Die CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen) und Michael Kretschmer (Sachsen) wollten ihrem angeschlagenen Kollegen Sven Schulze für die Landtagswahlen nur etwas Schützenhilfe geben. Doch nun weitet sich das Thema „Rente mit 63“ zu einer veritablen Regierungskrise für Kanzler Friedrich Merz aus.

Nach einer Umfrage unter den 16 deutschen Landesregierungen von Ostdeutscher Allgemeinen und Berliner Zeitung sind sieben gegen die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ – also gegen die von der Merz-Koalition beschlossene Rentenreform: Bremen, das Saarland und die ostdeutschen Länder außer Berlin. Nur zwei (Hamburg, Schleswig-Holstein) sind explizit dafür. Sieben sind noch unentschieden: Sie meldeten sich entweder nicht zurück (Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen), wollten sich nicht klar äußern (NRW) oder müssten sich wegen einer schwarz-roten Koalition womöglich enthalten (Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin).

Das sieht für Friedrich Merz nicht gut aus. Selbst das eigene Heimatland NRW und Parteifreund CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst wollen nicht klar Stellung beziehen.

Merz und die Rentenreform: Bundesrat dagegen, Bundestag bröckelt

Die Frührente wäre zwar im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, wohl aber andere Elemente der Rentenreform, die nach Wunsch von Kanzler Merz als ein Ganzes verabschiedet werden soll. Geht man davon aus, dass sich die schwarz-roten Länder Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz im Zweifel bei der Abstimmung enthalten, dann wäre die Reform gescheitert: Da im Bundesrat Enthaltungen wie eine Nein-Stimme gewertet werden, wären nach Stimmengewicht der Länder 38 von 69 Stimmen dagegen, selbst wenn die großen vier dafürstimmen würden. Und im Bundestag?