KommentarVon wegen Fixpreis für den F-35: Viola Amherd hat Martin Pfister einen Blindgänger hinterlassen – und der ist nun explodiertDie Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats bestätigt, was schon lange klar ist: Der Bund hat für den F-35 keinen pauschalen Fixpreis vereinbart. Das ist peinlich. Gravierender aber ist, mit welcher Selbstgewissheit das VBS alle Zweifel an der Fixpreis-Legende beiseitewischte.08.09.2026, 16.45 Uhr3 Leseminuten«Ich kann einfach nur sagen: Wir haben einen Fixpreis, und ich bin gerade mit Blick auf die Inflation froh darüber», beteuerte Viola Amherd 2022.Anthony Anex / KeystoneNun ist es amtlich. Der Fixpreis für den F-35, den das Verteidigungsdepartement (VBS) jahrelang durch alle Böden hindurch behauptet hat, existiert nicht.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates kommt nach ihrer Untersuchung zu dem Schluss, dass sich der Bundesrat den Fixpreis nur eingebildet hat. Nicht nur sei die oft zitierte Fixpreis-Klausel im Vertrag nicht durchsetzbar gewesen, ein pauschaler Fixpreis sei «auch nicht vertraglich vereinbart» worden.Die NZZ hat bereits im vergangenen Jahr die Gutachten analysiert, mit denen das VBS seine Position zu untermauern versuchte. Das Ergebnis war ziemlich eindeutig: In einer Klausel ist zwar von Festpreisen die Rede. Doch in denselben Papieren steht nirgends, dass die Klausel Vorrang hat. Dafür steht klar, dass die amerikanische Regierung bei sogenannten «foreign military sales» keine Verluste zulasten der amerikanischen Steuerzahler übernehmen dürfe. Wird die Produktion teurer, zahlt grundsätzlich der Käufer.Das stand nicht etwa im Kleingedruckten. Es stand schwarz auf weiss in den Papieren, die die Schweiz unterzeichnet hat – und es war der Kern des Geschäftsmodells der Amerikaner.Der Bundesrat hätte es wissen können, und Armasuisse hätte es wissen müssen. Bereits im September 2022 fragte ein NZZ-Journalist die damalige VBS-Vorsteherin Viola Amherd, weshalb die USA ausgerechnet der Schweiz eine Fixpreis-Garantie gäben. Die Verteidigungsministerin antwortete: «Ich weiss nicht, was andere Länder für Verträge haben. Ich war nicht in deren Verhandlungen involviert. Ich kann einfach nur sagen: Wir haben einen Fixpreis, und ich bin gerade mit Blick auf die Inflation froh darüber.»Auch Bundesräte und Rüstungschefs können sich einmal irren. Das Irritierende am Fall F-35 ist nicht, dass Juristen Verträge unterschiedlich interpretieren können. Störend ist, mit welcher Penetranz die Bundesrätin darauf beharrte, einen Fixpreis ausgehandelt zu haben.Dabei wies die Eidgenössische Finanzkontrolle schon 2022 warnend darauf hin, dass es keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis gebe. Doch die Kritiker liefen ins Leere. Viola Amherd hielt stur an ihrem Mantra fest: «Wir haben einen Fixpreis.»Noch immer könnte man von einem bedauerlichen Irrtum reden, wenn die Geschäftsprüfungskommission in ihrem Bericht nicht auch noch einen Hammersatz versteckt hätte. Sie kritisiert nämlich den Umstand, «dass nur wenige der involvierten Personen den Vertrag vollständig gelesen hatten und dadurch das Verhandlungsergebnis zu wenig überprüft wurde».Man muss diesen Satz zweimal lesen: Beim teuersten Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte haben es Verantwortliche nicht für nötig befunden, den Vertrag vor Unterzeichnung zu lesen.Und darin liegt der eigentliche Skandal. Das VBS liess sich bei den Vertragsverhandlungen zwar von einer externen Kanzlei begleiten, sein eigener Rechtsdienst war aber offenbar kaum beteiligt. Auch das Generalsekretariat und die damalige Departementsvorsteherin fühlten sich höchstens am Rande bemüssigt, die Verhandlungen zu begleiten.Kein Wunder, kann die Kommission die «absolute Kommunikation des VBS gegenüber Parlament und Öffentlichkeit nicht nachvollziehen». Sie ist nah an der Täuschung. Als Viola Amherd als Bundesrätin abtrat, verschwieg sie der Öffentlichkeit, dass beim Kauf der F-35 erhebliche Mehrkosten drohen. Sie hat ihrem Nachfolger einen Blindgänger hinterlassen – und der ist nun explodiert.60 KommentareVladimir Rott vor 2 StundenDie parlamentarische Oberaufsicht zum F-35: Die Schweiz habe nie einen Fixpreis mit den USA ausgemacht