Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundesverfassungsgericht“. Lesen Sie jetzt „Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz“.

Die Koalition will das Heizgesetz grundlegend reformieren. Eine Klage der Linke aber könnte den Zeitplan durchkreuzen.

Die Fraktionen von Union und SPD haben Änderungsvorschläge am Regierungsentwurf des neuen Heizungsgesetzes beschlossen. Eine Klage könnte das Gesetz verzögern.