Die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) will noch in diesem Jahr die Rente und die Pflege grundlegend umbauen. Dabei stehen sowohl die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren als auch die bisherigen Entlastungen bei den Eigenanteilen in Pflegeheimen auf dem Prüfstand.Dagegen formiert sich jetzt Widerstand aus Ostdeutschland: Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) haben am Donnerstag bei ihrem gemeinsamen Strukturwandel-Gipfel am Geiseltalsee einen Forderungskatalog zu den geplanten Sozialreformen verabschiedet.
Darin stellen sie sich gegen die von der Alterssicherungskommission empfohlene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und fordern weitreichende Änderungen an den geplanten Renten- und Pflegereformen. Der Berliner Zeitung liegt der vollständige Forderungskatalog vor.
„Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt“: Ost-Regierungschefs fordern Merz heraus
„Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wäre die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren „der einschneidendste Punkt des gesamten Pakets“.
