In einer Erklärung der CDU-Zentrale wird Merz‘ Entscheidung, Waffenexporte an Israel einzuschränken, ausgeführt. Für „gesellschaftliche Konflikte“ in Deutschland wird darin der jüdische Staat mitverantwortlich gemacht – aber nicht Anti-Israel-Aktivisten. Lesen Sie hier die Erklärung im Wortlaut.

Trotz Kritik aus der Union bleibt die Regierung bei ihrer Entscheidung, bestimmte Exporte auszusetzen. Kanzleramtsminister Frei stellt klar: Die Sicherheitsgarantie für Israel…

Bundeskanzler Merz hat wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen den Waffenexport teils ausgesetzt. Dafür wird er aus Reihen der Union stark kritisiert. Nun soll es eine…