Bundeskanzler Merz: Stärkere Entlastungen gefordert
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt löst sich die CDU allmählich aus ihrer Schockstarre. Und die aufkommende Wut richtet sich gegen die Reformpläne und trifft Bundeskanzler Friedrich Merz mit voller Wucht. So startete CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn in der »Rheinischen Post« einen Frontalangriff gegen die bisherigen Pläne zur Reform der Einkommensteuer und bezeichnete sie als »peinlich und zu mickrig«. Sein CDU-Kollege Olav Gutting habe in der Sitzung erklärt: »Ich mach das nicht mehr mit.«
Auch zahlreiche Haushaltspolitiker der Unionsfraktion kritisierten die Steuerpläne als nicht ausreichend. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor, trotz steigender Einnahmen nach neuen Geldquellen zu suchen. Dadurch entstünden fragwürdige Konstrukte wie die Zuckersteuer, die unter anderem auch Getränke mit Süßungsmitteln betreffen solle, sagte Mattfeldt der Zeitung.
»Wir brauchen nicht nur mikroskopische Entlastungen, die man bestenfalls erahnen kann«
Auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, forderte, die Bürger bei der geplanten Steuerreform deutlich stärker zu entlasten als bisher geplant. »Die Pläne bleiben leider weit hinter dem zurück, was zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen nötig wäre«, sagte Radtke der Zeitung. »Wir brauchen nicht nur mikroskopische Entlastungen, die man bestenfalls erahnen kann«, mahnte er.Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche die Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vorwiegend kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern.
