In rund zwei Monaten finden in den USA die Zwischenwahlen für den Kongress statt, und das Land, das gerade ausgiebig den 250. Geburtstag seiner Demokratie gefeiert hat, streitet über die Regeln. Im März hatte Donald Trump neue erlassen: Per Dekret ordnete er an, dass die Post Wahlzettel nur noch an Personen verschicken darf, die auf Staatsbürgerlisten aufgeführt sind. Diese Listen würden die Bundesbehörden erstellen.Als Grund gab Trump an, die Wahlen sicherer machen zu wollen. Seit seiner Niederlage gegen Joe Biden spricht er von „Wahlbetrug“. Er behauptet, in der Vergangenheit hätten massenhaft Ausländerinnen und Ausländer an den Wahlen teilgenommen und das Resultat verfälscht. Nachgewiesen wurde das nur in Einzelfällen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Unberechtigte in großer Zahl an Wahlen teilgenommen haben.Trumps Gegnerinnen und Gegner sehen seine Bemühungen, die Briefwahl einzuschränken und die Kontrolle über die Wahlen in den Bundesstaaten zu übernehmen, als Versuch, das Resultat zu beeinflussen. Die Basis der Demokraten wählt häufiger per Post als die der Republikaner.Zunächst scheiterte Trump vor GerichtMehrere Staaten haben gegen Trumps Dekret Klagen eingereicht. Sie argumentierten, der Präsident überschreite seine Befugnisse, da laut Verfassung die Bundesstaaten für die Wahlen zuständig seien, nicht die Regierung in Washington. Mit dem Dekret würde die Post neue, weitreichende Befugnisse erhalten.Ende Juni stoppte Indira Talwani, Richterin am Bundesbezirksgericht in Massachusetts, die Anordnung des Präsidenten vorläufig. Sie kam zum Schluss, Trumps Dekret verstoße gegen die Gewaltenteilung. Außerdem lasse es der Post nicht genügend Zeit, vor den Wahlen im November die vorgeschriebenen Verfahren einzuhalten. Ein Berufungsgericht bestätigte die einstweilige Verfügung. Im August untersagte Talwani in einem weiteren Urteil, das Dekret bei den Zwischenwahlen im November anzuwenden.Oberster Gerichtshof kippt den EntscheidDie Trump-Regierung reichte gegen die einstweilige Verfügung einen Eilantrag ein. Darüber hat der Oberste Gerichtshof nun entschieden. Er stellte sich auf die Seite des Präsidenten. In einer einstweiligen Verfügung erklärte der Gerichtshof, Trump könne mit der Umsetzung des Dekretes fortfahren.Die konservative Mehrheit des Gerichts vertritt die Auffassung, der Regierung würde ein „nicht wieder gutzumachender Schaden“ entstehen, wenn sie ihre Pläne nicht fortsetzen könne. Für rechtliche Schritte gegen ihre Pläne sei es zu früh, da Trump noch nicht festgelegt habe, wie das Dekret umgesetzt werde. Die Richterinnen und Richter betonten, es handle sich um keinen endgültigen Entscheid über die Rechtmäßigkeit des Dekretes.Liberale Richter warnen vor ChaosDie drei liberalen Richterinnen und Richter wollten Trump seine Pläne nicht weiterverfolgen lassen. Sie warnten vor Unsicherheit und Chaos bei den Zwischenwahlen. Bis dahin verbleiben nur noch rund zwei Monate. Der Versand der Briefwahlunterlagen beginnt schon bald.Umfragen deuten darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse zumindest im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat kippen könnten. Aktuell haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Für Trump steht also viel auf dem Spiel – und er versucht auf verschiedene Weise, die Spielregeln zu ändern.Senat blockiert neues GesetzIm Kongress pocht Trump auf den „Save America Act“. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Wählerinnen und Wähler einen Reisepass oder eine Geburtsurkunde vorweisen müssen, wenn sie sich registrieren lassen – Dokumente, über die viele Menschen in den USA nicht verfügen. Bei der Abgabe der Stimme würde zudem ein Fotoausweis verlangt. Im Senat fehlen aber die nötigen Stimmen dafür.Im Juli verstärkte der Präsident den Druck. In einer Rede an die Nation behauptete er, die Wahlen in den USA seien anfällig für Manipulation. Die Regierung legte auch deklassifizierte Dokumente dazu vor, etwa FBI-Memos. Größtenteils handelte es sich um Unterlagen, die der Öffentlichkeit bereits bekannt waren. Trump sprach trotzdem von einer „Krise“, die Maßnahmen erfordere.Bannon prognostiziert AusnahmezustandSpätestens seit diesem Auftritt rechnen Anhänger und Gegner damit, dass der Präsident weitere Schritte unternimmt mit Blick auf die Zwischenwahlen. Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon prognostizierte nach der Rede, der Präsident werde den Ausnahmezustand ausrufen. Experten sagen allerdings, das würde nichts daran ändern, dass die Bundesstaaten für die Ausführung von Wahlen zuständig sind.Bürgerrechtsorganisationen befürchten, dass die Regierung Bundespolizisten der Einwanderungsbehörde ICE vor Wahllokalen positioniert, um US-Bürgerinnen und -Bürger mit Migrationshintergrund einzuschüchtern und vom Wählen abzuhalten. Kaum jemand rechnet noch damit, dass die Wahlen ohne Turbulenzen über die Bühne gehen – und schon gar nicht damit, dass Trump das Resultat in jedem Fall klaglos akzeptiert.