Ziemlich hilflos stand Bundeskanzler Friedrich Merz am Rednerpult in der Generaldebatte. Zwar stellte er sich kämpferisch gegen die rassistische Politik der AfD. Die plane eine „ethnische Säuberung“, wenn sie an die Macht komme, sagte Merz. Die Anti-AfD-Haltung von Merz ist überzeugend. Aber es fehlt die Pro-Seite. Wofür diese Bundesregierung steht, weiß sie selbst nach fast anderthalb Jahren im Amt nicht. Immerhin hat Merz jetzt erkannt, dass die Bürger nicht einfach zufrieden sind, wenn die Regierung Reformen verspricht. Die sind notwendig, aber die Menschen erleben sie auch als technokratischen Angriff. Mit dem Volkswirtschaftslehrbuch gewinne man die Zustimmung der Bevölkerung nicht, stellte Merz richtigerweise fest. Aber wie dann? Der Kanzler bleibt die Antwort bislang schuldig.
AfD-Erfolge: Merz muss von Mamdani lernen, ein bisschen Populismus zu wagen
Aus Angst vor der AfD die Rentenreform zu kassieren, wäre fatal. Um Bürger zu gewinnen, sollte die Regierung etwas Populäres machen. Kommentar














