Der Supreme Court hebt eine Gerichtsentscheidung auf, die ein Trump-Dekret zur Restriktion der Briefwahl ausgesetzt hatte. Opposition will neu klagen.
Sind die alle in Ordnung? Stimmzettel in den USA warten auf die Auszählung, hier in Denver bei den Kongresswahlen 2022
David Zalubowski AP/dpa
afp/ap/taz Ein umstrittenes Dekret von US-Präsident Donald Trump zur Erschwerung der Briefwahl in den USA kann vorerst nun doch in Kraft treten. Das Oberste Gericht hob am Montag mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter von insgesamt neun die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das Mitte August eine Aussetzung des Erlasses angeordnet hatte.
Trump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet. Es beschränkt die Briefwahl auf solche Menschen, die auf „Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten“ stehen, die von der Regierung zusammengestellt werden. Der US-Postdienst soll Briefwahlunterlagen künftig nur noch an Personen auf diesen Listen zustellen. Neue Vorgaben untersagen der Post zudem, Stimmzettel aus Bundesstaaten zu verschicken, die Trumps Anordnung nicht befolgen.
