PfadnavigationHomePolitikDeutschlandArtikeltyp:LivetickerLandtagswahlenMerz warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt – Pfiffe für den Kanzler in Mecklenburg-VorpommernStand: 20:53 Uhr„Viele Wähler sagen: Ich will jetzt einen Denkzettel geben. Da bietet sich aktuell nur die AfD an“, sagt Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert über die hohen Umfragewerte für die AfD in Sachsen-Anhalt.Bei seinem ersten Wahlkampf-Auftritt in Ostdeutschland schlägt Bundeskanzler Friedrich Merz Protest entgegen. Bei seiner zweiten Station warnt der CDU-Chef vor einer Wahl der AfD. Alle News im Liveticker.GoogleKlicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.Jetzt aktivierenEndspurt in Sachsen-Anhalt: Am Sonntag wird ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt in den jüngsten Umfragen deutlich vor der CDU und hofft auf einen historischen Erfolg. Zwei Wochen später wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Alle wichtigen Entwicklungen gibt es hier im Liveticker.19:37 Uhr – Montag, 31. AugustMerz: „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden“Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze in Quedlinburg aufgetreten. Die AfD nannte er dabei nicht explizit, aber warnte dennoch vor einer Wahl der Partei. Sachsen-Anhalt sei ein modernes Land, ein Industriestandort. Die gute Stimmung müsse bleiben. „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden. Das geht am Ende zulasten der Bürger von Sachsen-Anhalt“, sagte der Kanzler. Sollte das Land nach der Wahl am Sonntag unregierbar sein oder eine Mehrheit einer „rechtspopulistischen Partei“ feststehen, würden sich Investoren eine Investition in das Land zweimal überlegen. Merz und Schulze im WahlkampfQuelle: Kay Nietfeld/dpa20:28 Uhr – Montag, 31. AugustKretschmer: Minderheitsregierung in Magdeburg wahrscheinlichSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung für wahrscheinlich. „Das wird nach menschlichem Ermessen eine Minderheitsregierung sein“, sagte Kretschmer bei einem Bürgerdialog in Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg). Bei seinem Besuch in Sachsen-Anhalt verwies Kretschmer auf seine eigenen Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung in Sachsen. Auch für Sachsen-Anhalt könne er sich ein solches Modell vorstellen, sagte der Ministerpräsident. Für die Regierungsbildung komme es nach der Wahl darauf an, mit den Abgeordneten ruhig und klug über Inhalte zu sprechen. Man müsse mit den Menschen darüber reden, was ihnen wichtig sei und was sie bewegen wollten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) habe dabei einen Vorteil, sagte Kretschmer: Er sei „im Vergleich zu mir auch etwas ruhiger“. 19:03 Uhr – Montag, 31. AugustKubicki: AfD-Regierung wäre „kein Betriebsverfall der Demokratie“FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält eine mögliche Regierung der AfD in Sachsen-Anhalt nicht für eine Bedrohung für die Demokratie. „Es wäre schlimm, aber kein Betriebsverfall der Demokratie, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regieren würde“, sagte der FDP-Chef dem Sender ntv. Auch eine AfD-geführte Regierung müsste sich an Bundesgesetze halten – und „das kann auch durch Bundeszwang erwirkt werden“, sagte Kubicki. Der Begriff „Bundeszwang“ geht auf Artikel 37 des Grundgesetzes zurück. Der Artikel gibt dem Bund die Möglichkeit, gegen ein Bundesland Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, wenn dieses seine bundesstaatlichen Pflichten nicht erfüllt. Forderungen aus dem AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt, wonach ausländische Ärzte verdrängt werden sollten, seien nicht durchzusetzen, sagte Kubicki. „Das geht im Rechtsstaat nicht so einfach, wie die AfD sich das vorstellt. Jedes Gericht wird denen sofort in den Arm fallen. Keine Sorge.“ Im Notfall könne der Bund „von Verfassungswegen einen Staatskommissar einsetzen, die Regierung entmachten, wenn sie sich nicht an Bundesgesetze hält“.17:46 Uhr – Montag, 31. AugustPfiffe für Merz bei Wahlkampf-Auftritt in KühlungsbornBei einem Wahlkampfbesuch im Ostseebad Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern ist Bundeskanzler Friedrich Merz teils ausgepfiffen und beschimpft worden. Auf der Strandpromenade bezeichneten einige Menschen den CDU-Politiker als „Kriegstreiber“, „Pinocchio“ oder skandierten „Rücktritt“. Dabei erhielten sie aber auch Widerspruch aus dem Publikum – von Menschen, die etwa an den Anstand der lautstarken Merz-Gegner appellierten. Ein eigentlich angekündigtes Pressestatement des Kanzlers fand nicht statt. Eine Begründung dafür gab es auf Anfrage aus dem CDU-Team nicht. Merz unterhielt sich an einem Wahlkampfstand über Absperrgitter hinweg mit Menschen aus dem Publikum. Merz will heute auch noch nach Sachsen-Anhalt fahren, zu seinem ersten Wahlkampftermin vor der mit Spannung erwarteten dortigen Landtagswahl am kommenden Sonntag. In Mecklenburg-Vorpommern wird in knapp drei Wochen der Landtag neu gewählt.Merz im WahlkampfQuelle: DANNY GOHLKE/AFP14:57 Uhr – Montag, 31. AugustSchulze nennt AfD-Kandidaten Siegmund „Marionette“Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund scharf attackiert und ihn als „Marionette“ von AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnet. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ sagte der CDU-Politiker: „Am Ende ist doch Herr Siegmund nichts anderes als eine Marionette für ganz andere Menschen, vor allen Dingen für Frau Weidel, die aus Sachsen-Anhalt heraus Einfluss in Berlin bekommen will.“14:55 Uhr – Montag, 31. AugustU18-Wahl: Jugend in Sachsen-Anhalt wählt Linke vor die AfDBei einer nicht repräsentativen U18-Landtagswahl für Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt ist die Linke mit gut 31 Prozent klar stärkste Kraft geworden – gefolgt von der AfD mit 22,1 Prozent. Danach kamen die Grünen mit 12,7 Prozent, die SPD mit 8,7 und die CDU mit 6,6 Prozent, wie der Kinder- und Jugendring mitteilte. Insgesamt gut 18,8 Prozent entfallen auf weitere Parteien.14:20 Uhr – Montag, 31. AugustAlice Weidel: Merz droht Wählern in Sachsen-Anhalt und will politischen Kurswechsel mit allen Mitteln verhindernDie AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Angesichts des steigenden Drucks – auch aus dem eigenen Lager – hatte Merz im ARD-Sommerinterview die Wähler in Sachsen-Anhalt vor „erheblichen Schäden“ im Falle einer Regierungsübernahme der AfD gewarnt. Weidel warf Merz daraufhin vor, die wirtschaftliche Misere und Deindustrialisierung Deutschlands stärker vorangetrieben zu haben als jeder Bundeskanzler vor ihm. „Seine arroganten Drohgebärden in Richtung der mündigen Wähler in Sachsen-Anhalt zeigen: Die politische Elite in Berlin zittert vor dem Souverän und der von ihm ausgestellten Quittung für ihr Regierungsversagen“, erklärte die AfD-Bundessprecherin.Merz wisse, dass seine Zukunft und der Fortbestand der schwarz-roten Koalition vom Ausgang der Wahlen in Sachsen-Anhalt abhängen könnten, so Weidel weiter. Mit seiner „gescheiterten Brandmauer-Politik“ habe er die einzige verbliebene Oppositionskraft in Deutschland politisch ausgegrenzt und dadurch dringend notwendige Reformen verhindert – „auf Kosten von Wohlstand, Arbeitsplätzen und der inneren Sicherheit“.14:18 Uhr – Montag, 31. August„Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld werden“„Ich möchte nicht, dass meine Heimat Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld wird“, sagt Sven Schulze bei WELT mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung und appelliert an die Wähler: „Wenn ihr verhindern wollt, dass die AfD die absolute Mehrheit kriegt, dann ist die Unterstützung für Sven Schulze und für meine Partei genau der richtige Weg.“ Wie er selbst nach der Wahl plant, eine Regierung zu bilden, führte er nicht aus.Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze mit seiner Partei weit abgeschlagen hinter der AfD. Im Interview mit WELT-Chefredakteur Helge Fuhst erklärt er, wie er jetzt noch punkten will.14:05 Uhr – Montag, 31. AugustStrobl warnt CDU vor AfD: „Dann nicht mehr meine Partei“Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert der frühere baden-württembergische Innenminister und heutige Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) eine scharfe Abgrenzung seiner Partei von der AfD. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bund und in den Ländern, egal ob Koalition, Kooperation oder Duldung, darf es nicht geben“, sagte er. Käme es dennoch dazu, „dann ist das nicht mehr meine Partei“, ergänzte er. Von einem möglichen Parteiaustritt spricht Strobl auch auf Nachfrage nicht.Nach Überzeugung Strobls darf es auch auf kommunaler Ebene keine gemeinsamen Anträge oder Absprachen der beiden Parteien geben. „Aber wenn es um Sachfragen geht, muss die CDU nicht allein deshalb gute sachbezogene Anträge zurückziehen, nur weil auch die AfD dafür stimmt“, sagte er. Andernfalls mache sich die CDU von der AfD abhängig.13:00 Uhr – Montag, 31. August„Eine Regierung mit den Linken kann es nicht geben“, sagt Michael KretschmerSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine Regierungsbildung mit der Linken nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für ausgeschlossen. „Es ist völlig klar: Eine Regierung mit den Linken kann es nicht geben. Da sind die inhaltlichen Unterschiede so groß, so gewaltig. Das schließt sich aus“, sagte der CDU-Politiker im ZDF‑„Morgenmagazin“.Kretschmer führt in Sachsen selbst eine Minderheitsregierung. Seine Koalition bildet bei Entscheidungen im Parlament teils Mehrheiten mithilfe der Linken. Auch in Thüringen fehlt der regierungstragenden Koalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eine eigene Mehrheit im Landtag.nw/ceb