Für Markus Söder (CSU) ist es ein Auswärtsspiel. Doch gerade bei seinen Besuchen in Berlin ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nicht dafür bekannt, an klaren Worten zu sparen. Und so spricht er nur wenige Tage nach dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt am Mittwochmorgen bei der F.A.Z.-Europakonferenz in der Hauptstadt davon, die AfD „inhaltlich zu stellen“. Das Credo müsse auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt klar sein: „Keine Kooperation.“Auf der Bühne sprach Julia Löhr, F.A.Z.-Ressortleiterin für Wirtschaftspolitik, mit Söder sowohl über den Wahlerfolg der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei. Aber auch über den Reformkurs der Bundesregierung und die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik.Auf die Frage, ob die CDU in Sachsen-Anhalt nun mit der AfD in Gespräche eintreten sollte, hat der bayerische Ministerpräsident eine eindeutige Antwort: „Es gibt keinen Grund, mit denen jetzt zu reden. Die AfD soll in Sachsen-Anhalt jetzt ihren Regierungsauftrag wahrnehmen. Sie soll mal zeigen, ob das, was sie dauernd ankündigen, wirklich geht. Sie sollen schauen, ob sie überhaupt eine Mehrheit zustande bekommen.“ Für die CDU sei es nach diesem Wahlergebnis nicht an der Zeit, in Sachsen-Anhalt zu regieren. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag wurde die AfD dort mit 43,8 Prozent stärkste Kraft. Die CDU verlor im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren drastisch und kam nur mehr auf 17,2 Prozent.Söder sieht CDU in Sachsen-Anhalt in der OppositionNach ihrem Wahlerfolg hatte die AfD-Parteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla in mehreren Gesprächsrunden und Fernsehinterviews angekündigt, Gespräche mit der sachsen-anhaltischen CDU führen zu wollen. Dass diese derweil von „Erpressungsmethoden“ geprägt seien, sagt Söder: „Die Gespräche sehen so aus, dass Herr Siegmund sagt: Seid ihr für mich – oder ich lasse neu wählen.“ Die Rolle der CDU definiert er stattdessen in der Opposition.Ein AfD-Verbotsverfahren leite sich als Antwort auf den Wahlerfolg aber keineswegs ab, hält Söder fest. Kurz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Arbeitsgruppe gefordert, die die AfD verfassungsrechtlich prüfen soll. Ziel eines solchen Gremiums von Bund und Ländern soll laut Wüst nicht unbedingt ein Verbotsverfahren gegen die Partei sein, jedoch eine ergebnisoffene Überprüfung. Aus Söders Sicht führe das nur zum Gegenteil. „Wir wissen alle, dass das verfassungsrechtlich kaum geht, dass das Jahre dauern würde. Es wird diesen Opfermythos-Status der AfD noch einmal stärken“ – und sei am Ende wahrscheinlich von Scheitern geprägt. Söder fordert indessen abermals, die AfD inhaltlich zu stellen. Der CSU-Ministerpräsident weist damit knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Berlin sowie Mecklenburg-Vorpommern der großen Schwesterpartei den Kurs.Denn Antworten auf die Stärke der AfD sieht Söder auch in der Wirtschaftspolitik. „Wir sind als Europäer, als Deutsche schwächer, als wir sein könnten.“ Zwar gebe es hierzulande eigentlich starke Unternehmen und eine starke Wirtschaft. Doch diese werde durch Vorgaben und Bürokratie der Europäischen Union und Deutschlands „geknebelt, gefesselt und behindert“. Das führe dazu, dass Unternehmer in ihrem wirtschaftlichen Erfolg beeinträchtigt würden.Söder für Abschaffung der „Rente mit 63“Für Söder ist es deshalb geboten, am in den vergangenen Wochen und Monaten vorangetriebenen Reformkurs der Bundesregierung festzuhalten. „Wir brauchen Reformen, wir brauchen sie eher schneller, damit wir wirtschaftlich wieder stärker werden.“ Dabei ermahnte er auch den Koalitionspartner SPD, nun nicht infolge der Wahl in Sachsen-Anhalt davon abzukehren, zumal diese bei der dortigen Wahl auch nur rund neun Prozent geholt habe.Festzuhalten sei auch an der Rentenreform mitsamt dem Vorschlag, die Rente mit 63 abzuschaffen. Söder hob aber hervor: Anpassungen wie eine Übergangszeit oder Anpassungen in Ausnahmefällen seien „machbar“.Wenn aber Länder wie China „mehr laufen und mehr machen, dann müssen wir eben auch mehr machen“. So hätte es Deutschland immer gehalten. Und wer dazu beitrüge und mehr leiste, sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmer, müsse dafür auch belohnt werden.Laschet: Nicht gleich alles Russland in die Schuhe schieben„Es werden harte Jahre“, prognostizierte womöglich auch deshalb der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Ulrich Reuter. Dabei beschwor er die Reformen und den Willen dazu. Aus seiner Sicht habe sich Deutschland den Wohlstand über Jahre hinweg mit Schulden erkauft. Das werde aber nicht weiter tragen. „Wir müssen die wirtschaftliche Substanz vergrößern“, sagte er. Dennoch zeigte sich der Finanzexperte auch zuversichtlich und glaubt, dies könne gelingen.Angesprochen auf die EU-Kapitalmarktunion sagte Reuter, es sei wichtig, einen breiteren, tiefen Kapitalmarkt zu schaffen. In Europa gebe es eine sehr fragmentierte Finanzmarktarchitektur, die es ebenso zu beachten gelte. Die Kapitalmarktunion ist ein seit Jahren diskutiertes Projekt; bislang konnte es allerdings nicht vollendet werden. Gerade der deutsche Sparkassensektor gilt als Bremser.Dass Deutschland nicht bremsen, sondern agieren müsse, sagte auf ein anderes Thema bezogen wenig später auch der CDU-Politiker Armin Laschet. In seiner Rede zur Verteidigungsfähigkeit Europas blickte er dabei auf die Gefahren hybrider Angriffe, wie sie etwa Russland praktiziert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses mahnte nichtsdestotrotz besonnene Antworten auf derartige Vorfälle an. Auch weil diese von ihrer Natur aus schwer zu erkennen seien, sagte Laschet. „Wir machen unsere Argumentation nicht glaubwürdig, wenn wir alles gleich Russland in die Schuhe schieben.“Er verwies dabei auf die jüngsten Anschläge auf deutsche Stromnetze, die nach aktuellem Erkenntnisstand von einem linksradikalen Aktivisten begangen worden seien. Der mutmaßliche Saboteur konnte gestern bei einer Kontrolle nahe einem Kraftwerk bei Aachen festgenommen werden. Die „Lust an einer Eskalationsspirale, ohne überhaupt die Ermittlungen abzuwarten“, helfe nicht. Diesem Impuls habe die Bundesregierung nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle widerstanden, hob er lobend hervor. Erst auf einer gesicherten Faktenbasis habe diese Russland mit dem Vorfall in Verbindung gebracht.Nicht im Krieg mit RusslandIm Verhältnis zu Großmächten warb Laschet für Pragmatismus. Deutschland und Europa seien momentan hochgradig abhängig von amerikanischen Technologieunternehmen. Das Kunststück bestehe deshalb darin, die USA, solange es geht, „bei uns zu halten“. So fuhr er fort: „Man muss gut überlegen, wenn man mit dem Zeigefinger droht.“ Doch zeigte der Christdemokrat Russland auch rote Linien auf. „Wir können nicht akzeptieren, dass Grenzen in Europa mit Gewalt verschoben werden sollen.“ Deutschland sei nicht im Krieg mit Russland, betonte Laschet, unterstütze aber den Angegriffenen.Das auseinanderzuhalten in der Diskussion, sei manchmal schwierig – aber wichtig. Eine rein militärische „Lösung“ des Kriegs in der Ukraine hält er aber derzeit für nicht realistisch. Deshalb appellierte er an Dialogbereitschaft. „Die NATO war immer militärische Stärke gepaart mit dem Angebot zur Diplomatie.“ Auf diesem Gebiet stehe Europa derzeit schlecht da. Er fände es unbefriedigend, „dass US-Geschäftsleute und Schwiegersöhne von Präsidenten in Moskau verhandeln und die EU kein eigenes Gesprächsangebot machen kann“.