AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Friedrich Merz muss jetzt Haltung zeigen

Startseite

Politik

Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz – im Visier der AfD-Abgeordneten Alice Weidel, Beatrix von Storch, Tino Chrupalla. Foto: picture alliance / Chris Emil Ja Tauchsieder: Die angezählte Republik Keiner anderen Gruppe hat Deutschland jahrelang mehr zugehört als AfD-Wählern. Es reicht. Sie wählen keinen Protest mehr. Sondern wollen die Demokratie schleifen. Eine Kolumne.

Besonders rührend waren die Versuche, der AfD unhaltbare Versprechen und haushalterische Unseriosität zu attestieren. Wochenlang haben viele Politiker und Ökonomen den Deutschen vorgerechnet, dass die AfD den Wählern in Sachsen-Anhalt ein X für ein U vormache. Am Tag nach dem 44:17-Sieg der AfD über die CDU versuchte es der Terrorismus-Experte Peter Neumann in einer Fernsehsendung noch einmal.AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund werde seine politischen Zusagen nicht einhalten können. Sollte er im Landtag zum Ministerpräsidenten gekürt werden, dann würden die Menschen schon merken, wie windig das Angebot der Partei sei; dann werde sich der böse Zauber sicher bald verflüchtigen. So in etwa argumentierte Neumann, Mitglied der CDU und ehemals Mitglied des „Zukunftsteams“ des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (2021).Und es tat schon ein bisschen weh, mitansehen zu müssen, wie mühelos AfD-Co-Chef Tino Chrupalla seinen Talk-Show-Kontrahenten abkochte: Nichts sei ironischer, als dass ausgerechnet die CDU jetzt andere Parteien über gebrochene Wahlversprechen belehren wolle, zumal mit Blick auf die Solidität der Finanzen.AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt „Der Imageschaden ist jetzt in der Welt“ Berenberg-Chefökonom Holger Schmieding warnt: Der AfD-Wahlsieg schadet dem Image von Sachsen-Anhalt – vor allem bei ausländischen Investoren. von Henrike AdamsenRecht hat Chrupalla, leider.Die dreiste Wahllüge des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (kein Aufweichen der ‚Schuldenbremse‘) hat sich von Anfang an wie ein nachtschwarzer Schlagschatten auf seine Kanzlerschaft gelegt, sich als dreifache Hypothek seines Amtswaltens erwiesen: weil er mit dem taktischen Festhalten an ihr bis zum Wahlabend den Einzug der FDP ins Parlament behinderte. Weil er mit dem kraftvollen Schleifen der ‚Schuldenbremse’ gleich nach Wahl ausgerechnet seine Fanboys enttäuschte, die ihn allen Ernstes beim Wort genommen hatten und heute destruktiv enttäuscht sind. Und weil er mit einer Billion Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und die infrastrukturelle Ertüchtigung des Landes allen Parteien das Recht erkaufte, politische Versprechen in Wahlkämpfen finanziell zu entgrenzen: Das haben wir künftig vor, koste es, was es wolle.Die Zinslast des Bundes, heute rund 30 Milliarden Euro, dürfte bis 2030 auf 80 Milliarden Euro steigen – und den Bund in den 2030er-Jahren zu scharfen Kürzungen, Steuererhöhungen (oder inflationärer Politik) zwingen. Rüstung, Rente, Zinsen – für andere Politikfelder, für Bildung, Forschung, Innovationen, Industriepolitik, wird dann nicht mehr viel übrig sein. Nachhaltig und zukunftsfest ist daran nichts. Im Gegenteil.Die Bundesregierung verengt politische Gestaltungsspielräume. Zehrt an der Substanz des Landes. Verdüstert Horizonte. Weil ihre Schulden den Deutschen nichts verheißen außer Bahnbaustellen oder Biber und Boxer für die Bundeswehr. Weil Merz mit den Kreditmilliarden bisher kein bisschen helle Zukunft in die graue Gegenwart steigender Benzinpreise und klammer Kämmerer-Kassen zu zaubern vermag. Und weil der Kanzler nicht Zuversicht vermittelt, sondern anordnet.Der AfD in dieser Lage einer hypothetischen Politik zu zeihen, ist also keine vielversprechende Strategie. Aber was wäre eine? Der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gab in einer anderen Fernsehrunde Antworten, die die Deutschen zum Teil verunsichern dürfte.Die AfD sei eine Partei der Hoffnung und guten Laune geworden, sie gaukle den Menschen vor, dafür sorgen zu können, von Kriegen, hohen Energiepreisen und Migrationswellen verschont zu bleiben, „und das fröhlich“, so de Maizière: „Und jemand, der fröhlich ist, der jagt keine Angst ein. Wir anderen sind alle so griesgrämig.“An dieser Einschätzung stimmt allenfalls der zweite Teil, das Urteil, die Deutschen kultivierten ihre Griesgrämigkeit. Der erste Teil, die AfD wirke auf ihre Anhänger „fröhlich“, ist erschreckend daneben. Denn was de Maizière als „fröhlich“ bezeichnet, ist in Wahrheit rein schadenfroh und jagt der Mehrheit entschiedener Nicht-AfD-Wähler große Angst ein: als Dammbruch des Ressentiments.Max Scheler hat das Ressentiment 1912 bekanntlich als „seelische Selbstvergiftung“ beschrieben, als aufgestautes „Ohnmachtsgefühl“: Reale, empfundene, auch eingebildete Kränkungen werden aus Angst, Schwäche oder gesellschaftlichen Zwängen nicht gleich erwidert und ausgelebt, sondern sammeln sich als Gefühle der Wut, der Rache und des Neides im Ressentiment an – und fressen sich so tief in die Seele eines Menschen, dass sie dessen Wahrnehmung beherrschen und sein Wertesystem verzerren.Landtagswahl Sachsen-Anhalt Warum die AfD gewonnen hat Das verlockendste Gefühl, das die Partei zu bieten hat? Ressentiment. Und Nostalgie nach einem Deutschland, das nie existierte. Wie es so weit kommen konnte – ein Kommentar. Kommentar von Max HaerderUnd weil der Ressentiment-Mensch das, was er begehrt (Macht, Erfolg, Geld, Gehör etc.) nicht erreichen kann, wertet er das Begehrte ab, so Scheler, und man darf ergänzen: bis sein unterdrückter Groll sich zuletzt entlädt.Hierin liegt das Generalrisiko des Wahlergebnisses vom vergangenen Sonntag (und der Resultate in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am kommenden Wochenende): Was de Maizière „fröhlich“ nennt, ist entstautes Ressentiment. Eine Welle schadenfroher Rachegefühle rollt durchs Land. Ein Video-Aktivist hat am Wahlabend eine Journalistin des „Spiegel“ bedrängt, sie aggressiv einzuschüchtern versucht, ihr brüllend ein „Bekenntnis zu Deutschland“ abzwingen wollen.„Eure Angst vor uns, die ist berechtigt“, hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wenige Tage später denen zugerufen, die ihre Partei ablehnen. Die CDU sei „das Grundübel bei der Zerstörung Deutschlands“, hält ihr Kollege Gottfried Curio fest. Man werde „abschieben, bis die Startbahnen glühen“, verspricht die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lene Kotré. Man könne „Rüstungsgüter“ schon gut „brauchen“ bei der „späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive“, findet Ulrich Siegmund.Es ist immer eine gute Idee, Wählerinnen und Wähler verstehen zu wollen, die schlimm zündelnden Menschen ihr Vertrauen schenken. Aber spätestens nach 43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt ist es ganz gewiss eine noch viel bessere Idee, diese Wählerinnen und Wähler nicht zu verschonen: Wer Alice Weidel auf dem Wahlzettel applaudiert, wenn sie Regierende als „Flachzangen“ verunglimpft und eine Partei prämiert, deren Abgeordnete sich im Bundestag vor dem „geschätzten Präsidenten Wladimir Putin“ (Jürgen Kögel) verbeugen, der wählt nicht nur moralisch verwahrloste Politiker, sondern markiert auch sich selbst als schäbiger Geselle.Unsere Demokratie ist bedroht. Jetzt. Und sie ist bedrohter als anderswo. Erstens, weil sich Schelers Ressentiment hier tiefer in die Herzen vieler Menschen graben konnte als in anderen europäischen Ländern. Die Ventile für Verletzungen und Kränkungen haben sich etwa in Polen, Ungarn, Großbritannien, Schweden, Finnland, auch in Frankreich, schon früher und immer mal wieder geöffnet; hier entlädt sich der Druck gerade recht plötzlich, im Sprung von 20 auf 40 Prozent in einem Bundesland, von 15 auf knapp 30 Prozent in bundesweiten Umfragen.Was natürlich kein nachträgliches Argument ist gegen die sogenannte ‚Brandmauer‘. Wohl aber ein abermaliges Argument gegen die defensive Art ihrer Auslegung. Linke, SPD und Grüne haben die AfD mit zielgruppencaternden Faschismusvorwürfen gerade nicht gestellt. Angela Merkel hat gemeint, die AfD igittisierend ignorieren zu können. Friedrich Merz tönte, sie mit konservativem Profil zu halbieren, und hat am Ende beide politische Ränder, die AfD wie die Linke – mit der erwünschten Zustimmung der AfD für einen Entschließungsantrag unmittelbar vor der Wahl (Januar 2025) und mit seiner Schuldenlüge unmittelbar nach der Wahl (März 2025) – gestärkt.Tauchsieder Uns geht’s ja noch gold!? Lange wollten die Deutschen einander gutbürgerlich erscheinen. Heute genießt man Dekadenzdiagnosen, kultiviert den scheelen Blick, zettelt Neiddebatten an. So geht’s nicht weiter. Eine Kolumne. von Dieter SchnaasZweitens hat sich die AfD, im Gegensatz zu Marine Le Pens „Rassemblement National“, erst recht zu Giorgia Melonis „Fratelli d’Italia“, in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten zusehends radikalisiert. Das zeigen nicht nur die Liste und der Wechsel ihrer Vorsitzenden, von Bernd Lucke über Frauke Petry und Jörg Meuthen bis Alice Weidel. Sondern das unterstreichen auch die drei Fraktionen im EU-Parlament: Weder die EKR-Fraktion (mit Melonis Partei) noch die PfE-Fraktion (mit Le Pens Partei) wollen die AfD in ihren Reihen wissen: zu extrem, zu ultra.Man kann es daher nicht oft genug wiederholen: Die AfD ist eine illiberale und chauvinistische Partei, die rassistische und völkische Ideen distribuiert, die Ausländern gegenüber feindlich gestimmt ist und Institutionen verachtet, die Eliten verabscheut, Intellektuelle herabsetzt und demokratische Prozeduren geringschätzt, die rund um die Uhr Neid sät, Missgunst bewirtschaftet und Ressentiments handelt, die immer neue Sündenböcke schlachtet, um den Gemeinsinn einer liberalen Gesellschaft zu zersetzen, Woke, Linke, Grüne, Queere, Kopftuchmädchen – und einen Völkerrechtsverbrecher in Moskau verehrt.Wahl in Sachsen-Anhalt Der Fieberwahn von Magdeburg Nicht nur das Rekordergebnis der AfD bestürzt, sondern das Zerrbild, das inzwischen von der Regierung und dem Land gezeichnet wird. Zeit zum Runterkommen. Ein Kommentar. Kommentar von Horst von ButtlarEs zweifle daher niemand an Verletzungen der Menschenwürde und Einschüchterungsversuchen, an Gewaltdrohungen und kulturkämpferischem Hass, an der Einschränkung der Presse- und Wissenschaftsfreiheit und am Abbau demokratischer Institutionen, sollte die AfD jemals regieren – und sei es nur auf Länderebene.Und zweifle auch niemand, dass die Partei trotzdem und gerade deshalb ihre Zustimmungswerte erhöhen und eine Mehrheit hinter sich versammeln könnte, sollte sie zugleich die CO₂‑Preise abschaffen und die Benzinsteuer halbieren, die Renten erhöhen und massenweise Migranten abschieben, mit Russland ‚Frieden‘ schließen, billiges Gas einkaufen – und das gesparte Geld in stramme Lehrer und Schulen mit gescheitelten Curricula investieren.Die AfD will ein anderes Deutschland. Sie will, Siegmund hat es zuletzt immer wieder gesagt, lieber durchregieren als gar nicht regieren – weshalb eine fragile AfD-BSW-Regierung in Sachsen-Anhalt jetzt das Schlimmbeste fürs Land ist: So kann die AfD sich aufreiben, kann das Land sich sammeln; so können sich ihre Wähler ein bisschen abkühlen, etwas runterkommen.Und nicht nur ihre Wähler, sondern auch alle anderen Schimpfweltmeister, denen es in ihren Bubbles längst zur Gewohnheit geworden ist, dieses Land permanent am Abgrund zu sehen, die sich gewohnheitsmäßig über „Berlin“ und „Brüssel“, den „Staatsfunk“ und den „Bürokratiewahnsinn“ beklagen, darunter viele Unternehmer und Handwerker.Ja, vieles läuft nicht rund und ist weiß Gott kritikwürdig, aber dieses Land ist immer noch steinreich, bunt, lebenswert und voller Energie, rechtssicher und geordnet. Es gibt eine kostenlose Gesundheitsversorgung und zweite, dritte, vierte Bildungswege, also weitermachen, verdammt noch mal, miteinander, ist gar nicht schwer, wenn man sich nicht verkämpft ins Meckern und verliebt ins Scheitern.Und wenn man allzeit im Kopf behält, wer der politische Hauptgegner ist, was auf dem Spiel steht: Die AfD strebt nach demokratischen Mehrheiten, um die liberale Demokratie abzuschalten, die Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz, den Schutz der Freiheit von Minderheiten.Es ist daher überfällig, die AfD-Funktionäre zu stellen, so wie Merz es im Bundestag vergangene Woche versucht hat. Und es ist nicht (mehr) die Zeit für Selbstkritik, Entsetzen und Kleinmut, für die Ausrufung einer therapeutischen Politik, für Sätze wie „Wir haben verstanden“, „Wir müssen besser erklären“ oder „Auch ich habe Fehler gemacht“.Was es jetzt braucht in der Bundespolitik? Erstens Rückhalt für Institutionen, Richter und Verfassungsschützer, Schulleiter und Museumsdirektoren.Zweitens: Linie, Haltung, Ansage. Wer die AfD wählt, wählt keinen Protest mehr. Sondern macht sich (mit-)schuldig am Abbau der Demokratie – und zuckt im Zweifel mit den Schultern, wenn Menschen in der Macht eines anderen stehen, sei es eines Kreml-Potentaten oder sei es eines Ministerpräsidenten, der verspricht, Deutschland zu „retten“.Seit gut zehn Jahren haben sich AfD-Wähler so viel kritische und verstehen wollende Zuwendung von Politikern, Soziologen und Leitartiklern verdient wie keine andere Wählergruppe. Jetzt verdienen sie vor allem: entschiedene Fundamentalkritik und moralisch begründete Zurückweisung, kurz: einen Denkzettel. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige Stellenmarkt Die besten Jobs auf Handelsblatt.com Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Remind.me Jedes Jahr mehrere hundert Euro Stromkosten sparen – so geht’s Anzeige Presseportal Lesen Sie die News führender Unternehmen! Anzeige Bellevue Ferienhaus Exklusive Urlaubsdomizile zu Top-Preisen Anzeige Übersicht Ratgeber, Rechner, Empfehlungen, Angebotsvergleiche Anzeige Finanzvergleich Die besten Produkte im Überblick