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Haftstrafe wegen Leugnung des Existenzrechts Israels: Bundesrat bringt Gesetzentwurf auf den Weg
Der Bundesrat billigt einen hessischen Gesetzentwurf. Wer Israels Existenzrecht leugnet, soll mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Nun ist der Bundestag am Zug.
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zeit.de
Antisemitismus: Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen
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welt.de
Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen - WELT
Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.…
