Die Briefwahl ist Donald Trump schon länger ein Dorn im Auge, denn sie sind wichtig für die Demokraten. Doch sein Versuch, die Regeln zu verschärfen, ging nach hinten los. Eine Bundesrichterin untersagte die Pläne.
12.08.2026, 07.23 Uhr
Mitarbeitende der US-Post sortieren Briefwahlstimmen (2020)
Wenige Monate vor den Parlamentswahlen in den USA hat eine Bundesrichterin die Pläne von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Briefwahlregeln vorläufig blockiert. Das Gericht in Boston weitete ein bisher vorläufiges Verbot der geplanten Regeln von bislang 23 auf alle 50 Bundesstaaten aus, wie aus der einstweiligen Verfügung hervorgeht. Außerdem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren.
Trump hatte Ende März verfügt, dass der US-Postdienst USPS Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Liste stehen. Der Postdienst würde damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einem Kontrolleur im Wahlverfahren. Genaue Regeln sollten noch ausgearbeitet werden. Das Gericht untersagte USPS in der einstweiligen Verfügung, Trumps Anordnung umzusetzen.
