Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesTrump-Regierung kürzt Unterstützung für Transgender-KinderRussland lässt inhaftierten ehemaligen US-Soldaten Robert Gilman freiBericht: Trump heimlich im Catering-Wagen aus Jet geschleustTrump will weniger Kinderimpfungen empfehlenTrump: USA haben Minen in der Straße von Hormus geräumtGericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne im ganzen LandWeniger als drei Monate vor den Parlamentswahlen in den USA hat eine Bundesrichterin die Pläne von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Briefwahlregeln vorläufig blockiert – mit landesweiter Wirkung. Das Gericht in Boston weitete ein bisher vorläufiges Verbot der geplanten Regeln von bislang 23 auf alle 50 Bundesstaaten aus, wie aus der einstweiligen Verfügung hervorgeht. Außerdem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren.Trump will sein Vorhaben noch vor den Kongresswahlen im November durchsetzen. Während er die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel. Das letzte Wort in der Sache wird der Supreme Court haben: Das Justizministerium wandte sich jüngst per Eilantrag an den Obersten Gerichtshof, um grünes Licht für die umfassenden Änderungen im Wahlrecht zu bekommen.Trump hatte Ende März verfügt, dass der US-Postdienst USPS Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Liste stehen. Der Postdienst würde damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einem Kontrolleur im Wahlverfahren. Genaue Regeln sollten noch ausgearbeitet werden. Das Gericht untersagte USPS in der einstweiligen Verfügung, Trumps Anordnung umzusetzen.Am 3. November wird bei den Midterms etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat – und ob die Demokraten zentrale politische Vorhaben Trumps und seiner Republikaner verhindern können. Die Richterin in Boston betonte, dass der Status quo für die Wahl aufrechterhalten bleiben müsse. Es bliebe immer weniger Zeit, Wähler aufzuklären, wie sich die Regelverschärfung auf sie auswirken könnte, wenn sie per Briefwahl abstimmen wollen. Trumps Anordnung stifte Verwirrung, es drohe Chaos. Geklagt hatten überparteiliche Organisationen, die nach eigenen Angaben die Wahlbeteiligung steigern wollen. Trump sät immer wieder Misstrauen in faire Wahlen in den USA. So behauptet er seit Jahren, um seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 betrogen worden zu sein – obwohl das vielfach widerlegt ist.US-Kampfjets fangen Flugzeug bei Trump-Besuch in Ohio abEin Flugzeug ist im US-Bundesstaat Ohio bei einem Besuch von US-Präsident Donald Trump in eine temporäre Flugverbotszone eingedrungen. Kampfflugzeuge vom Typ F-16 hätten das zivile Flugzeug abgefangen und es sicher aus dem gesperrten Luftraum eskortiert, teilte das zuständige Militärkommando (Norad) mit. Dabei wurden auch Leuchtraketen eingesetzt, um die Aufmerksamkeit des Piloten zu erlangen. Trump besuchte am Dienstagabend (Ortszeit) in Ohio im Ort Geneva ein Sportevent. Zum Schutz der US-Präsidenten werden an ihren Aufenthaltsorten häufig zeitlich befristete Sperrzonen für den Flugverkehr verhängt. Dabei kommt es gelegentlich auch zu Zwischenfällen, meist eher mit kleineren Flugzeugen.Trump-Regierung kürzt Unterstützung für Transgender-KinderAuf Anordnung von Präsident Donald Trump zahlt die staatliche Gesundheitsfürsorge der USA künftig nicht mehr für Operationen und Hormonbehandlungen von Transgender-Kindern und -Jugendlichen. Auch viele andere medizinische Behandlungen werden laut dem Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid, Mehmet Oz, nicht länger unterstützt. Die Behandlung von psychischen Problemen sei davon ausgenommen. Die neuen Regeln sollen am 13. Oktober in Kraft treten.Während Medicaid als Gesundheitsprogramm für Menschen mit geringerem Einkommen geschaffen wurde, widmet sich Medicare Senioren und Menschen mit Behinderungen. Die Abrechnung von Leistungen über die Programme macht einen wesentlichen Teil der Einnahmen vieler Kliniken aus. Eine flächendeckende Krankenversicherung wie in Deutschland gibt es in den Vereinigten Staaten nicht.Die US-Regierung teilt sich mit den Bundesstaaten die Kosten für Medicaid. Bundesstaatliche Gelder sind von der neuen Regelung nicht betroffen, allerdings haben zahlreiche republikanisch dominierte Bundesstaaten derartige Behandlungen schon zuvor stark eingeschränkt. Wie viele Kinder und Jugendliche von der neuen Regelung betroffen sein werden, ist auch deswegen schwer zu beziffern. US-Medien gehen von relativ wenigen Fällen aus.Russland lässt inhaftierten ehemaligen US-Soldaten Robert Gilman freiNach mehr als vier Jahren in russischer Haft ist der US-Amerikaner Robert Gilman nach Angaben von Präsident Donald Trump freigelassen worden. „Nach meinen Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin hat Russland seiner Freilassung aus humanitären Gründen zugestimmt“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er betonte, dass es keinen Gefangenenaustausch gebe und Moskau keine Gegenleistung verlangt habe. Der frühere US-Soldat Gilman saß seit 2022 in russischer Haft.Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation Global Reach, die sich für die Freilassung eingesetzt hatte, war er am 17. Januar 2022 festgenommen worden. Während seiner Haft sei er misshandelt worden. „Am 30. Juni wurde Robert aus dem Gefängniskrankenhaus in ein ziviles Krankenhaus in Woronesch verlegt. Berichte von Krankenhausmitarbeitern schilderten Roberts Zustand als kritisch und lebensbedrohlich“, hieß es weiter.Trump telefonierte nach eigenen Angaben mit Gilman, der sich für seine Rückkehr in die Vereinigten Staaten „einen guten Cheeseburger“ gewünscht habe. Gilman soll demnach noch am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews nahe Washington landen. Gilman hat nach Angaben der gemeinnützigen Foley Foundation beim Marinekorps der Vereinigten Staaten (US Marine Corps) gedient und erkrankte während einer Zugreise durch Russland. Statt medizinische Hilfe zu bekommen, sei er auf eine Polizeiwache gebracht worden. Dort sei er dann mit mehreren Anklagen konfrontiert worden.Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass war er damals wegen Trunkenheit und aggressiven Verhaltens am Bahnhof Woronesch festgenommen worden und habe auf der Wache einen Mitarbeiter geschlagen. Er wurde demnach erst zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt, die später um ein Jahr verkürzt wurde. Wegen weiterer Vorwürfe von Angriffen gegen Beamte während der Haftzeit wurde die Haftdauer demnach allerdings um mehrere Jahre verlängert.Die Organisation Global Reach zitierte Gilmans Schwester Lexie Hudson mit den Worten: „Die Russen haben meinen Bruder so schlecht behandelt. Sie haben ihn grundlos verletzt, nur weil er Amerikaner und ein Marine war.“Bericht: Trump heimlich im Catering-Wagen aus Jet geschleustFür US-Präsident Donald Trumps Rückflug nach dem Nato-Gipfel in der Türkei hat das Weiße Haus wegen einer von Iran ausgehenden Bedrohung Berichten zufolge zu einer höchst ungewöhnlichen List gegriffen. Der 80-jährige Präsident stieg in Ankara vor laufenden Kameras in die Regierungsmaschine ein, stieg dann aber laut Washington Post unbemerkt in einen seitlich an dem Jet platzierten Catering-Container. Dessen Laster brachte ihn auf dem Flughafen inkognito zu einem kleineren US-Militärflugzeug, mit dem er nach Großbritannien flog. Auch die New York Times berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten über das Täuschungsmanöver nach dem Nato-Gipfel im Juli. Solche Catering-Lastwagen werden auf Flughäfen eigentlich zum Verladen von Mahlzeiten für die Passagiere genutzt. Nach der Landung der Regierungsmaschine in Großbritannien wechselte der Tross des Präsidenten von der alten, hellblauen Boeing 747 in den neuen Jet, der Trump von Katar geschenkt worden war. Der Präsident stieg dort auch in die Maschine um. Die Öffentlichkeit sollte den Eindruck bekommen, dass er die ganze Reise in den Regierungsmaschinen zurückgelegt habe, berichtete die Washington Post. In den USA stieg er dann vor laufenden Kameras aus. Der Zeitung zufolge sollen selbst einige Mitarbeiter des Weißen Hauses, die ebenfalls in der Türkei in den Regierungsjet gestiegen waren, nicht gewusst haben, dass Trump gar nicht an Bord war. Auch eine Journalistengruppe, die den Präsidenten regelmäßig auf seinen Reisen begleitet, war an Bord der Maschine. Laut dem Bericht sollen sie nicht über die mögliche iranische Bedrohung in Kenntnis gesetzt worden sein.Mehr als zehn Kunden für früheren Zugang zu Trumps Online-PostsDonald Trumps Online-Netzwerk Truth Social hat bereits mehr als zehn Kunden für einen umstrittenen Schnellzugang zu Beiträgen des US-Präsidenten gewonnen. Dabei handelt es sich größtenteils um Firmen, die auf superschnellen Handel an Börsen und Finanzmärkten spezialisiert sind. Sie zahlen dafür meist zwischen 60 000 und 100 000 US-Dollar pro Monat (rund 52 000 bis 86 600 Euro), wie der amtierende Chef der Truth-Social-Mutter TMTG, Kevin McGurn, in einer Telefonkonferenz sagte. Man sei in Gesprächen mit weiteren potenziellen Kunden, etwa aus dem KI-Bereich.Trump nutzt Truth Social routinemäßig für wichtige Ankündigungen – etwa zu Zöllen oder militärischen Konflikten. Ein früherer Zugang zu solchen Beiträgen bei dem Online-Netzwerk kann für Investoren ein Marktvorteil sein. Der Plan, den Schnellzugang zu Posts von Trump und anderer wichtiger Nutzer unter dem Namen Truth API zu vermarkten, löste deswegen zum Teil heftige Kritik in den USA aus. Trump will weniger Kinderimpfungen empfehlenUS-Präsident Donald Trump will die Impfempfehlungen für Kinder deutlich reduzieren und bisherige Kombi-Impfungen künftig auf mehrere Arztbesuche verteilen. Mit einer neuen Anordnung erklärte Trump, seine Regierung erkenne nur noch Impfungen gegen elf Krankheiten als zentrale Empfehlungen für alle Kinder an. Ob die Anordnung unmittelbare Auswirkungen haben wird, war bisher unklar. Ein ähnlicher Umbau war im März von einem Bundesgericht vorläufig gestoppt worden, zudem liegen viele Impfregeln bei den Bundesstaaten.Impfungen etwa gegen Hepatitis B, Covid-19 und Grippe sollten demnach nicht mehr pauschal für alle Kinder empfohlen werden. Eltern könnten sich aber weiterhin für sämtliche Impfungen entscheiden, betonte Trump bei der Unterzeichnung der Anordnung im Weißen Haus. Die Impfungen sollten nach Angaben der Regierung auch weiterhin von Versicherungen übernommen werden.Trump forderte zudem, den kombinierten MMR-Impfstoff gegen Masern, Mumps und Röteln künftig möglichst in drei einzelne Impfungen aufzuteilen und diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu verabreichen. Zusammen könnten die Impfstoffe möglicherweise „ziemlich tödlich“ sein, sagte Trump. Auf die Frage eines Journalisten, ob es dafür Belege gebe, antwortete er: „Nein.“ Er habe aber von Menschen gehört, die dies behaupteten.Trump brachte den neuen Kurs auch mit der Debatte über Autismus in Verbindung und sagte, weniger und zeitlich getrennte Impfungen könnten die Zahl der Autismus-Diagnosen möglicherweise senken. Für einen besonderen Nutzen einer Aufteilung des MMR-Impfstoffs gibt es nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC keine wissenschaftlichen Belege. Einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus belegen große wissenschaftliche Untersuchungen nicht. Einzelimpfstoffe gegen Masern, Mumps und Röteln sind in den USA derzeit nicht verfügbar. Gesundheitsexperten warnen, dass zusätzliche Arzttermine dazu führen könnten, dass Kinder länger ungeschützt bleiben oder spätere Impfungen ausfallen.Trump: USA haben Minen in der Straße von Hormus geräumtDie USA haben laut Präsident Donald Trump die gesamte Straße von Hormus von iranischen Minen geräumt. Die US-Marine sei derzeit die einzige Macht, die die strategisch wichtige Ölroute kontrolliere, sagt Trump vor Journalisten im Oval Office. Pentagon ruft Industrie auf, schneller Waffen zu produzierenDas Pentagon hat Vertreter der US-Rüstungsindustrie dazu aufgefordert, die Produktion und Lieferung von Waffen rasch zu steigern. Das berichten die Washington Post und der US-Sender CNN unter Berufung auf eine Mitteilung eines Ministeriumsvertreters. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Steve Feinberg habe Vertretern der Rüstungsindustrie am Mittwoch eine Frist von drei Wochen übermittelt, um Pläne vorzulegen, die schnellere Liefertermine und eine gesteigerte Produktion für kritische Fähigkeiten vorsähen, zitieren CNN und Washington Post aus dem Dokument. Laut der Zeitung soll Feinberg darin eine klare Erwartung geäußert haben: „Jahrelange Entwicklungszyklen sind nicht akzeptabel.“ Man müsse die Pläne drastisch beschleunigen und die Produktionskapazitäten jetzt ausbauen.Pentagon-Sprecher Sean Parnell bestätigte der dpa die Echtheit des Dokuments. Es fällt in eine Zeit, in der Experten und Berichte von US-Medien zuletzt immer wieder auf schwindende Waffenreserven im US-Militär als Folge des Iran-Kriegs hingewiesen hatten. US-Präsident Donald Trump wies das zurück.Die Denkfabrik Center For Strategic & International Studies (CSIS) in Washington schätzte Stand Ende Juli, dass der USA noch bis zu knapp 830 Patriot-Abwehrraketen zur Verfügung stünden. Vor dem Iran-Krieg seien es geschätzt gut 2300 gewesen. Bei THAAD-Abwehrraketen ging die Denkfabrik von 452 vor dem Krieg aus. Ende Juli seien es geschätzt noch bis zu 278 Raketen gewesen.US-Kampfjets fangen Flugzeuge nahe Trumps Golfplatz abZwei Flugzeuge sind in eine temporäre Flugverbotszone rund um US-Präsident Donald Trumps Golfplatz in Bedminster im Bundesstaat New Jersey eingedrungen. Kampfflugzeuge vom Typ F-16 hätten die beiden Flugzeuge dort am Sonntag abgefangen und sie sicher aus dem gesperrten Luftraum eskortiert, teilte das zuständige Militärkommando (Norad) mit. Trump hielt sich am Wochenende in dem Golfclub in Bedminster auf. Der US-Sender Fox News und das Boulevardblatt New York Post berichteten, dass die Flugzeuge in der Nähe des Golfplatzes abgefangen worden seien. Das US-Militär machte keine Angaben dazu, wie viele Kampfjets an dem Einsatz beteiligt waren. Offen blieb zunächst auch, welche Flugzeuge gegen die temporären Flugbeschränkungen verstoßen hatten. Trump verbringt gerade im Sommer oft Wochenenden auf seinem Golfplatz in Bedminster. Zum Schutz der US-Präsidenten werden an ihren Aufenthaltsorten häufig zeitlich befristete Sperrzonen für den Flugverkehr verhängt. Dabei kommt es gelegentlich auch zu Zwischenfällen, meist eher mit kleineren Flugzeugen. Das US-Militär ermahnte in seiner Mitteilung nochmals alle Piloten, vor jedem Flug alle relevanten Luftraumanweisungen zu überprüfen.Krebserkrankung von Ex-US-Präsident Biden weitet sich aus Der Prostatakrebs des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden hat sich nach Angaben seines Sohns Hunter ausgebreitet und verursacht Schmerzen. In einem Interview des britischen Senders BBC sagte er, der Krebs habe sich in die Knochen des 83-Jährigen ausgebreitet und auch darüber hinaus Metastasen gebildet. Für seinen Vater sei es „sehr schmerzhaft“ und „sehr kräftezehrend“, der Krebs mache es ihm wirklich schwer. „Das Einzige, was ich über meinen Vater und seinen aktuellen Gesundheitszustand sagen kann, ist: Ich wünschte, er würde sich öfter beschweren“, sagte Hunter Biden. „Mein Vater ist bis heute der Mittelpunkt unserer Familie“, sagte er. „Er ist der beste Vater, der beste Ehemann, der beste Großvater.“Der demokratische Amtsvorgänger von Donald Trump hatte seine Krebserkrankung im Mai 2025 bekanntgemacht, nur wenige Monate nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Laut früheren Angaben seines Büros handelt es sich um eine besonders aggressive und weit fortgeschrittene, aber behandelbare Form der Krankheit. Im Oktober vergangenen Jahres wurde mitgeteilt, er unterziehe sich im Kampf gegen den Prostatakrebs einer Strahlentherapie und Hormonbehandlung. Biden war im Januar 2025 aus dem Amt geschieden. Seitdem tritt er nur noch selten öffentlich auf. Luzia GeierUS-Einwanderungsbehörde ICE will Mitarbeiter bis Ende August mit Bodycams ausstattenDie US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) will bis Ende August alle Mitarbeiter im Außendienst mit Körperkameras ausstatten. Dies geschähe früher als ursprünglich geplant, teilte der amtierende ICE-Direktor David Venturella mit. Die Richtlinien der Behörden erlaubten eine beschleunigte Veröffentlichung von Aufnahmen nach schweren Verletzungen oder dem Tod einer Person in Gewahrsam. ICE könne jedoch Aufnahmen zurückhalten, wenn diese Ermittlungen gefährden oder die Privatsphäre verletzen könnten.Tödliche Schüsse bei Verkehrskontrollen in Maine und Texas im vergangenen Monat hatten Proteste ausgelöst und Fragen aufgeworfen, warum die ICE-Beamten keine Bodycams trugen. Die damalige Chefin des Heimatschutzministeriums, Kristi Noem, hatte bereits nach der Tötung von zwei US-Bürgern bei einer Razzia in Minnesota angekündigt, das Programm landesweit einzuführen, „sobald die Mittel verfügbar sind“. Der unter der Regierung von Präsident Donald Trump zuständige Grenzschutzbeauftragte Tom Homan hatte daraufhin erklärt, dass ICE-Beamte Fahrzeugkontrollen mit mindestens einer Körperkamera aufzeichnen müssen.Trumps umstrittener Kandidat Blanche als US-Justizminister bestätigt Der US-Senat hat den früheren persönlichen Anwalt von Präsident Trump, Todd Blanche, als neuen Justizminister bestätigt. Er wurde am Samstag mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen bestätigt. Damit endet ein wochenlanger Streit. Auch innerhalb von Trumps Republikanischer Partei wurden Bedenken hinsichtlich Blanches Unabhängigkeit geäußert. Die republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski stimmten gegen ihn. Die entscheidende Stimme kam von Senator Bill Cassidy, der seine Zustimmung erst am Freitag zugesagt hatte. Die wochenlange Auseinandersetzung entzündete sich vor allem an Blanches Rolle als ehemaliger persönlicher Anwalt von Trump und an seiner Beteiligung an umstrittenen Vereinbarungen. Im Zentrum der Kritik standen ein von Trump eingerichteter Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar sowie eine damit verbundene Steuerimmunitäts-Vereinbarung. Kritiker bezeichneten den Fonds als eine Art "Schwarzgeldkasse" für Trumps Verbündete. Die Vereinbarung wiederum schützte den Präsidenten, seine Söhne und deren Familienunternehmen vor Steuerprüfungen durch die US-Behörde IRS.Um die für seine Bestätigung notwendigen Stimmen zu sichern, hatte Blanche in den vergangenen Wochen schriftlich zugesagt, die Steuervereinbarung einzuschränken und die Zahlungen aus dem Fonds zu beenden. Weitere Kritikpunkte waren sein Umgang mit der Veröffentlichung von Dokumenten im Fall Jeffrey Epstein.Blanche, der seit April kommissarisch als Justizminister fungierte, übernimmt nun dauerhaft die Leitung einer Behörde, die sich in Trumps zweiter Amtszeit stark verändert hat. Unter seiner bisherigen Führung hat das Justizministerium die Strafverfolgung von Trumps vermeintlichen Gegnern vorangetrieben. Zahlreiche erfahrene Staatsanwälte haben die Behörde verlassen. Zudem brach das Haus mit der langjährigen Tradition seiner politischen Unabhängigkeit von der Regierung.Blanche selbst argumentiert, er habe dazu beigetragen, die Kriminalität auf ein Rekordtief zu senken und von der Vorgängerregierung unter Joe Biden begangenes Unrecht gegen Trump und dessen konservative Verbündete korrigiert. Luzia GeierTrump kündigt Milliardeninvestitionen an: USA sollen „Mineralien-Supermacht“ werdenUS-Präsident Donald Trump will die USA zu einer „Mineralien-Supermacht“ machen und hat dafür Investitionen von drei Milliarden Dollar in Projekte zu kritischen Rohstoffen und Batterien angekündigt. „Wir holen uns Amerikas rechtmäßigen Platz als globale Mineralien-Supermacht zurück“, sagte Trump bei einem Treffen mit Branchenvertretern im Außenministerium in Washington, D.C. Mit den Investitionen sollen die heimische Produktion gesteigert, die nationale Sicherheit gestärkt und die Industriepolitik vorangetrieben werden. Zu den Vorhaben gehört ein an Bedingungen geknüpftes Darlehen des Verteidigungsministeriums über 1,4 Milliarden Dollar für den Hersteller von Batteriekomponenten Sila Nanotechnologies. Weitere Kredite gehen an Unternehmen wie Sunrise Energy Metals und Niron Magnetics.Die US-Regierung benötigt die Rohstoffe, um die im Iran-Krieg geschrumpften Waffenbestände wieder aufzufüllen und die Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten zu verringern. Kritische Mineralien seien die Grundlage der amerikanischen Stärke und kämen überall zum Einsatz, von modernen Waffen bis zu Autos, erklärte Trump. Diese wichtigen Rohstoffe und die daraus entstehenden Produkte sollten in den USA gewonnen, weiterverarbeitet und hergestellt werden. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und Chinas starker Stellung bei der Ausbildung von Bergbaufachkräften etwas entgegenzusetzen, sagten das Energieministerium und das Pentagon zudem Fördergelder von 180 Millionen Dollar für US-Hochschulen mit Bergbauprogrammen zu. Seit seiner Rückkehr ins Amt hat Trump bereits eine strategische Reserve für kritische Rohstoffe im Wert von zwölf Milliarden Dollar aufgebaut.US-Gericht stoppt vorerst Trumps Ballsaal-Bau am Weißen HausUS-Präsident Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus laut einer Gerichtsentscheidung nicht eigenmächtig bauen. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen. Der Bau müsse daher bis auf Weiteres eingestellt werden, urteilte ein Berufungsgericht des Bezirkes Columbia. Der Trump-Regierung bleiben nun 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung vorzugehen und den Fall vor den Obersten US-Gerichtshof zu bringen. Trump kündigte bereits an, genau das tun zu wollen. Er bezeichnete die Gerichtsentscheidung als „entsetzlich, politisch motiviert und rechtswidrig“.Die Richter des Berufungsgerichts urteilten mit einer Mehrheit von zwei zu eins, dass die Regierung nicht habe vorweisen können, dass das US-Parlament Trump oder dem National Park Service die Befugnis für einen derartigen Bau erteilt habe. „Ob ein riesiger Ballsaal gebaut werden soll oder nicht, ist Sache des Kongresses und nicht eine Angelegenheit der Exekutive“, hieß es weiter. Die Richter führten zugleich aus, dass die Entscheidung nichts zwangsläufig bedeute, dass der Bau des Ballsaals per se vom Tisch sei. Dennoch werten US-Medien das Urteil als Rückschlag für den Präsidenten und seine Pläne.Was unser US-Korrespondent Peter Burghardt dazu geschrieben hat, lesen Sie hier: Mehr ladenTickarooLive Blog Software