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Für Leugnung des Existenzrechts Israels ins Gefängnis?: Kritiker sehen bei Vorschlag des Bundesrats Meinungsfreiheit gefährdet
Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken.
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zeit.de
Antisemitismus: Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Antisemitismus“. Lesen Sie jetzt „Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen“.
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welt.de
Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen - WELT
Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.…
