künstlicher Intelligenz gehen, um Technologie- und Forschungsförderung, Bürokratieabbau, das Handwerk, Start-ups und smarten Wohnungsbau. Dazu sind Gäste aus der Wirtschaft eingeladen.Das Konfliktthema: Folgen der HitzewelleDie SPD-Minister haben der Klausur ein weiteres Konfliktthema beschert, indem sie als Lehre aus der Hitzewelle fordern, den Klimaschutz durch eine Grundgesetzänderung zu stärken. Die Union steht dem Vorhaben skeptisch bis ablehnend gegenüber. Sie plädiert dafür, erst einmal die bestehenden Handlungsmöglichkeiten optimal zu nutzen.Konkrete Ergebnisse sind bei dem Thema nicht zu erwarten. „Es gibt dazu keine abschließenden Beschlüsse, und vor allem werden sie nicht am Mittwoch gefasst werden“, betont Regierungssprecher Steffen Kornelius. Stattdessen werde es bei der Klausur darum gehen, sich ein umfassendes Bild der Folgen von Hitze und Dürre zu verschaffen, „und dann möglicherweise in einem Prozess, der sich daran anschließt, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen“.Die Aufstellung: Drei Posten neu besetztBei dem Treffen wird sich auch zeigen, wie die Regierung in neuer Zusammensetzung harmoniert. CDU-Chef Merz hatte sein Kabinett im Juli nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn umgebaut und auf drei Posten Änderungen vorgenommen. Die frühere Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nun Kanzleramtschefin. Ihr Ministerium wurde vom bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernommen. Und der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Patrick Schnieder (CDU) als Verkehrsminister ersetzt. Vor allem die Art und Weise der Ablösung Schnieders sorgte in der CDU für Verärgerung über den Kanzler. Schnieders Nachfolger Bilger hat die Sommerpause genutzt, um sich mit zahlreichen öffentlichen Auftritten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Und auch der neue Gesundheitsminister Linnemann hat pünktlich zur Klausur einen ersten Akzent gesetzt. Er sprach sich am Wochenende gegen die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger aus und nannte sie einen „falschen Ansatz“. Was mitschwingt: Drei Landtagswahlen im HerbstDie Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September sind offiziell kein Thema der Kabinettsklausur. Die Koalitionäre werden sie aber im Hinterkopf haben, wenn sie über ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Wochen beraten. Selten wurde Landtagswahlen eine so hohe bundespolitische Bedeutung eingeräumt. Je nach Ausgang könnten sie den Kanzler und CDU-Vorsitzenden Merz, aber auch die SPD-Doppelspitze aus Lars Klingbeil und Bärbel Bas in Bedrängnis bringen. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD sogar die absolute Mehrheit der Stimmen erringen und erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Zeit für solche und andere Themen jenseits der Tagesordnung ist am Dienstag bei einem gemeinsamen Abendessen im Schloss.© dpa-infocom, dpa:260825-930-577816/1

Raccontata datagesschau.desueddeutsche.dezeit.detagesspiegel.dewiwo.defaz.netwelt.detaz.de