PfadnavigationHomeRegionalesHamburgStreit um Israel-Kurs„Die Islamisten jubeln, Israel steht am Pranger, und internationale Partner sind irritiert“Veröffentlicht am 11.08.2025Lesedauer: 3 MinutenDennis Thering ist Landesvorsitzender der CDU in Hamburg.Quelle: Bertold FabriciusHamburgs CDU-Landeschef Dennis Thering wirft Kanzler Merz vor, mit dem Waffen-Teilembargo gegen Israel ein falsches Signal zu senden. Die Entscheidung habe kaum praktische Wirkung, richte aber großen symbolischen Schaden an. SPD und Grüne gehen dafür Thering scharf an.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird auch aus Hamburg wegen des Teilstopps von Rüstungsexporten nach Israel heftig kritisiert. CDU-Landesverbandschef Dennis Thering fordert eine Rückkehr zu „klugen Entscheidungen“. Doch auch an Therings Aussagen gibt es Kritik.Das verhängte Teilembargo bei Waffenlieferungen an Israel sei falsch, sagte Thering, Vorsitzender der CDU in Hamburg und Chef der Parlamentsfraktion in der Hansestadt. Auch die Kommunikation sei mangelhaft. Wer glaube, damit außenpolitische Stärke zu demonstrieren, verkenne die Wirkung: „Die Islamisten jubeln, Israel steht am Pranger, und internationale Partner sind irritiert.“Thering betonte, das Embargo habe kaum praktische Folgen, da U-Boote und Schiffe – zentrale Bestandteile der Lieferungen – nicht betroffen seien. „Faktisch ändert sich wenig, aber das Symbol ist stark. Und es schadet den deutsch-israelischen Beziehungen.“Lesen Sie auchEr forderte mehr Unterstützung für Israel im Kampf gegen die Hamas: „Gerade jetzt müssten wir den Druck auf die Terroristen erhöhen – nicht auf Israel. Auch, damit das Leid in Gaza schneller endet.“ Die Bundesregierung müsse zur deutschen Staatsräson stehen und „zu klugen Entscheidungen im Licht unserer Geschichte zurückkehren“.Die SPD-Fraktion Hamburg stellt sich gegen die Kritik der CDU und verteidigt die Entscheidung des Kanzlers. Fraktionschef Dirk Kienscherf betonte am Montag, dass der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 durch nichts zu rechtfertigen sei. Dennoch müsse auch Israel sich an das Völkerrecht halten: „Dass die israelische Regierung im Gazastreifen das enorme Leid der Zivilbevölkerung zumindest billigend in Kauf nimmt, darf nicht länger hingenommen werden.“Kienscherf verweist auf die Eskalation durch die israelische Regierung und die internationale Kritik: „Auch in Gaza muss das Völkerrecht gelten – die Bundesregierung hat dies erkannt und folgerichtig beschlossen, die Waffenexporte einzuschränken. Die Haltung der Hamburger CDU verkennt den bitteren Ernst der Lage.“Grüne kritisieren CDU als realitätsfernAuch die Grünen-Fraktion Hamburg zeigt sich irritiert über die Aussagen von CDU-Landeschef Thering. Fraktionschef Michael Gwosdz nennt dessen Einschätzung „realitätsfern“: „Fast zwei Jahre nach dem Terroranschlag der Hamas befinden sich weiterhin Geiseln im Gazastreifen.“ Zugleich wachse die Not der Palästinenser „und die Kritik an Netanjahus Kriegsführung.“Gwosdz unterstützt den Export-Stopp und fordert klare Worte gegenüber Israel: „Wer Staatsräson ernst nimmt, weiß, dass sie mehr bedeutet, als jede Handlung der israelischen Regierung zu unterstützen. Die CDU Hamburg hat das offenbar nicht verstanden – und liegt mit ihrer Einschätzung einmal mehr daneben.“Lesen Sie auchMerz hatte am Freitag angekündigt, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Die Entscheidung stieß in CDU und CSU auf deutlichen Widerspruch. Am Sonntag berieten die außenpolitischen Experten der Fraktion.In den ARD-„Tagesthemen“ verteidigte Merz sein Vorgehen. An der grundsätzlichen Israel-Politik Deutschlands ändere sich nichts. „Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber ich trage die Verantwortung – und das tue ich auch“, sagte er.lno/juve