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Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen - WELT
Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken.
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zeit.de
Antisemitismus: Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen
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welt.de
Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen - WELT
Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.…
