Vor der grossen EU-Debatte im Ständerat: Auch die Aussenpolitiker wollen eine ZuwanderungsabgabeGeht es um die neuen EU-Verträge, diskutieren Befürworter und Gegner bald einmal über die Zuwanderung in die Schweiz. Nach dieser Woche umso mehr.04.09.2026, 17.06 Uhr3 LeseminutenDie Zuwanderung löst nicht bloss in der Bevölkerung, sondern auch im Ständerat intensive Diskussionen aus.Anthony Anex / KeystoneNur noch wenige Wochen, dann beginnt im Parlament eine der grössten und wichtigsten Debatten dieser Legislatur. Ende Monat wird der Ständerat über die neuen und umfangreichen Verträge mit der Europäischen Union diskutieren. Vor allem einige wenige Fragen dürften dabei lange und intensive Diskussionen auslösen. Zum Beispiel das Thema Zuwanderung.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Geht es um Migration, ist die Personenfreizügigkeit mit der EU seit Jahren ein zentraler Streitpunkt. In den Verhandlungen über die neuen Verträge haben sich der Bundesrat und die EU nun auf eine Schutzklausel geeinigt, welche es ermöglicht, die Personenfreizügigkeit «bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» vorübergehend einzuschränken. Bundesrat Beat Jans spricht in diesem Zusammenhang stets von einem «Feuerlöscher». Die Kritiker der neuen Verträge reagierten darauf skeptisch bis misstrauisch.Bereits Mitte August hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates dieses Misstrauen aufgegriffen und sich für eine Zuwanderungsabgabe ausgesprochen, die insbesondere Firmen bezahlen müssten, die Personal aus der EU rekrutieren. Und zwar bei sechs Enthaltungen, jedoch ohne Gegenstimmen. Diese Woche haben sich nun auch die führenden Aussenpolitiker des Ständerates zu dieser Frage geäussert. Auch sie unterstützen den Vorschlag. Und zwar mit fünf zu drei Stimmen bei fünf Enthaltungen.Ein Signal an die KritikerGrundsätzlich haben sich die Aussenpolitiker mit klarer Mehrheit für die neuen Verträge mit der EU ausgesprochen. Neun Ständeräte stimmten dafür, drei dagegen, und ein Kommissionsmitglied enthielt sich der Stimme. Die Tatsache, dass nach der Staatspolitischen Kommission nun auch die Aussenpolitiker die Idee einer Zuwanderungsabgabe unterstützen, dürfte ein Signal an die Kritiker des Pakets sein.Sollte die Idee auch im Parlament eine Mehrheit finden, würde die Schweiz jedoch nicht automatisch eine Zuwanderungsabgabe einführen. Die Zuwanderungsabgabe ist an die Schutzklausel gekoppelt. Das heisst, sie käme erst dann zur Anwendung, wenn die Schweiz die Schutzklausel aktiviert. Sie ist also bloss eine Ergänzung. Oder – so werden die Kritiker der Verträge sagen – ein Argument für den kommenden Abstimmungskampf.Ob sich die Kritiker der neuen EU-Verträge so überzeugen lassen, ist mehr als fraglich, da sie die Wirkung der Schutzklausel grundsätzlich infrage stellen. Dem Vernehmen nach haben sich die beiden SVP-Vertreter in der Aussenpolitischen Kommission auch enthalten.Der Erlös fliesst zurück an die BevölkerungBezahlen müssten die Zuwanderungsabgabe künftig Unternehmen, die Personal aus der EU anstellen. Davon erhoffen sich die Ständeräte, dass die Wirtschaft vermehrt auf inländische Arbeitskräfte zurückgreift. Zudem wären künftig auch Familien, die aus der EU zugewandert sind, abgabepflichtig. Vorausgesetzt, sie holen ihre volljährigen Kinder zu sich in die Schweiz. Ebenfalls bezahlen müssten Zuwanderer aus Drittstaaten. Der Ertrag aus dieser Abgabe soll an die Schweizer Bevölkerung verteilt werden.Mit dem Entscheid der Aussenpolitischen Kommission sind die Vorberatungen zu den wichtigen Streitpunkten der EU-Verträge nun abgeschlossen. Es folgen nun die Debatten im Plenum, inklusive einer Nachtsitzung.Trotzdem wird der Ständerat ab Mitte September nicht über sämtliche Fragen des Vertragspakets diskutieren. Vor wenigen Wochen haben die Energiepolitiker des Ständerates mitgeteilt, dass sie im Herbst mehrere Sondersitzungen zum Stromabkommen planten. Das bedeutet, die grosse EU-Debatte wird aufgeteilt, und der Ständerat wird voraussichtlich erst in der Wintersession über das Stromabkommen diskutieren.Passend zum Artikel