PfadnavigationHomePanorama„Maischberger“„Alle Länder, die so agieren, wie die AfD es vorschlägt, sind innerhalb kürzester Zeit pleite“Von Kristoffer FilliesStand: 06:45 UhrLesedauer: 5 MinutenDie AfD feiert ihren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt, während die demokratische Mitte händeringend nach Auswegen sucht, eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. Darum ging es auch in der ARD-Sendung „Maischberger“.Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert Markus Söder (CSU) den inhaltlichen Zweikampf mit der Partei. Wo er von der Bundespolitik Einschnitte fordert und warum er Kanzler Friedrich Merz in Schutz nimmt.GoogleKlicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.Jetzt aktivierenMarkus Söder fordert als Konsequenz aus dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt eine „andere Politik“. Der bayerische Ministerpräsident stellte sich im ARD-Talk „Maischberger“ am Dienstagabend zwar schützend vor Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), verlangte aber stärkeres Handeln bei Sozialem und Migration.„Die Weimarer Republik ist nicht gescheitert, weil die Radikalen stark waren, sondern weil die Demokraten am Ende keinen Mumm mehr hatten“, mahnte der CSU-Politiker. Forderungen nach einem AfD-Verbot erteilte Söder eine Absage. Die Strategie der „Brandmauer“ erklärte er für gescheitert.Mit 43,8 Prozent erzielte die AfD einen Erdrutschsieg. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich am Tag nach der Wahl „schockiert“ und räumte ein, das Ergebnis „in dieser Form so nicht erwartet“ zu haben. Zudem kündigte er Konsequenzen an, ohne diese vorerst näher zu konkretisieren.Lesen Sie auchAuch Söder sprach von Konsequenzen und wurde im Gespräch mit Sandra Maischberger konkreter: „Man muss eine andere Politik machen, das ist die Konsequenz aus der Wahl in Sachsen-Anhalt.“ An der grundlegenden Linie bei den Reformen von Rente und Arbeit zur Stärkung der Wirtschaft müsse aber festgehalten werden.„Wollen wir wirtschaftlichen Wohlstand, der dann auch soziale Stabilität bringt? Dann müssen alle was tun.“Man könne aus den Wahlergebnissen auch nicht ableiten, dass die Menschen keine Reformen wollten, so Söder weiter. „Die Mehrzahl der Leute möchte einfach den Eindruck haben, dass man alles dafür tut, dass derjenige, der arbeitet, mehr davon hat, als wenn er nicht arbeitet. Und sie möchten, dass derjenige, der sein Leben lang gearbeitet hat, von dem, was er bekommt, auch davon leben kann. Das muss der Maßstab sein.“ Die Reformen müssten mit einem „Gerechtigkeitscheck“ versehen werden, man dürfe sie „aber nicht einfach zurückdrehen. Das wäre falsch.“Änderungsbedarf bei Grundsicherung und MigrationKonkreten Änderungsbedarf sah der 59-Jährige bei den Themen Grundsicherung und Migration. „Wir geben zu viel Geld für den Bereich Grundsicherung und zum Teil auch für sehr hohe Migrationskosten aus.“ Wenn es gelinge, bei Sozialmissbrauch und Rückführungen konsequenter durchzugreifen, ließen sich finanzielle Spielräume schaffen: „Wir müssen an einigen Stellen Geld freimachen, damit wir es beispielsweise einsetzen können, um Steuern abzubauen, damit Energie billiger wird.“Lesen Sie auchDie Welt habe sich verändert, andere Länder wie China seien billiger, aktiver und technologisch besser, sagte Söder. Er kritisierte, dass in Deutschland schon bei der Diskussion über eine Stunde mehr Arbeit pro Woche befürchtet werde, das Land breche zusammen. „Wir müssen uns gemeinschaftlich als Gesellschaft, als Land, als Volk überlegen: Was ist uns am Ende wichtig? Wollen wir wirtschaftlichen Wohlstand, der dann auch soziale Stabilität bringt? Dann müssen alle was tun.“Daran anknüpfend übte er scharfe Kritik an der AfD: „Alle Länder, die so agieren, wie es die AfD vorschlägt, sind innerhalb von kürzester Zeit vollpleite. Und das darf Deutschland nicht passieren.“ Dass die AfD nun in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen könnte, könne aber „vielleicht auch etwas Gutes“ haben, sagte Söder und führte aus: „Die AfD hat jetzt die Chance zu zeigen, dass sie doch ganz anders ist. Und die Chance zu zeigen, dass sie es doch viel besser macht, dass sie alle Probleme löst.“ Der AfD-Spitzenkandidat werde mit Unterstützung von BSW-Abgeordneten sehr wahrscheinlich Ministerpräsident, meinte Söder – und man werde genau hinschauen, was inhaltlich passiere.„Schauen wir, ob sie es besser können“Die AfD sei „natürlich keine normale Partei“ und stehe für ein „in Teilen menschenverachtendes Gedankengut“, sagte Söder. Das demokratische Ergebnis müsse aber respektiert werden. „In diesem Respekt ist aber gleichzeitig die harte und klare Ansage, dass wir das auch kontrollieren werden.“Das Konzept „Brandmauer“ gegen die AfD sei aber gescheitert, sagte Söder. „Das wird nicht funktionieren.“ Nun müsse man mehr „in die Zweikämpfe gehen“ und sich mit der Partei inhaltlich auseinandersetzen. „Was die AfD umgekehrt ja auch macht – die kritisieren alles. Schauen wir, ob sie es besser können.“Dem häufig geforderten Verbot der AfD erteilte Markus Söder eine Absage. „Ich bin gegen jede Form von Kooperation. Ich bin aber auch gegen die reine Stigmatisierung nach dem Motto: Egal, was passiert, die AfD ist von vornherein böse.“ Die Partei habe „so viele inhaltliche Schwachstellen“, und jetzt sei es lohnenswert, sich damit auseinanderzusetzen: „Was will diese AfD überhaupt? Kann die überhaupt regieren? Kann Frau Weidel aus der Schweiz uns wirklich einen guten Vorschlag geben, wie wir mit Europa umgehen?“ Da müsse man jetzt „griffiger, kompakter und klarer werden“ und nicht ängstlich sofort ein Verbot fordern.Lesen Sie auchDen Kanzler Friedrich Merz (CDU) nahm Söder bei Maischberger nach der Wahl in Schutz: „Ich glaube schon, dass er das Format eines Bundeskanzlers hat“, sagte er über Merz. Es sei zunächst eine „Denkzettelwahl“ gewesen, meinte der bayerische Ministerpräsident. Ob er selbst bereitstehe, das Kanzleramt zu übernehmen, wollte Maischberger schließlich wissen. „Ich bin bereit, jederzeit mitzuhelfen, dass diese Regierung erfolgreich ist“, antwortete Söder ausweichend und vermied ein klares Ja. Es sei nicht seine Devise, „jetzt tun wir den einen weg und nehmen alle halbe Jahre einen anderen“. Als bayerischer Ministerpräsident sei er regulär noch bis mindestens 2028 gewählt, erinnerte er – und könne sich auch vorstellen, weiterzumachen.Söder appellierte: „Wir müssen einfach in Deutschland durch diese schwere Zeit durch.“ Dafür brauche es mehr Gemeinsamkeit: „Und wir müssen uns auch mehr unterhaken, wir Demokraten.“ Die Weimarer Republik sei nicht gescheitert, weil die Radikalen so stark gewesen seien, sagte er, „sondern weil die Demokraten am Ende keinen Mumm mehr hatten. Deswegen brauchen wir mehr Mut und Entschlossenheit, am Ende unsere Demokratie zu verteidigen.“