CDU im Dilemma: Friedrich Merz und der Aufstieg der AfD

Erfolg verändert. Auch den Ton der Konkurrenz. Seit ihrem Triumph in Sachsen-Anhalt wird über die AfD anders gesprochen. Als Erster zeigte dies Sven Schulze, der abgewählte Ministerpräsident der CDU, als er in der Nacht der Niederlage „dem Wahlsieger gratulierte“. Manche, fügte Schulze an, redeten von einem schwarzen Tag für das Bundesland – für ihn aber sei das Demokratie. So wird in der Union normalerweise nicht über den Gegner am rechten Rand gesprochen.Auch Friedrich Merz klang in dieser Woche anders als sonst. Scharf kritisierte er im Bundestag das Remigrationsprogramm der AfD, ihre Russlandpolitik sowie ihr respektloses Gebaren gegenüber deutschen Institutionen und Repräsentanten. Aber er verkniff sich die übliche Arroganz: kein Spott über „Wutbürger“, kein höhnisches „mit denen da“. Offen sprach der Kanzler die Tatsache an, dass die AfD gerade unter den Jungwählern enormen Zulauf erhält.

Die Republik erlebt derzeit eine atemberaubende Verschiebung politischer Kräfteverhältnisse. Hinter den mehr als 43 Prozent der AfD im kleinen Sachsen-Anhalt steckt eine Dynamik, die abgeschwächt das ganze Land erfasst hat. Der Union, die die Bundesrepublik die längste Zeit ihres Bestehens regiert hat, laufen die Wähler in Scharen davon. Im vergangenen Jahr wurde sie noch von 28 Prozent der Deutschen gewählt – schon damals ein historisch schlechtes Ergebnis. Jetzt, eineinhalb Jahre später, sieht eine erste Umfrage sie bei 19,5 Prozent. Im selben Ausmaß wuchs die AfD, sie kratzt nun an der Schwelle zu den 30 Prozent. Unfreiwillig übergibt die letzte Volkspartei alten Schlages das Staffelholz an eine Kraft, die radikal mit politischen Kontinuitäten und Umgangsformen bricht.Im Land ist eine Stimmung entstanden, auf die der Kanzler und die ihn tragenden Parteien keine Antwort finden. Buchstäblich sprachlos reagierten die führenden Repräsentanten auf das Magdeburger Debakel. Es fielen Worte, die sich zu keiner Botschaft mehr fügten. Blanke Verzweiflung sprach aus dem Satz des Bundeskanzlers, die AfD sei ja immerhin von 56 Prozent der Bürger nicht gewählt worden.Im engsten Führungszirkel steht man zusammen und will den Stürmen trotzen. Aber schon auf der Ebene darunter werden, hinter vorgehaltener Hand, Veränderungen verlangt. „Die Union muss runter von der Rutschbahn“, sagt ein einflussreicher Abgeordneter. Etwas müsse geschehen, um den Niedergang aufzuhalten, aber was, das könne oder wolle er nicht sagen. Andere entwerfen Szenarien, um sie gleich wieder zu verwerfen: nicht machbar, zu gefährlich, politischer Selbstmord. Händeringend sucht die Partei nach Auswegen, nach Notausgängen, aber alle wirken versperrt. Die Union ist politisch blockiert.Die Bürger durch Reformpolitik überzeugen, so lautet die TheorieSo hält man an der Linie fest, die Merz ausgegeben hat: die AfD „inhaltlich stellen“ und die Bürger durch Reformpolitik überzeugen. Würden die erst merken, dass das Land aus der politischen Mitte heraus wieder flottgemacht werde, ließe die Attraktivität derer nach, die von Untergang und „Flachzangen“ reden. So weit die Theorie – die immerhin von einer Zahl unterstützt wird. Der Kanzler verweist inzwischen regelmäßig auf das Wirtschaftswachstum, das wohl in diesem Jahr eine Eins vor dem Komma haben wird.Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im April 2025 im Paul-Löbe-Haus des BundestagesAFPAber der Erfolg ist bescheiden. Fachleute erklären einen Gutteil des Miniaufschwungs mit – schuldenfinanzierter – Staatsinvestition. Eine nachhaltige Trendwende wird erst erwartet, wenn strukturelle Reformen greifen. Und dass solche vereinbart wurden und durchgehalten werden, bezweifeln nicht nur Regierungsgegner. Mit Mühe verständigte sich die Koalition auf moderate Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialsysteme und auf eine Einkommensteuerreform, die – nicht nur mit Blick auf die Inflation – kaum Entlastung bringt. Statt das Tempo der Reformen zu beschleunigen, kündigen sich Rückschritte an. „Wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen“, sagte SPD-Chef Klingbeil in dieser Woche. Prompt bekundete Merz beim Thema Rente Kompromissbereitschaft. Die wenig ambitionierten Reformprojekte drohen abgeschwächt zu werden.Aus dieser Politik einen – wie Merz es formulierte – positiven „Überbau“ zu formen, der die Bürger auch noch „emotional“ anspricht, wäre eine fast dialektische Leistung. Kann man so dem neuen „Alles-ist-möglich“-Optimismus der AfD etwas entgegensetzen? Das Momentum liegt nicht bei denen, die ein neues Narrativ für ihren soundsovielten Neuanfang versprechen, sondern bei jenen, die sich noch nie beweisen mussten und nun ihre Chance einfordern.In ihrer Hilflosigkeit suchen nicht wenige CDU-Abgeordnete die Rettung in einem Führungswechsel. Es ist brutal, was in Fraktion und Partei inzwischen über Merz zu hören ist: handwerklich unfähig, wählerabschreckend, qualvoll dilettantisch. Kopfschüttelnd verfolgten Abgeordnete in dieser Woche das jüngste Personal-Malheur des Kanzlers: den im ersten Anlauf gescheiterten Rauswurf der stellvertretenden CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp. Es gibt nur noch wenig Erbarmen mit Merz, alles wird jetzt bei ihm abgeladen. Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, die wohl in keinem Falle Grund zum Feiern bieten werden, werde die Debatte über den Kanzler Fahrt aufnehmen, heißt es in der Fraktion. „Sollten die Ministerpräsidenten dann auf Merz zugehen, dann war’s das“, glaubt einer.Wer könnte es besser als Merz?Aber die gärende Palastrevolte ist planlos. Manche wünschen sich Innenminister Alexander Dobrindt im Kanzleramt, aber zweifeln an seinen Chancen. Andere denken an den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, ohne dass der Bereitschaft signalisiert hätte. Selbst Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen, der Favorit, gibt Rätsel auf. Man zweifelt, ob der Ministerpräsident zu diesem Zeitpunkt springen würde – und ob er es überhaupt besser könnte. Sein überraschender Vorstoß nach der CDU-Niederlage in Sachsen-Anhalt, mit einer Arbeitsgruppe ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, wurde weithin als instinktlos empfunden.Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst vor dem Brandenburger Tor in BerlindpaDie Hoffnung, ein geschickterer, weniger eckiger Kanzler könne die Union vor dem weiteren Abstieg bewahren, ist wenig unterfüttert. Kaum einer glaubt wirklich daran, dass die Krise der Union in erster Linie personeller Natur sei. Aber an das strukturelle Problem traut sich niemand ran.Den meisten ist das Dilemma bewusst, in das man sich vor acht Jahren begeben hat. Der seit 2018 gültige „Nichtvereinbarkeitsbeschluss“, mit dem die CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ausschließt, hat das Beabsichtigte nicht erreicht. Die AfD gedieh in der Ausgrenzung. Das liegt nicht zuletzt an der Kehrseite des Beschlusses: Wer sich die Zusammenarbeit mit einer weiter rechts stehenden Kraft untersagt, kann nur noch mit Parteien links von sich koalieren. Das aber nagt am Markenkern der Union. Genüsslich weist die AfD darauf hin, dass wer CDU wähle, stets linke Politik erhalte.Theoretisch ginge es auch anders. Merz könnte mehr CDU wagen und die SPD auf Reformkurs zwingen, wäre er bereit, im Notfall ohne den Koalitionspartner weiterzumachen: als Kanzler einer Minderheitsregierung, die mit wechselnden Mehrheiten, also auch mit AfD-Zustimmung, regiert. Vor der Bundestagswahl, noch als Oppositionsführer, experimentierte er kurz mit der Idee und brachte mithilfe der AfD einen Antrag zur Migrationsbegrenzung durch den Bundestag. Nach einem Aufschrei in der Öffentlichkeit, aber auch Kritik in der eigenen Partei änderte er seine Haltung. Im Februar schloss er auf dem Parteitag in Stuttgart eine Zusammenarbeit mit der AfD „abschließend“ aus. Die CDU werde Zustimmung „ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes“ suchen, sagte er den Delegierten.Der Union droht eine Zerreißprobe, wenn die Brandmauer fälltDamit war die Debatte abgewürgt, und bis heute lässt sich über die Motive spekulieren. Zu hören ist, der Kanzler habe „seine Mission gefunden“ und sehe sich mittlerweile in einem existenziellen Kampf – um das Erbe Adenauers und Kohls, sogar um die Demokratie. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass Merz gar keine andere Wahl habe, als maximale Distanz zur AfD zu demonstrieren. „Sobald er die Mauer auch nur ein bisschen öffnet, geht die SPD von der Fahne, und zwar sofort“, sagt einer aus dem Maschinenraum der Macht. Würden einem Minderheitskanzler Merz Sozialdemokraten und Grüne noch zu Mehrheiten verhelfen, wenn er zwischendurch mit der AfD das „Tor zur Hölle“ öffnet?Eine Normalisierung des Verhältnisses zu den Ultrarechten würde auch die eigene Partei in eine Zerreißprobe führen. Zahlreiche Christdemokraten würden in diesem Fall Fraktion und Partei verlassen. Die Union könnte den traurigen Weg anderer konservativer Volksparteien in Europa gehen.CSU-Europapolitiker Manfred Weber bei einer Pressekonferenz in Straßburg im Juli 2026EPASchon das öffentliche Nachdenken über Berührungspunkte mit den Rechtspopulisten gilt daher als Angriff auf die eigene Partei. Als nicht auf Deutschland anwendbar gelten Erfahrungen in anderen europäischen Ländern und selbst in Brüssel. Dort hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, im Nebenamt stellvertretender CSU-Chef, schon mehrfach mit Stimmen von Rechtsaußen-Parteien Rechtsakte im Europäischen Parlament verabschieden lassen, nicht nur in der Migrationspolitik. Webers Kurs stößt allerdings auch in der CSU selbst auf Kritik. In der CDU flirten bislang nur Einzelne, vor allem aus Ostdeutschland, offen mit diesem Konzept. Wer seine Karriere nicht gefährden will, hält sich bedeckt.So bleibt der CDU nichts anderes, als die Trippelschritte, die sich mit den Sozialdemokraten machen lassen, als Mutsprünge zu präsentieren. Dabei versucht der Kanzler den Eindruck zu erwecken, als werde die Koalition von den Wählern vor allem für die Härte ihrer Reformpolitik bestraft, weshalb sie einfühlsamer vermittelt werden müsse. Aber nicht alle Wähler wechseln zur AfD, weil ihnen die Bundesregierung zu viele Reformen zumutet. Umfragen zufolge bemängeln sogar zwei Drittel der AfD-Anhänger, dass nicht grundlegend genug reformiert werde. Sie wollen höhere Steuerentlastungen, niedrigere Sozialleistungen und weniger Umverteilung. Im Durchschnitt sind sie marktwirtschaftlicher gestimmt als die Anhänger der Union.Eher erklärt sich der Wählerschwund aus Enttäuschung. Merz selber hat mit Blick auf die hohe Schuldenaufnahme eingestanden, einen politischen Kredit aufgenommen zu haben, der nicht abgetragen sei. Doch die Ernüchterung reicht tiefer. Sie betrifft den ausgebliebenen politischen und kulturellen Wandel, den Merz mit seiner Wahlkampfaussage „links ist vorbei“ angekündigt hatte. Die Sicht auf die Union hat etwas Unversöhnliches bekommen, manchmal auch etwas Ungerechtes. Dass selbst wirksames Umsteuern, wie in der Migrations- und Klimapolitik, in der konservativen Wählerschaft nahezu unregistriert bleibt, gehört zur Tragik einer Partei, die Vertrauen verloren hat.