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Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen
Wer Israel das Existenzrecht abspricht, soll nach dem Willen des Bundesrats belangt werden können. Die Länderkammer stellte sich damit hinter einen Gesetzesantrag aus Hessen. Nun muss sich der Bundestag mit dem Thema befassen.
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zeit.de
Antisemitismus: Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Antisemitismus“. Lesen Sie jetzt „Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen“.
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welt.de
Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen - WELT
Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.…
