Ein paar Wochen sind es noch bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt, CDU-Ministerpräsident Sven Schulze kann gerade wirklich jede Unterstützung gebrauchen. Nun kommt diese aus den benachbarten Staatskanzleien in Dresden und Erfurt: Schulze hat gemeinsam mit Michael Kretschmer und Mario Voigt, also den Länderchefs von Sachsen und Thüringen, ein Positionspapier zur Rente vorgelegt.Es knüpft bei einem Thema an, das verlässlich Wähler mobilisiert, im Osten wohl ganz besonders: die Abschaffung der beitragsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren (im Volksmund: „Rente mit 63“). Die schwarz-rote Koalition hat sich das als Teil ihrer geplanten Renten-Großreform vorgenommen, doch aus dem Osten kommt viel Widerspruch. Die drei CDU-Landeschefs verweisen auf ihr Stimmgewicht im Bundesrat. Dazu kommt, dass Dietmar Woidke für Brandenburg sowie Manuela Schwesig für Mecklenburg-Vorpommern (beide SPD) die Idee ebenfalls ablehnen. So viel Macht hat der Bundesrat „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können“, sagte Kretschmer am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“Da allerdings ist Wahlkampfgetöse dabei. Zum einen, weil die genannten Länder zusammen nur 19 Stimmen haben, es für eine Mehrheit aber 35 bräuchte. Vor allem aber, weil die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ein Einspruchsgesetz wäre. Der Bundesrat kann also Einspruch erheben, aber der Bundestag kann diesen überstimmen. Eine echte Veto-Option hat der Bundesrat nicht, er kann die Pläne über den Vermittlungsausschuss lediglich verzögern.Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt.Die zentrale Botschaft von Schulze, Voigt und KretschmerPolitisch aber bauen die Ministerpräsidenten Druck auf, nicht zuletzt auf die eigene Bundestagsfraktion. Das erklärt sich auch anhand der besonderen Relevanz, die das Thema Rente im Osten hat. Dort nämlich haben laut dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung drei Viertel der Menschen nur die gesetzliche Rente als Absicherung, also weder eine betriebliche noch eine private Vorsorge obendrauf. Genau auf diese Entwicklung verweisen Schulze, Voigt und Kretschmer. Im Westen gilt nur für weniger als die Hälfte der Menschen, dass sie außer der gesetzlichen Rente keine weitere Absicherung haben. Darum ist das Modell so umstritten Eine Betriebsrente hat im Osten nur ein Fünftel der Rentner, im Schnitt fällt sie außerdem mit 255 Euro pro Monat nicht einmal halb so hoch aus wie im Westen. Nur ein Drittel der Ost-Rentnerinnen und -Rentner kann auf zusätzliche Einkommen wie Kapitalerträge oder Mieteinnahmen bauen – im Westen kann das die Hälfte.„Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt“, argumentieren nun die drei Länderchefs. „Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“ Gerade im Osten hätten viele Menschen mit sechzehn Jahren eine Lehre begonnen und ohne Unterbrechung gearbeitet.Für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren muss man derzeit ungefähr 64,5 Jahre alt sein, die Grenze steigt schrittweise weiter auf 65 Jahre – parallel zum Anstieg des regulären Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Die abschlagsfreie Rente ist viel beliebter, als bei ihrer Einführung prognostiziert worden war: In den alten Bundesländern nehmen sie 27,3 Prozent aller Neuerrentnerinnen und -rentner in Anspruch. In Sachsen-Anhalt liegt dieser Wert bei 32,7 Prozent, in Sachsen und Thüringen sogar noch etwas höher.Das Modell steht seit Langem in der Kritik: Es ist teuer und entzieht dem Arbeitsmarkt Fachkräfte. Zudem wird es vorwiegend von Menschen mit solidem Einkommen in Anspruch genommen, aber gerade nicht von Personen, die ihr Leben lang hart körperlich gearbeitet haben. Denn die können es sich oft nicht leisten, auf zwei weitere Jahre mit vollem Einkommen zu verzichten.Die Rentenkommission hat sich durchgerungen, eine Abschaffung zu empfehlen. Das bedeutete eigentlich hauptsächlich für die SPD eine Abkehr von bisher geheiligten Glaubenssätzen – bis nun der Aufstand der christdemokratischen Ost-Länderchefs folgte. Für die rentennahen Jahrgänge brauche es langen Vertrauensschutz, fordern sie, also eine lange Übergangszeit, bis die Abschaffung tatsächlich gilt.Constanze Janda, Co-Vorsitzende der Rentenkommission, hatte vor Kurzem auf ein älteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, wonach fünf Jahre angemessen seien. Schulze und seine Mitstreiter verlangen zudem eine Härtefallregelung für Menschen aus körperlich belastenden Berufen. Da zumindest wird man sich schnell einig werden: Eine solche Regel ist im Reform-Plan der Rentenkommission ohnehin vorgesehen.