KommentarPro ArtikelWeshalb genau soll dieses Verteidigungsdepartement mehr Geld erhalten? Die Bevölkerung verdient eine ehrliche Antwort des GesamtbundesratsDie Fixpreis-Affäre bei der Beschaffung des F-35 gefährdet den Wiederaufbau der Verteidigungsfähigkeit. Das Vertrauen ist weg – ausgerechnet im heikelsten Moment der Armeefinanzierung. Nebenbei steigt die Bedrohung. Aber das kümmert in Bern kaum jemanden.10.09.2026, 05.35 Uhr6 LeseminutenDer F-35: Das Projekt ist zeitlich auf Kurs. 2028 landen die ersten Jets in der Schweiz – und erhöhen die militärischen Fähigkeiten der Armee signifikant.Dan Kitwood / GettyDer F-35 wird die militärische Rückversicherung der Schweiz. Ohne das neue Kampfflugzeug hätte die Schweizer Armee nichts, was sie ernsthaft in eine Kooperation mit den Nachbarn einbringen könnte. Denn jede Zusammenarbeit in der Verteidigung verlangt einen robusten Beitrag. Der amerikanische Jet ist zu einem europäischen Standard geworden, was die Integration in einen Verbund möglicher Partner erleichtert.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Gleichzeitig ist der F-35 in den nächsten Jahren das einzige Mittel mit einer minimalen Abhaltewirkung. Nur das neue Kampfflugzeug ermöglicht es der Schweizer Armee, bei einem Angriff tatsächlich zurückzuschlagen – besonders, wenn dieser aus Distanz erfolgt. Der Jet der fünften Generation kann dank der Stealth-Technologie auch in der Tiefe des gegnerischen Raums mögliche Bedrohungen ausschalten.Doch die Glaubwürdigkeit dieses zentralen Projekts für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz ist vorerst zerstört. Der Bericht, den die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats am Dienstag präsentiert hat, zeichnet ein beschämendes Bild der Beschaffung. Der Fixpreis für das Flugzeug war nie ein Fixpreis. Die Behauptung von alt Bundesrätin Viola Amherd und ihrer Entourage entpuppt sich als falsch.Mangel an ErnsthaftigkeitMehr noch: Die ehemalige Vorsteherin des Verteidigungsdepartements (VBS) soll den Vertrag mit den USA nur in Teilen gelesen haben. Mindestens an fünfzehn Stellen stand klipp und klar, der Preis gehe von geschätzten Kosten aus, was eigentlich logisch ist: Die Produktion erfolgt über mehrere Etappen. Die Rahmenbedingungen können sich ändern – so geschehen während der Pandemie.Das Einzige, was fix bleibt, ist die Zusicherung, dass ein Kunde des Foreign Military Sales, des Programms Washingtons zum Verkauf von Rüstungsgütern, gleich viel bezahlt wie die amerikanischen Streitkräfte. Die Vorstellung des VBS, die Mehrkosten für den Jet faktisch auf die amerikanischen Steuerzahler abzuwälzen, mutet absurd an, belegt aber eindrücklich das schweizerische Verständnis von Sicherheitspolitik.Der Schweiz mangelt es an jeder Ernsthaftigkeit im Umgang mit der zentralen Staatsaufgabe. Die Beschaffungen für die Armee sind seit Jahren Gegenstand des innenpolitischen Spiels. Für Amherd war es wichtiger, mit ihrem Fixpreis gut dazustehen, als dem Bundesrat, dem Parlament und auch der Bevölkerung die Vollkostenrechnung für den Wiederaufbau der Armee vorzulegen.Lieber schickte Amherd den damaligen Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, vor, über die heiklen Themen zu sprechen – insbesondere, wenn es um die harten Fakten ging. Es war Süssli, der 2023 in seinem «Schwarzen Buch» aufzeigte, welches Preisschild eine einigermassen verteidigungsfähige Armee hätte. Doch in den Bundesrat ging Amherd mit diesem Konzept nie.So verwundert es auch nicht, dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Finanzdepartements, den Plänen, dem VBS deutlich mehr Geld für die Nachrüstung zu sprechen, zuerst skeptisch und dann ablehnend gegenüberstand. Das VBS wirkt schlicht unseriös – nicht nur in ihren Augen. Zu gross schien die Gefahr, dass die zusätzlichen Finanzen einfach in den Untiefen des Systems versickern würden.Ausser Polemik passiert gar nichtsDas ist bitter. Denn ausgerechnet Keller-Sutter unterstützte die Beschaffung des F-35 gegen heftigen Widerstand auch im Bundesrat. Bereits Anfang 2021 hatte Amherd das Projekt – und überdies den guten Ruf des Landes – gefährdet: mit windigen Avancen gegenüber Frankreich, dass sich die Schweiz vielleicht doch für die Rafale entscheiden könnte, wenn Paris ein gutes, politisches Gegengeschäft machen würde. Ihre Kollegen im Bundesrat rannten los und begannen zu verhandeln – für nichts.Denn eine Kombination zwischen der Beschaffung und einer politischen Frage sahen die Grundlagen dieses Geschäfts nur dann vor, wenn die Angebote nahe beieinanderliegen sollten. Der Bundesrat musste sich laut dem eigenen Beschluss für das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis entscheiden. Der F-35 obsiegte klar. Doch vielleicht hatte Amherd auch diese Papiere nicht gelesen. Später bog sie sich auch in diesem Fall die Wahrheit zurecht und sprach von einem Missverständnis.Wer den Prozess konstruktiv-kritisch begleitete, fühlt sich von alt Bundesrätin Amherd getäuscht. Aber es ist eben weit mehr als einfach das Problem einer einzelnen Departementschefin, das mit ihrem fluchtartigen Rückzug ins Wallis erledigt war. Dieses Departement hat ein System- und ein Kulturproblem. Jeder lästert über jeden – und niemand trägt wirklich je die Verantwortung. Praktisch alle, die mit dem Geschäft zu tun haben, sind weg.Der neue Departementsvorsteher, Bundesrat Martin Pfister, versucht zwar nach Kräften, einen Wandel im VBS anzustossen. Er kann sich aber nicht einfach hinter seiner Vorgängerin verstecken. Diesem Departement traut schlicht kaum jemand mehr – weder die Politik noch die ausländischen Partner. Auch wenn sich die einzelnen Exponenten täglich um einen guten Job für die Sicherheit der Schweiz bemühen: Das VBS ist in einer Dauerkrise.Selbst der verzweifelte Versuch, mit den neuen Leitlinien für die Verteidigung mindestens eine Mini-Armee zu retten, wird scheitern, wenn die systemischen Probleme – etwa die unsinnige Konkurrenz zwischen dem Armeestab und der Beschaffungsbehörde Armasuisse – weiter bestehen. Doch ausser Polemik gegen den F-35 scheint der GPK-Bericht nichts auszulösen – zu einem denkbar schwierigen Zeitpunkt.Vertrauensbildende MassnahmenEs ist der vielleicht heikelste Moment auf dem Weg zu einer verteidigungsfähigen Armee. Das Parlament ringt in den nächsten beiden Sessionen darum, wie die Nachrüstung finanziert werden soll. Eine Lösung ist bis jetzt erst schemenhaft zu erkennen. Der GPK-Bericht kommt den Bremsern gerade recht. Der innenpolitische Lärm dient als Ausrede, alles, was weh tut, weiter hinauszuschieben.Zudem muss der Bundesrat noch in diesem Monat über ein zweites System zur bodengestützten Luftverteidigung der grossen Reichweite entscheiden, weil die Patriot-Feuereinheiten zu spät geliefert werden. Doch ausgerechnet bei diesem Projekt sind es nicht interne Fehler, sondern externe Faktoren, die zu den Verzögerungen und den Mehrkosten führen.Im näheren Umfeld der Schweiz herrscht Krieg – in der Ukraine und im Nahen Osten. Die Produktion hält mit der Nachfrage nicht mit. Die Schweiz hat schlicht keine Priorität. Doch dieser Zusammenhang scheint in Bern ein Nebenaspekt zu sein. Der Bundesrat will die Armee bloss auf die wahrscheinlichste Bedrohung ausrichten: hybride Aktionen und Angriffe mit Distanzwaffen – genau das, was jeden Tag passiert.Im Grunde läuft eine Aufholjagd, um auf die Lage reagieren zu können, die sich schon heute präsentiert. Zeit, wegen der Fixpreis-Affäre eine Denkpause einzulegen, bleibt eigentlich nicht. Trotzdem darf der GPK-Bericht nicht ohne Folgen zu den Akten gelegt werden. Abgesehen von der persönlichen Verantwortung der Involvierten braucht es vertrauensbildende Massnahmen der Landesregierung.Fixpreis-Affäre als Chance nutzenKonkret geht es um die Antwort auf eine naheliegende Frage: Weshalb genau soll dieses Verteidigungsdepartement mehr Geld erhalten? In der Pflicht ist nicht nur der VBS-Chef Pfister, sondern der Gesamtbundesrat.Erstens stärkt ein geschlossener Auftritt das Vertrauen in die Institutionen – eine zwingende Voraussetzung für die Resilienz eines demokratischen Staatswesens. Dazu gehört aber auch eine verbesserte Kontrolle des Verteidigungsdepartements, etwa durch die stets skeptische Finanzverwaltung. Eine solche Zusammenarbeit wäre zweckdienlicher als spitze Bemerkungen in den Ämterkonsultationen.Zweitens wäre es schon längst an der Zeit, dass der Bundesrat der Bevölkerung seine Sicht der Bedrohung darlegt. Sonst bleiben Bundesrat Pfister und die Armee in der Rolle der Bittsteller, die mehr Geld wollen, das dann anderswo fehlt. Zudem wäre auch klar, dass alle Mitglieder der Landesregierung eine ähnliche Auffassung der Lage vertreten, was gegenwärtig nicht der Fall zu sein scheint.Drittens muss der Bundesrat erklären, weshalb er die Armee gegenwärtig nur auf die wahrscheinlichste Bedrohung ausrichten will – und was nur schon der Aufbau einer bodengestützten Luftverteidigung kostet, welche die wichtigsten Ballungsräume und kritischen Infrastrukturen gegen Drohnen, ballistische Raketen und Marschflugkörper schützen kann. Zur Erinnerung: Gegenwärtig hat die Schweiz keine Abwehrmittel gegen Distanzwaffen.Richtig mutig wäre, wenn der Bundesrat darauf hinweisen würde, dass die Schweiz eigentlich 55 bis 70 F-35 benötigte. Erst dann wäre die Luftwaffe wirklich in der Lage, das Land in einem Konflikt über eine längere Zeit wirklich zu verteidigen. So steht es im Grundlagenbericht «Luftverteidigung der Zukunft», den der Bundesrat 2017 zur Kenntnis genommen hat.Die Fixpreis-Affäre sollte insgesamt als Chance genutzt werden, um endlich eine echte Sicherheitspolitik zu initiieren. Denn ganz so schlecht sind die Voraussetzungen nicht – auch nicht bei der Beschaffung des F-35: Das Projekt ist zeitlich auf Kurs. 2028 landen die ersten Jets in der Schweiz – und erhöhen die militärischen Fähigkeiten der Armee signifikant. Wenigstens eine gute Nachricht aus Bern.2 KommentarePatrick Peter Rusch vor 12 Minuten1 EmpfehlungWas ich wirklich schlimm finde, ist, dass solche Fehler null (in Zahlen „0“) Konsequenzen haben für die, denen sie passiert sind (- die sie begangen haben?). Man ist dann mal weg und die Nachfolgenden müssen das Schlamassel aufräumen. Was profiliert eine Politikerin, ein Politiker dazu, solche Top Management-Aufgaben übernehmen zu dürfen.Adrian Fuerst vor 21 Minuten1 EmpfehlungSo ein Schwachsinn! Die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes hängt nicht an 30 Stück F35, sondern am Wehrwillen seiner Bevölkerung. Die paar Flieger gibt es im Ernstfall nach 30 Tagen nicht mehr. Schaut in die Ukraine, da gab es nie F35 und trotzdem dauert der Krieg nun bald 5 Jahre. Schaut in den Iran, wie sich diese gegen USA wehren. Wir müssen uns an den Davids dieser Welt ein Beispiel nehmen und nicht an den Goliaths!Passend zum Artikel