Das Sparpaket der Koalition ist laut Parteichef Banaszak ein „Kürzungskahlschlag“, der die Gesundheitsversorgung gefährdet. Denkbar ist ein Eilantrag wie jener, mit dem 2023 in Karlsruhe das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz gestoppt wurde.

Das Sparpaket der Koalition ist laut Parteichef Banaszak ein „Kürzungskahlschlag“, der die Gesundheitsversorgung gefährdet. Denkbar ist ein Eilantrag wie jener, mit dem 2023 in…

Felix Banaszak kritisiert die kurzfristigen Änderungen am Gesundheitssparpaket. Abgeordnete erwägen einen Eilantrag in Karlsruhe – wie beim Heizungsgesetz der Ampel.