Kaum ist die Personalrochade der Union im Bund weitgehend abgeschlossen, sieht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit neuem Widerstand konfrontiert. Diesmal kommt er aus den CDU-regierten Ländern im Osten und richtet sich gegen die geplanten Reformen. Rente, Pflege, Steuern – gegen Teile der Vorhaben stellen sich nun die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.Vor allem die Abschaffung der Rente mit 45 Jahren stößt auf ihren Widerstand. „Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in Rente gehen können“, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt am Donnerstag bei einem Treffen der drei Unionspolitiker in Braunsbedra in Sachsen-Anhalt. Gut fünf Wochen vor der dortigen Landtagswahl wollen Voigt und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ihren Amtskollegen Sven Schulze unterstützen, dessen Partei in Umfragen weiter deutlich hinter der AfD liegt.Ihre Forderungen haben die Ministerpräsidenten in einem sechsseitigen Papier aufgeschrieben, das der F.A.Z. vorliegt. Wenn es um Sozialreformen gehe, müssten die Ausgangsbedingungen in Ost und West berücksichtigt werden. So seien die Einkommen in Ostdeutschland niedriger, ebenso das Vermögen, es werde seltener geerbt. Die Bevölkerung sei besonders alt. „Was Deutschland demographisch in den nächsten Jahren bevorsteht, erleben unsere Länder bereits heute. Wer bundesweit tragfähige Reformen will, muss deshalb zuerst prüfen, wie sie hier wirken“, heißt es.„Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt“Für die große Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland sei die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung, da es kaum Betriebsrenten und wegen geringer Einkommen wenig private Vorsorge gebe. Zugleich hätten die Bürger in Ostdeutschland oft lange gearbeitet: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“. Von der Bundesregierung erwarten die Ministerpräsidenten deshalb „Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigen“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Gerade jetzt: Lebensleistungen achten, Pflege bezahlbar halten“.Zur Pflegereform fordern Schulze, Voigt und Kretschmer, dass die Eigenanteile an der stationären Pflege die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigen. Pflegebedürftigkeit dürfe nicht in die Sozialhilfe führen. In den ostdeutschen Ländern träfen hohe Pflegequoten auf niedrige Alterseinkommen. Selbst der bundesweit niedrigste Heimeigenanteil von 2891 Euro in Sachsen-Anhalt „übersteigt die durchschnittliche Altersrente in unseren Ländern deutlich“. Die Reform dürfe auch nicht dazu führen, dass Länder und Kommunen stärker belastet würden. Wenn die kommunale Sozialhilfe durch die Reform steige, werde das Problem nur verschoben.Gemeinsam zwölf Stimmen im BundesratDarüber hinaus fordern die Ministerpräsidenten eine familienfreundliche Steuerpolitik. Dazu gehöre eine Entlastung von Familien mit drei oder mehr Kindern „bis hin zur Freistellung eines Elternteils von der Einkommenssteuer“. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen und Alleinerziehende müssten von einer Steuerreform profitieren.Kretschmer, Voigt und Schulze machen klar, dass sie ihre Forderungen geschlossen vertreten wollen. „Was allein ein Land nicht durchsetzen kann, können drei Länder mit einer gemeinsamen Stimme wesentlich wirkungsvoller vertreten“, heißt es in dem Text. Kretschmer wies am Donnerstag darauf hin, dass die Länder gemeinsam zwölf Stimmen im Bundesrat haben.Bisher hatte sich nur die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente gestellt. Kretschmer hatte allerdings in den vergangenen Wochen die Reformen der Bundesregierung kritisiert. Die Rentenreform müsse die niedrige Durchschnittsrente im Osten berücksichtigen. Es sei nicht sein Verständnis von Politik, dass eine Kommission Vorschläge mache und dann alles nach dem Motto „friss oder stirb“ laufe.Angespannte Beziehung der Ost-CDU mit MerzDer Vorstoß kommt in einer Zeit angespannter Beziehungen zwischen Merz und der Ost-CDU. Die Entlassung von Sportministerin Andrea Schenderlein aus Sachsen war in der sächsischen CDU auf Kritik gestoßen. Bei einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Montag war Merz dafür kritisiert worden, dass er den Osten kaum berücksichtige.Nachdem der Kanzler Sachsens Innenminister Armin Schuster für die Kritik, es gebe zu wenig Bundesminister aus dem Osten, zurechtgewiesen hatte, schloss sich Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann, der aus Rostock stammt, der Kritik an. „Er hört nicht auf unsere ostdeutschen Parteifreunde. Er führt die CDU rein westdeutsch, praktisch nur mit Parteifreunden aus Baden-Württemberg und NRW“, sagte Strohmann hinterher dem „Tagesspiegel“.