In einem Rechtsstreit um die Briefwahl in den USA zieht die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor die nächste Instanz. Sie ficht vor einem Berufungsgericht die einstweilige Verfügung an, mit der neue Regeln zur Briefwahl gestoppt worden waren. Das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor. Am 3. November wird bei den sogenannten »Midterms« etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt.
Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.Kritik an den PlänenRepublikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren. Demokratische Wähler stimmen meist häufiger per Post ab als Republikaner. Zudem wird in dem Vorhaben ein unrechtmäßiger Eingriff in die Kompetenz der Bundesstaaten gesehen; diese sind im Wesentlichen selbst dafür verantwortlich, wie sie die Wahlen abhalten.
