Friedrich Merz ist gereizt, empört, aufgebracht. „Trostlos!“, ruft er ins Plenum des Bundestags. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack!“, hält er dem Redner vor. Verärgert zeigt sich Merz mit seinen Zwischenrufen: „Also mehr Steuern!“, klagt er, und: „Deswegen wird jetzt die Statistik geändert!“Auf Applaus verzichtet Merz. „Lachen des Abgeordneten Friedrich Merz (CDU/CSU)“, verzeichnet stattdessen das stenografische Protokoll.Gut 23 Jahre liegen diese Szenen zurück. Am 14. März 2003 hielt der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Regierungserklärung zur „Agenda 2010“, der größten Sozialreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ein Vierteljahrhundert später kritisiert der heutige Kanzler Merz die damaligen rot-grünen Reformen nicht mehr. Stattdessen lobt und preist er sie – und versucht sich an einem ähnlichen Werk. Heftiger Widerstand gegen Schröders Pläne Wie aber gelang es Schröder, jene „Agenda 2010“ durchzusetzen – gegen den anfänglich heftigen Widerstand von Union, FDP, Arbeitgebern und beträchtlichen Teilen der Gewerkschaften und der eigenen Partei?Heute erinnert manches an die damaligen Zeiten, etwa die Rolle der „Hartz-Kommission“ 2002/03 und der Rentenkommission, die in der vorigen Woche 33 Empfehlungen vorgestellt hatte.Wie die heutige schwarz-rote Koalition lange kaum reformwillig wirkte, so gerierte sich auch die rot-grüne Regierung zu Beginn ihrer zweiten Legislaturperiode im Jahre 2002. Gegen vorschnelle Urteile der Öffentlichkeit, etlicher Medien und von Union und FDP hatte Schröder die Bundestagswahl im September 2002 gewonnen.Ob Schröders Gummistiefel-Einsatz beim Hochwasser im Osten ausschlaggebend war oder seine Distanz zu den USA mit Blick auf einen damals möglichen (und später realen) Irak-Krieg – am Wahlabend stand die SPD bei 38,5 Prozent, lag gar knapp vor der Union und deren Kanzlerkandidat Edmund Stoiber. Rot-Grün verteidigte die parlamentarische Mehrheit. Von Reformen war im Wahlkampf indes kaum die Rede gewesen. „Jetzt saugen sie uns richtig aus!“ Nach der Wahl beklagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) Haushaltslöcher, schlug den Abbau von Subventionen und „Steuerprivilegien“ vor. Der Koalitionsvertrag blieb bei Sozialreformen blank, Schröders erste Regierungserklärung nach der neuerlichen Wahl zum Kanzler ebenfalls. Die Lage der Wirtschaft aber verfinsterte sich, die Arbeitslosigkeit stieg, der Rentenbeitragssatz ebenfalls. „Jetzt saugen sie uns richtig aus!“, titelte die „Bild“-Zeitung und zeigte Finanzminister Eichel mit Vampirmaske.Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.Gerhard Schröder (SPD) als Kanzler 2003 im BundestagUm den Jahreswechsel 2002/03 wuchs im Kanzleramt die Einsicht, handeln zu müssen. Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ließ ein Papier zum Umbau des Sozialstaates verfassen, das unter anderem mangelnde Arbeitsanreize beklagte. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) verlangte eine Reform des Kündigungsschutzes. Der DGB warnte vor einer „Enteignung“ der Arbeitnehmer. Es werde ein „Heulen und Zähneklappern“ geben, kündigte Schröder intern an.85 Minuten lang redete Schröder, als er die „Agenda 2010“ im Bundestag präsentierte. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“, lautete die zentrale Botschaft. Die Sozialhilfe wurde zum Programm Hartz IV, es war ein Baustein dessen, was die nach VW-Personalchef Peter Hartz benannte Kommission vorgeschlagen hatte. Die Zahldauer von Arbeitslosengeld I sollte kräftig sinken. „Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes“, sagte Schröder. Angela Merkel wetterte gegen die Agenda 2010 Der Kanzler habe die „Dimension der Krise“ nicht erfasst, hielt CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel Schröder vor: „Wer soll hier eigentlich aus der Krise geführt werden? Sie persönlich oder die Bundesrepublik Deutschland?“ Schröder war auf die unionsgeführten Länder im Bundesrat angewiesen, die nach Verhandlungen beidrehten.Viel gefährlicher als die Oppositionsrhetorik waren für ihn die heftigen Attacken aus den Gewerkschaften und der eigenen Partei. Vier SPD-Vorstandsmitglieder, unter ihnen Andrea Nahles, stimmten gegen die Reformen, 28 dafür. Bei Regionalkonferenzen warb Schröder für seine Pläne, er musste sich heftige Kritik anhören.Zwölf SPD-Bundestagsabgeordnete starteten ein Mitgliederbegehren gegen die Agenda („Wir sind die Partei“). Sie lehnten Sozialkürzungen ab, verlangten mehr und höhere Steuern. Fraktionschef Franz Müntefering lud die Initiatoren vor und konstatierte: „Das Begehren bringt uns an den Rand der Handlungsunfähigkeit und gefährdet unsere Regierungsfähigkeit.“ Rot-Grün hatte nur eine hauchdünne Mehrheit. Gewerkschafter beschimpft Schröder als „asozialen Desperado“ Die Gewerkschaften machten gegen Schröder mobil. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel beschimpfte den Kanzler als „asozialen Desperado“, nannte die Agenda „zynisch“. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sprach von der Agenda als „Scheißdreck“. Als Müntefering am 1. Mai auftrat, riefen ihm Demonstranten „Judas“ und „Geh nach Hause!“ zu.Zu einem „Großkampftag“ der Gewerkschaften aber kamen nur 30.000 Menschen, das Mitgliederbegehren unterschrieben nur 21.000 SPD-Mitglieder. Ein SPD-Sonderparteitag stimmte der Agenda am 1. Juni 2003 zu.Ein paar Monate später aber, beim regulären SPD-Parteitag, zeigten sich neue Machtverhältnisse. Müntefering wurde gefeiert, führte faktisch die Partei. Die Schröder-Verbündeten Clement und Generalsekretär Olaf Scholz („Scholzomat“ lautete sein Spitzname) wurden abgestraft. Am Ende hilft die Union mit Im Bundesrat scheiterten die Hartz-Gesetze, in die die Agenda überführt worden war, Ende 2003 an den unionsgeführten Ländern. Der Vermittlungsausschuss führte Kompromisse herbei. Nach vielen Gläsern Rotwein waren sich Regierung und CDU/CSU einig. „Hartz IV“ stand. Der Bundestag stimmte dem Gesetzespaket am 19. Dezember 2003 zu. Es erhielt 581 Stimmen, die Union votierte mit. Die rot-grüne Regierung aber brachte ihre „Kanzlermehrheit“ nicht auf. Wenig später lebten sieben Millionen Menschen von „Hartz IV“.Doch längst waren nicht alle Schlachten geschlagen. Schröder sah sich von seiner Partei kaum noch getragen, gab 2004 den SPD-Vorsitz ab. Müntefering beerbte ihn. Die Gewerkschaften machten gegen Rot-Grün und „Hartz IV“ mobil. Es gründete sich die „Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ (WASG). Oskar Lafontaine und andere frustrierte, ehemalige Sozialdemokraten traten ein. Später fusionierte die WASG mit der PDS zur Partei Die Linke.Schröder aber trat als Kanzler 2005 noch einmal zur Bundestagswahl an. Er holte mit der SPD zwei Jahre nach der „Agenda“ 34 Prozent der Stimmen. Merkel aber wurde Kanzlerin.