Eine Richterin einer niedrigeren Instanz hatte Ende Juni entschieden, dass wesentliche Teile des Dekrets verfassungswidrig seien. Die Entscheidung der Berufungsrichter fiel mit zwei zu eins Stimmen.Das US-Justizministerium hatte argumentiert, eine Klage gegen ​den Erlass sei verfrüht, da die Behörden die Maßnahmen noch nicht endgültig ausgearbeitet ⁠hätten. ⁠Trump zweifelt an ⁠Rechtmäßigkeit von WahlergebnissenDie Berufungsrichter wiesen dies jedoch zurück. Die Verfügung lege klare und rasch näher rückende Fristen fest, an die sich die Bundesstaaten halten müssten, erklärten sie ‌zur Begründung. Die klagenden Staaten hätten daher keine ​andere Wahl, ‌als jetzt zu reagieren.

Der neue Erlass wies unter ‌anderem das Heimatschutzministerium an, Listen wahlberechtigter ​US-Bürger zu erstellen. Zudem sollte ‌die US-Post Briefwahlunterlagen ausschließlich an Wähler zustellen, die auf ‌genehmigten ​Listen der Bundesstaaten stehen.Die Richterin der Vorinstanz hatte argumentiert, dem Präsidenten fehle die Befugnis für ​solche Anweisungen. Er dürfe örtliche ⁠Vertreter der Wahlbehörden nicht mit der ​Androhung ​strafrechtlicher Verfolgung einschüchtern.Donald Trump wirft China vor, die Wahl 2020 manipuliert zu haben – mithilfe des »Deep States«. Auf den Geheimdienstapparat kann er sich beim Verbreiten seiner Verschwörungstheorien verlassen .