USA News: Streit um Briefwahl: Trump ruft Supreme Court an

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesSchüsse auf Veranstaltungsgelände: Mehrere Tote in Seattle – Tatverdächtiger festgenommenTrump will missliebiges Museum mit Warnschildern brandmarkenTrump nominiert Kommandeur für US-Heer in Europa und Afrika Maserninfektionen in den USA auf höchstem Stand seit 35 JahrenEU-Kommission bewertet neue US-Zölle positiv Luzia GeierStreit um Briefwahl: Trump ruft Supreme Court anWenige Monate vor den US-Parlamentswahlen will Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof umfassende Änderungen im Wahlrecht durchsetzen. Das Justizministerium reichte einen entsprechenden Eilantrag ein, um die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen. Diese hatte die Trump-Regierung daran gehindert, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Regeln für die Briefwahl anlässlich der Kongresswahlen am 3. November 2026 umzusetzen.Davor hatte ein Berufungsgericht bereits ein Urteil einer unteren Instanz bestätigt und damit Trump davon abgehalten, die gravierenden Änderungen im Wahlrecht durchzusetzen. Dabei argumentierte das Gericht der unteren Instanz, dass Trump mit seinem Dekret seine Befugnisse überschreite: Laut Verfassung und Bundesrecht obliegt es den Bundesstaaten, wie sie ihre Wahlen organisieren – die Regierung darf nicht einfach per Präsidialdekret ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung des Kongresses eingreifen.Bei den ursprünglichen Klägern handelt es sich überwiegend um demokratisch regierte Bundesstaaten sowie den Hauptstadtbezirk District of Columbia. Diese haben nun bis zum 3. August Zeit, um dem Supreme Court rechtliche Argumente gegen den Eilantrag vorzulegen.Trump wollte mit seinem Dekret Ende März neue Wahlrechtsformalitäten etablieren. So sollten die US-Einwanderungsbehörde USCIS und die Sozialversicherungsbehörde SSA Listen zu jenen Personen erstellen, deren US-Staatsbürgerschaft bestätigt ist, die zum Zeitpunkt einer anstehenden Wahl mindestens 18 Jahre alt sind und in dem entsprechenden Bundesstaat wohnhaft gemeldet sind. Der staatliche Postdienstleister USPS solle außerdem nur noch Briefunterlagen an registrierte Wähler versenden. Anders als in Deutschland gibt es in den USA kein zentrales Meldewesen. Man wird nicht automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. In Deutschland dürfen Personen laut Bundeswahlgesetz nur dann wählen, wenn sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein haben. Das Wählerverzeichnis wird über das amtliche Melderegister der Gemeinden erstellt. In den USA müssen sich Bürgerinnen und Bürger dagegen aktiv für eine Wahl registrieren – auch hier fordert Trump strengere Auflagen, etwa den Nachweis der Identität und Staatsbürgerschaft durch entsprechende Dokumente. Nach Angaben der überparteilichen Organisation National Conference of State Legislatures (NCSL) müssen Wähler bislang in 36 der 50 US-Bundesstaaten einen Ausweis präsentieren – in den übrigen, mehrheitlich demokratisch regierten Bundesstaaten gibt es keine derartige Pflicht. Stattdessen genügt oftmals eine Unterschrift, etwa in Kalifornien oder New York.Trump argumentiert, dass durch die Änderungen Wahlen fairer abgehalten werden können und Menschen ohne US-Staatsangehörigkeit ihre Stimme nicht abgeben dürfen. Kritiker behaupten stattdessen, dass dieser Umstand selten vorkomme, und stattdessen Menschen, die etwa Geburtsurkunden oder Pässe nicht zur Hand haben, von der Wahl ausgeschlossen werden. Eine Personalausweispflicht wie in Deutschland gibt es nicht. Und nach Angaben des US-Außenministeriums verfügt nur etwa jede zweite Person einen Reisepass.Anfang November wird bei den „Midterms“ etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der aktuell knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat, und ob die Demokraten zentrale politische Vorhaben von Trump verhindern können.Mehr zum Thema lesen Sie hier:Luzia GeierUS-Abgeordneter befragt FIFA-Chef zu Kontakten mit TrumpDas offenkundig enge Verhältnis von FIFA-Präsident Gianni Infantino zu Präsident Donald Trump stößt auch im US-Kongress auf Argwohn. Der einflussreiche demokratische Abgeordnete Jamie Raskin forderte den Fußball-Weltverband und Infantino auf, bis zum 9. August Informationen über Kontakte zur US-Regierung vorzulegen. Zudem verlangte er von Infantino, für eine Befragung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu erscheinen, wenn er in den USA sei.Raskin ist der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss. Wenn die Demokraten Trumps Republikanern bei den Parlamentswahlen im November die Mehrheit abnehmen sollten, hat er gute Aussichten, den Vorsitz zu übernehmen. Dann könnten seine Nachforschungen zu Kontakten zwischen Infantino und Trump mehr Gewicht bekommen. Aus dem Lager der Demokraten gab es über eine anonyme Quelle in der New York Times die Warnung, aus heutigen Fragen könnte später förmliche Untersuchungen werden.Infantino wird vorgeworfen, mit fragwürdigen Gefälligkeiten das Wohlwollen des US-Präsidenten erworben zu haben. Unter der Ägide des Schweizers hatte der Weltverband einen neu eingeführten Friedenspreis an den Republikaner verliehen, nachdem dieser keinen Friedensnobelpreis bekommen hatte. Während der Weltmeisterschaft gab es Kritik daran, dass die Rotsperre des US-Stürmers Folarin Balogun nach einem Anruf Trumps bei Infantino aufgehoben und damit ein Einsatz des Spielers im Achtelfinale ermöglicht wurde - ein äußerst ungewöhnliches Vorgehen. Nach Darstellung der FIFA wurde die umstrittene Entscheidung von der formal unabhängigen Disziplinarkommission getroffen.Raskin verwies in seinem Brief auch darauf, dass die FIFA eine Bürofläche im New Yorker Trump Tower angemietet hatte, die zu Marktpreisen um die 600 000 Dollar pro Jahr kosten könne. Zusammen mit dem „urkomisch unechten“ Friedenspreis erwecke dies den Eindruck, dass die FIFA sich dadurch von Trump und dessen Regierung Entscheidungen zugunsten des Weltverbandes erhoffe, schrieb der Kongressabgeordnete.Raskin forderte eine Liste an, der alle Geldtransfers und Geschenke an Trump, dessen Regierung sowie Familienmitglieder zu entnehmen sind. Zudem solle die FIFA jegliche Kommunikation mit der US-Regierung rund um Ticketpreise bei der diesjährigen WM offenlegen, die vielfach als völlig überzogen kritisiert wurden. Auch will er Besucherlisten aus den FIFA-Büros in Miami und New York einsehen.Mehr zu Trump und Infantino lesen Sie hier:Luzia GeierSchüsse auf Veranstaltungsgelände: Mehrere Tote in Seattle – Tatverdächtiger festgenommenIn der Innenstadt von Seattle im US-Bundesstaat Washington sind mindestens zwei Menschen durch Schüsse getötet worden. Der Vorfall ereignete sich auf dem Veranstaltungsgelände des Seattle Center, wie die Polizei auf der Online-Plattform X mitteilte. Neben den zwei Todesopfern gebe es mehrere Verletzte, sagte eine Sprecherin der städtischen Feuerwehr US-Medien – darunter sei ein Kleinkind. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest, wie Katie Wilson, die Bürgermeisterin, in einer Mitteilung schrieb. Sie sprach von einem „Akt schrecklicher Gewalt“. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Auch gab es keine weiteren Informationen zu dem Festgenommenen. Auf dem Gelände des Seattle Center, das im Zentrum der Stadt im Nordwesten der USA liegt, fand am Wochenende das „Bite of Seattle“-Festival statt – ein Food Festival mit Dutzenden Ständen, das nach Angaben der Organisatoren jedes Jahr mehrere hunderttausend Besucher anzieht. Die Seattle Times und andere Medien zitierten Augenzeugen, nach deren Schilderungen plötzlich Panik infolge der Schüsse ausgebrochen sei und verängstigte Menschen die Flucht ergriffen hätten. „Waffengewalt verändert Familien für immer“, sagte Wilson in der Mitteilung weiter. An die Opfer und Angehörigen gerichtet fügte sie hinzu: „Seattle trauert mit Ihnen, und wir werden Ihnen in den vor uns liegenden schweren Tagen zur Seite stehen.“ Der Vorfall werde in den kommenden Tagen untersucht und die Öffentlichkeit „transparent“ über die Ermittlungsergebnisse informiert. Luzia GeierViele Kanadier meiden Reisen in die USAViele Kanadier meiden seit dem zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump laut kanadischen Behörden Reisen in die benachbarten USA. Die Vereinigten Staaten seien lange Zeit Kanadas wichtigstes internationales Reiseziel gewesen, „nach dem Regierungswechsel in den USA Anfang 2025 und der Einführung der 'America First'-Politik änderten sich die Reisepläne der Kanadier jedoch abrupt“, hieß es von Kanadas Statistikbehörde. Im Jahr 2025 reisten 7,1 Millionen Menschen weniger in die USA als 2024. Das sei ein Rückgang um 23,5 Prozent. Gleichzeitig seien Reisen im Inland und in andere Länder in vergleichbarem Maße angestiegen. Daten aus diesem Jahr legten nahe, dass sich dieser Trend verstetige. Die Reiseausgaben für Besuche in den USA sind laut der Behörde 2025 um 3,3 Milliarden auf insgesamt 18,8 Milliarden kanadische Dollar (aktuell knapp 12 Mrd Euro) gesunken. Das US-Handelsministerium gibt an, dass 2024 rund 20,2 Millionen internationale Besucher aus Kanada in die USA gereist seien. 2025 seien es 16 Millionen gewesen. Die Zahlen sind nur eingeschränkt vergleichbar, da beide Behörden unterschiedliche statistische Konzepte verwenden. Mit Blick auf deutsche Touristen fiel die Zahl von rund 2 Millionen im Jahr 2024 auf rund 1,8 Millionen.Die Beziehungen zwischen Kanada und den USA haben sich seit dem Amtsantritt Trumps deutlich verschlechtert. Auslöser sind unter anderem neue Zölle, wiederholte Drohungen des US-Präsidenten gegen Kanada sowie seine mehrfach geäußerte Idee, das Nachbarland zum 51. Bundesstaat der USA zu machen. Als Reaktion auf US-Zölle entfernten viele kanadische Provinzen etwa amerikanischen Alkohol aus den Regalen und riefen Verbraucher zum Kauf heimischer Produkte auf.Trump will missliebiges Museum mit Warnschildern brandmarkenUS-Präsident Donald Trump will ein ihm missliebiges Museum zur amerikanischen Geschichte mit Warnschildern vor dem Eingang brandmarken. Entlang der Wege, die zum National Museum of American History in Washington führen, sollen die Hinweistafeln angebliche Falschinformationen in Ausstellungen korrigieren. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Anordnung Trumps heißt es, damit werde die „ideologische Vereinnahmung“ des Museums gekontert.Das National Museum of American History gehört zur Smithsonian Institution, die zahlreiche berühmte Ausstellungshäuser im Herzen Washingtons betreibt. Sie ziehen Touristen aus aller Welt an. Die Warnschilder sollen nach Darstellung der Regierung verlässliche Auskünfte zur Geschichte Amerikas geben, die den Besuchern vorenthalten würden. Wann genau sie aufgestellt werden sollen, geht aus der Anordnung nicht hervor.Die Trump-Regierung wirft der Leitung der Smithsonian-Institution schon länger vor, Ausstellungen zu zeigen, die ideologisch motiviert seien. Trump beruft sich in der neuen Anordnung auf einen von ihm angestoßenen Untersuchungsbericht, der zum Schluss komme, dass man der derzeitigen Leitung nicht vertrauen könne, die Geschichte Amerikas „ehrlich“ zu vermitteln.Mit dem Dekret verschärft die US-Regierung ihr Vorgehen gegen berühmte Museen in der Hauptstadt. Kritiker werfen Trump vor, Geschichtsklitterung zu betreiben und mit der Unterdrückung unbequemer Wahrheiten über Sklaverei, Diskriminierung von Minderheiten und andere Missstände einen regelrechten Kulturkampf angezettelt zu haben. Dafür sei er auch bereit, die künstlerische Freiheit und freie Meinungsäußerung einzuschränken – ein Vorwurf, den umgekehrt auch die politische Rechte linksliberalen Kreisen in den USA macht.Wegen Strafe gegen Google: Trump droht EU mit neuen ZöllenUS-Präsident Donald Trump drohte mit neuen Zöllen auf Produkte aus der Europäischen Union. Trump reagiert damit auf die von der EU gegen Google verhängte Geldstrafe in Höhe von 890 Millionen Euro. In einem Beitrag in den sozialen Medien am Freitag erklärte der Präsident, die USA würden eine Handelsuntersuchung „zur Praxis der ‚Abzocke‘ amerikanischer Unternehmen und damit auch des amerikanischen Steuerzahlers“ einleiten. „Die Strafen werden vollständig rückgängig gemacht, und wir gehen davon aus, dass zum frühestmöglichen Zeitpunkt beträchtliche Zölle gegen sie verhängt werden“, schrieb Trump. Trump nominiert Kommandeur für US-Heer in Europa und Afrika Generalleutnant Kevin D. Admiral soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump der neue Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa und Afrika mit Hauptsitz in Wiesbaden werden. Zudem solle er zum Kommandeur der für die Nato-Landstreitkräfte zuständigen Kommandobehörde Landcom ernannt werden, teilte das Pentagon mit. Admiral ist derzeit im US-Bundesstaat Texas stationiert. Der US-Senat muss der Personalie noch zustimmen, bevor Admiral offiziell ernannt werden und den Posten übernehmen kann.Mit seiner Versetzung nach Deutschland würde Admiral dann auf General Christopher Donahue folgen, der nach nur 18 Monaten Anfang Juli seinen Posten in Wiesbaden verlassen hatte. Der 56-Jährige ist hoch angesehen; 2021 verließ er als letzter US-Soldat Afghanistan. Er galt als Beispiel für ranghohe Militärs, die von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geschasst wurden – teils ohne Begründung. Seit Hegseths Amtsantritt wurden bereits zahlreiche Spitzenmilitärs entlassen oder zum Rückzug gedrängt. EU-Kommission bewertet neue US-Zölle positiv Die EU-Kommission sieht in den neuen US-Zöllen keine Verschlechterung der Situation für Deutschland und andere Mitgliedsländer. Die Europäische Union bewerte es positiv, dass das Vorgehen im Einklang mit den vereinbarten Zollverpflichtungen der USA steht, teilte ein Sprecher der Brüsseler Behörde mit. Alle EU-Exporte profitierten nach den neuen Zollregelungen entweder von einer günstigeren oder einer gleichwertigen Behandlung, hieß es von der Kommission weiter. Soll heißen: Für die Europäer ändert sich durch die neuen Trump-Zölle erst einmal nichts.Das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer hatte zuvor mitgeteilt, dass ab sofort neue Zölle gegen 60 Handelspartner, auch auf Waren aus der Europäischen Union erhoben würden. Faktisch ersetzen sie jene temporären globalen Zölle in Höhe von 10 Prozent, die US-Präsident Donald Trump mit Ende des gesetzlich erlaubten Zeitrahmens von 150 Tagen nun nicht mehr erheben darf. Diesmal lautet die Begründung: angeblich unzureichende Maßnahmen der Handelspartner gegen Zwangsarbeit.Eine Argumentation, die Brüssel nicht akzeptiert: „Die EU verfügt bereits über strenge Vorschriften zum Thema Zwangsarbeit, weshalb wir die Behauptung, die EU trage zum weltweiten Problem der Zwangsarbeit bei, entschieden zurückweisen“, sagte eine Kommissionssprecherin. Diese Haltung sei der US-Seite mitgeteilt worden.EU-Außenbeauftragte Kallas kritisiert Begründung neuer US-ZölleDie Europäische Union ​hat die Begründung der USA für neue Zölle auf Waren aus der EU kritisiert und eine Aufklärung gefordert. Dies sei eine „negative Überraschung“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande ​eines Asean-Treffens in Manila der Nachrichtenagentur Reuters. Die Vorwürfe, die EU gehe nicht ausreichend gegen ⁠Zwangsarbeit vor, seien unbegründet. „Das kann man für die Europäische Union nicht sagen“, erklärte Kallas.Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte ​zuvor ​neue Zölle von zehn und 12,5 Prozent auf ‌Waren aus 60 Ländern verhängt, darunter auch ‌Güter aus der EU. Als Grund nannte sie eine laxe Durchsetzung von Verboten zur Zwangsarbeit. Dem widersprach Kallas entschieden. Ein ​Vergleich der Arbeitsgesetze zeige ​die Stärke der EU. „Wir haben bezahlten ​Urlaub, wir haben sehr gute Arbeitsbedingungen für unsere Arbeitnehmer, also ist das nicht wirklich begründet.“ Auf die Frage, ob die Europäische Union mit den neuen ‌Zöllen gerechnet habe, antwortete Kallas: „Nein, das haben wir nicht erwartet.“Kallas zufolge wird die ‌EU nun Aufklärung von ‌der Regierung in Washington verlangen. Die EU habe sich ​an die Verpflichtungen aus einem im vergangenen Jahr geschlossenen transatlantischen Handelsabkommen gehalten. „Wir hatten eine ​Vereinbarung mit Amerika, und wir haben uns an diese Vereinbarung ‌gehalten“, sagte sie. „Deshalb ist es eine negative Überraschung, dass diese Vereinbarung nicht eingehalten wird.“Luzia GeierKritik an Trumps Zollpolitik: „beispiellos und chaotisch“Experten und Ökonomen warnen vor den Folgen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. „Die beispiellose und chaotische Zollpolitik der Trump-Regierung (...) hat der US-Wirtschaft schweren Schaden zugefügt“, heißt es etwa in einer Analyse der Denkfabrik Center for American Progress. Grund dafür seien der Umfang und „ihre oft impulsive Umsetzung“ gewesen. So hatte Trump oft unangekündigt und mit wenig Tagen Vorlauf neue Zölle angekündigt.„Sie führten weder zu neuen Handelsabkommen noch zu einem besseren Marktzugang für amerikanische Exporteure“, erklärte Ryan Mulholland vom Center for American Progress. Er bemängelte, dass das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten im Mai bei 77,6 Milliarden US-Dollar gelegen habe – 41 Prozent höher als zum Zeitpunkt der Zollankündigung. Experten gehen davon aus, dass vor allem Trumps Landsleute die Leidtragenden sind: Die überparteiliche Denkfabrik Tax Foundation schätzt, dass US-Haushalte im laufenden Jahr im Durchschnitt wegen der Zölle eine Zusatzbelastung von 700 Dollar zu schultern haben – das Tax Policy Center beziffert die Bürde sogar auf 960 Dollar.Luzia GeierKanada kündigt mögliche Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA anKanada will sich nach der Ankündigung neuer US-Zölle mit allen Mitteln zur Wehr setzen und schließt auch Vergeltungsmaßnahmen nicht aus. Dies sagte der kanadische Premierminister Mark Carney am Donnerstag bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der kanadischen Provinzen.„Wir intensivieren unsere Handelsverhandlungen mit den USA und werden nicht zögern, unsere Interessen zu verteidigen, wenn es sein muss.“Kanadas Premierminister Mark CarneyUS-Präsident Donald Trump hatte am Montag neue Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Produkte angekündigt, die am 19. August in Kraft treten sollen. Der kanadische Premierminister bezeichnete die neuen US-Maßnahmen als ungerechtfertigt. „Alles ist auf dem Tisch, wenn es keine Einigung gibt“, sagte er mit dem Hinweis auf mögliche Gegenmaßnahmen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die kanadische Regierung wolle ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA erreichen und keine Vereinbarungen, die nur einzelne Handelssektoren betreffen.Trump und Carney hatten sich diese Woche darauf geeinigt, die bilateralen Handelsgespräche zu intensivieren. Hintergrund der Spannungen ist die Entscheidung Trumps vom 1. Juli, das bestehende Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) nicht um weitere 16 Jahre zu verlängern. Es bleibt damit zwar in Kraft, erfordert jedoch jährliche Überprüfungen.USA kündigen neue Zölle gegen Dutzende Handelspartner anWegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung auf die Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent angekündigt - die New York Times schreibt sogar von 80 betroffenen Staaten. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte. Die zusätzlichen Zölle fallen demnach von Freitagmorgen 06.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit) auf die Importe bestimmter Waren an. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium. Weitere Ausnahmen gibt es für Waren, die zuvor bereits auf ein Schiff geladen wurden.Die neuen Zölle kommen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Zölle entgegenzuwirken, für die Präsident Donald Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Je nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent als „angemessenen Satz“ ergeben, hieß es in der Mitteilung. Die Europäische Union wird dort gemeinsam mit unter anderem Taiwan, Japan und der Schweiz als Handelspartner genannt, bei denen für die Importe bestimmter Produkte in die USA beide Sätze aufgeführt werden. Es soll demnach auch Ausnahmen geben.Ob 10 oder 12,5 Prozent fällig werden, machen die USA den Angaben zufolge auch davon abhängig, ob Handelspartner Verbote für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren wirksam durchsetzen. Die Europäische Union handelt nach US-Darstellung in dieser Hinsicht nicht entschlossen genug. Den gleichen Vorwurf macht die US-Regierung etwa auch Kanada und Mexiko. Am Freitag läuft die gesetzliche Frist für die bisherigen globalen Zölle aus. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof hatte Trump in aller Eile im Februar neue globale Zölle in Höhe von 10 Prozent verhängt. Dass Trump nun eine neue Zoll-Begründung liefert, war erwartet worden. Paragraf 301 des Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974 räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken entsprechend aktiv zu werden. Voraussetzung für Zölle auf Basis des Paragrafen 301 ist, dass die Regierung zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchgeführt hat. Dies war zuletzt bei Brasilien der Fall, als Greer einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Güter des südamerikanischen Landes verkündete. Die Untersuchung habe eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart, hieß es.Luzia GeierPentagon schließt milliardenschweren Software-Deal mit OracleDas US-Verteidigungsministerium hat mit dem Softwarekonzern Oracle einen bis zu zehn Jahre laufenden Vertrag im Wert von fast sieben Milliarden Dollar abgeschlossen. Wie das Pentagon mitteilte, sollen damit die Lizenzen für die vor Ort genutzte Software des Konzerns in einem einzigen Vertrag zusammengefasst werden. „Indem wir die Beschaffung von Oracle-Software grundlegend verbessern, sparen wir für den Steuerzahler mindestens 441 Millionen Dollar und können zugleich unsere kämpfenden Soldaten schnell und effektiv versorgen“, sagte die IT-Chefin des Pentagon, Kirsten Davies. Die Vereinbarung umfasst das gesamte Verteidigungsministerium sowie die US-Küstenwache und die Geheimdienste. Im Mai hatte das Büro von Davies bereits einen ähnlichen Vertrag mit Microsoft über 9,69 Milliarden Dollar geschlossen. Die Aktie von Oracle stieg nachbörslich um zwei Prozent auf 122,40 Dollar. Bis zum Handelsschluss am Donnerstag hatte das Papier seit Jahresbeginn 38,4 Prozent an Wert verloren. Der Gründer von Oracle, der Milliardär Larry Ellison, pflegt eine enge Beziehung zu US-Präsident Donald Trump. US-Justizministerium zieht Vorladungen gegen New-York-Times-Journalisten zurückDas ​US-Justizministerium zieht im Streit über die Offenlegung von Informanten Vorladungen gegen Journalisten der New York Times zurück. Dies erklärte ein Staatsanwalt am ​Donnerstag bei einer Gerichtsanhörung. Die Anordnungen waren am 10. Juli vom Bundesstaatsanwalt ⁠Jay Clayton erlassen worden. Hintergrund sind Berichte der Zeitung über Sicherheitsbedenken bei Flügen von US-Präsident Donald Trump. ​Die New ​York Times hatte unter Berufung auf Insider ‌berichtet, Trump habe die Türkei ‌in der alten Präsidentenmaschine Air Force One verlassen, da ein von Katar geschenktes neues Flugzeug nicht ​über Raketenabwehrsysteme und ​andere Schutzvorrichtungen verfügt habe.Clayton, der ​von Trump als künftiger US-Geheimdienstkoordinator nominiert wurde, wollte mit den Vorladungen die Preisgabe der anonymen Quellen erzwingen. Die Zeitung hatte ‌die Maßnahme als Einschüchterungsversuch und Verletzung der in der Verfassung verankerten ‌Pressefreiheit kritisiert. Die Staatsanwaltschaft ‌hatte das Vorgehen zunächst verteidigt und auf ​erhebliche Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit verwiesen. Die Berichte über die Ausstattung ​der Präsidentenmaschine seien zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden, ‌als eine Waffenruhe im Krieg der USA und Israels gegen Iran gescheitert sei. Kritiker werfen der Regierung Trump vor, Vorladungen und Durchsuchungsbeschlüsse zu häufig einzusetzen, um Druck ⁠auf Medien auszuüben. Mit der Vorladung überschritt Donald Trump Grenzen, kommentierte USA-Korrespondentin Charlotte Walser:Mehr ladenTickarooLive Blog Software