Das Bundeskabinett trifft sich ab morgen in einer historischen Umgebung. Impulse für die Zukunft sind nicht zu erwarten. Das hat nichts mit dem Ort zu tun.
Beherbergt die Kabinettsklausur der Merz-Regierung: Schloss Neuhardenberg
Patrick Pleul/dpa
D as Schloss Neuhardenberg östlich von Berlin könnte ein geeigneter Ort für eine Regierung sein, die voller Tatendrang aus der Sommerfrische kommt. 1814 zog dort Fürst von Hardenberg ein, der, auch wenn sein Ruhm schon verblasste, entschlossen den preußischen Staat modernisiert hatte – mit Geld. Mit der Idee, Großgrundbesitzer und Gewinne zu besteuern, hatte sich der Fürst nicht nur Freunde gemacht, aber den Staatsbankrott verhindert. Es ist zu befürchten, dass dieser Genius Loci eher nicht auf die Klausur der Merz-Regierung abfärbt.
Von überschäumender Energie oder dem Willen, sich mit dem Geldadel anzulegen, ist nichts zu spüren. Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil setzen auf Bewährtes: Entlastung für die Wirtschaft. Deutschland soll „der führende Ort für industrielle KI“ werden. Zudem wird der Bürokratie mal wieder entschlossen der Kampf angesagt. So wird im Programm für Dienstag und Mittwoch erwähnt, dass „das EinfachMachen-Portal seit Dezember 2025 online“ ist. Dort gingen schon ein paar Tausend Beschwerden über Bürokratie ein, allerdings bis jetzt ohne rechten Effekt.
