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Evers soll Berliner CDU retten – Wahlkampf unter Zeitdruck

Berlin (dpa) - Nur gut zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gerät die Landes-CDU unter Zeitdruck. Bereits am Montag soll Finanzsenator Stefan Evers als neuer CDU-Spitzenkandidat nominiert werden. Dafür kommt am späten Nachmittag der Landesvorstand der Partei zusammen, wie der CDU-Landesverband auf dpa-Anfrage mitteilte. Am Freitagabend hatten die CDU-Kreisvorsitzenden Evers dafür vorgeschlagen.Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Freitagnachmittag überraschend seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur erklärt. Nach der Nominierung muss Evers nicht noch bei einem Landesparteitag gewählt werden. Eine Bestätigung in diesem Rahmen ist möglich und oft aus Gründen der politischen Inszenierung erwünscht, aber nicht vorgeschrieben. Wegner selbst war erst am 9. Juni auf einem Parteitag mit knapp 93 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt worden.Der Wechsel des Spitzenkandidaten macht es für die CDU nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach nicht leichter. „Das ist natürlich eine Bürde für den Wahlkampf“, sagte sie in einem RBB-„Spezial“. Das Thema dominiere die Diskussion an den Wahlkampfständen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur erklärt. Fabian Sommer/dpa„Jetzt ist der Wahlkampf im Grunde völlig offen“, so die Politikwissenschaftlerin, die auf die jüngsten Umfragen hinwies. „Alle Parteien gleichauf, niemand klar in Führung und keine populäre Figur in dem Sinne.“ Kai Wegner sei zwar in der Stadt sehr bekannt gewesen. „Aber viele waren eben auch mit seiner Arbeit unzufrieden“, sagte Reuschenbach. Wegner stand monatelang in der Kritik Wegner stand monatelang unter anderem wegen widersprüchlicher oder falscher Angaben zu seinem Krisenmanagement während des tagelangen Stromausfalls Anfang des Jahres im Südwesten Berlins in der Kritik. „Ich glaube, es ist nicht der Fehltritt an sich, dass man was macht, wie es nicht sein soll, und sich dafür womöglich auch entschuldigt, sondern Lügen und falsche Angaben deuten eben an, da fehlt es an Integrität, da fehlt es an Verlässlichkeit“, sagte Reuschenbach. Letztlich stellten sich die Menschen die Frage: „Kann das dann nicht jedes Mal wieder passieren, wenn der uns auch weiterregiert, wenn wir vielleicht die nächste Krise erleben oder wenn irgendwas in Berlin los ist?“ Das sei wie ein Erosionsprozess. „Der hat im Januar eingesetzt, hat sich über andere Ereignisse fortgesetzt und irgendwann kann man das nicht mehr stoppen“, sagte die Politikwissenschaftlerin. „Insofern würde ich sagen, kam das jetzt gerade noch rechtzeitig womöglich, aber vielleicht auch schon einen Moment zu spät.“Als Regierender Bürgermeister will Kai Wegner bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben. Fabian Sommer/dpaWährenddessen geht die Diskussion darüber weiter, wann Wegner während des Blackouts mit wem telefoniert hat. Nach Angaben der Senatskanzlei hat er zu Beginn des mehrtägigen Stromausfalls Anfang des Jahres ein Telefongespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) geführt. „Erstens stand der Regierende Bürgermeister bereits am 3. Januar mit dem Bundeskanzleramt im Austausch. Zweitens hat der Regierende Bürgermeister am 4. Januar mit dem Bundeskanzler telefoniert“, teilte die Senatskanzlei auf dpa-Anfrage mit. Der „Tagesspiegel“ berichtete am Freitag nach Wegners Pressekonferenz von einem Schreiben aus dem Kanzleramt mit einer Antwort auf Fragen der Zeitung. Darin heißt es, in dem Verfahren „wird mitgeteilt, dass, soweit feststellbar, der Bundeskanzler während der Dauer des fragegegenständlichen Stromausfalls in Berlin im Januar 2026 kein persönliches Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Wegner geführt hat, weder in Anwesenheit persönlich noch telefonisch“. Weiter Widersprüche zu Wegners TelefongesprächenEin Regierungssprecher bestätigte auf dpa-Anfrage diese Informationen aus einem Schriftsatz des Bundeskanzleramts an das Verwaltungsgericht Berlin. Der „Tagesspiegel“ hatte dort nach eigenen Angaben Ende Juni einen Eilantrag auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs eingereicht, nachdem das Kanzleramt über Wochen keine näheren Informationen zu entsprechenden Telefonaten geliefert habe. Wegner hatte in der Sendung RBB-„Abendschau“ am 5. Januar gesagt: „Gestern habe ich einmal mehr mit dem Bundeskanzler auch gesprochen.“ Die Senatskanzlei bleibe dabei, dass es dieses Telefonat gegeben habe, sagte ein Sprecher. Die Ausgangslage für Evers als neuem Spitzenkandidaten ist alles andere als einfach: In den Umfragen ist seine Partei immer weiter zurückgefallen - zuletzt landete sie mit nur noch 17 Prozent hinter der Linken, den Grünen und der AfD auf Platz vier. Die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD unter Führung von Wegner hat schon lange keine Mehrheit mehr. Und Evers ist in Berlin noch weitgehend unbekannt. Die Zeit drängt für die Partei gleich in mehrfacher Hinsicht.© dpa-infocom, dpa:260711-930-368042/2

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